§ 13 

(1) Vor Beginn der Geltungsdauer der Jahresliste bildet der Präsident des Landesgerichts spätestens in der ersten Dezemberwoche in öffentlicher, durch öffentlichen Anschlag kundzumachender Sitzung durch Auslosen (§ 5 Abs. 1) aus den Jahreslisten zunächst die Dienstlisten (Haupt- und Ergänzungsliste)…

§ 14 

…höchstens fünf Verhandlungstagen heranzuziehen. Sie sind aber verpflichtet, ihre Tätigkeit nach Beginn einer Verhandlung ungeachtet der Geltungsdauer der Dienstliste bis zur Urteilsfällung fortzusetzen. § 13 Abs. 6 letzter Satz bleibt unberührt. (4) Ein Ergänzungsgeschworener oder Ergänzungsschöffe tritt an die Stelle eines Hauptgeschworenen oder Hauptschöffen, wenn dieser der Ladung keine…

…objektive Kriterien, nämlich die Zugänglichkeit des Tatsachensubstrats abzustellen. Da in die von den Präsidenten der Landesgerichte zu führenden Dienstlisten für Geschworene und Schöffen (§ 13 Abs 1 GSchG) grundsätzlich von jedermann Einsicht genommen werden kann (§ 170 Geo), sind darauf bezogene Fehler spätestens am Beginn der Hauptverhandlung zugänglich; dass dem Beschwerdeführer vor…

…WK-StPO § 281 Rz 109) abgewichen wird. Gemäß § 14 Abs 1 erster Satz GschG sind die Geschworenen in der Reihenfolge der - entsprechend § 13 Abs 1 GSchG durch Auslosung aus den Jahreslisten (§ 12 Abs 2 leg cit) beim Gerichtshof erster Instanz gebildeten - Dienstlisten mit der Ladung zur ersten Hauptverhandlung zu ihrem…

…Tatsachensubstrats, ab (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 136). Da in die von den Präsidenten der Landesgerichte zu führenden Dienstlisten für Geschworene und Schöffen (§ 13 Abs 1 GSchG) grundsätzlich von jedermann Einsicht genommen werden kann (Danzl, Geo § 170 Anm 15 f), sind darauf bezogene Fehler spätestens am Beginn der Hauptverhandlung zugänglich. Sollte…

…48/06g = SSt 2007/1; RIS-Justiz RS0121700). Gemäß § 14 Abs 1 erster Satz GSchG sind die Geschworenen in der Reihenfolge der - entsprechend § 13 Abs 1 GSchG durch Auslosung aus den Jahreslisten (§ 12 Abs 2 GSchG) beim Landesgericht gebildeten - Dienstlisten mit der Ladung zur ersten Hauptverhandlung zu ihrem Amt zu berufen…

…geht schon im Ansatz fehl. Bezugspunkt für die Beurteilung behaupteter Fehlbesetzung der Geschworenenbank iSd § 345 Abs 1 Z 1 StPO ist die nach § 13 Abs 1 GSchG zu bildende Dienstliste der Geschworenen. Weicht das Gericht von dieser willkürlich, also in sachlich unvertretbarer Weise ab, bewirkt dies - soweit der Rügeobliegenheit (§ 345 Abs…

…die Angeklagten aus Z 1 des § 281 Abs 1 StPO vor, das erkennende Gericht sei nicht nach den in §§ 13 f GSchG normierten Kriterien besetzt gewesen. Nach jüngster Judikatur bewirkt ein Verstoß gegen die in der Schöffendienstliste (§ 13 Abs 1 GSchG) vorgegebene Reihenfolge dann…

…Gerhard H***** auch in seiner gemäß § 35 Abs 2 StPO erstatteten Äußerung ausdrücklich hinweist erst nachträglich die Haupt und Ersatzgeschworenen festgelegt habe. Nach § 13 Abs 5 GSchG iVm § 300 Abs 3 StPO wäre er aber verpflichtet gewesen, schon in der ersten Hauptverhandlung (am 1. September 1999) die überzähligen, laut Geschworenenliste (Beilage…

…Friederike H***** - Dr. Albert M***** als neuer Schöffe beigezogen und beeidigt worden (S 160/III), obwohl dieser nicht in den beim Landesgericht Korneuburg gemäß § 13 GSchG gebildeten Dienstlisten für die Schöffen (Haupt- und Ergänzungsliste) eingetragen war. Der Angeklagte bekämpft das Urteil mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. Wie der Generalprokurator in seiner zur…

…Dienstliste für das Jahr 1995" nicht aufscheinen sollen. Eine nähere Überprüfung dieses ersichtlich nicht zur Gänze von der aktuellen Regelung der Geltungsdauer von Dienstlisten (§ 13 Abs 1 GSchG) ausgehenden Vorbringens erübrigt sich, weil jedenfalls die Vorschrift des § 14 Abs 3 GSchG eine Amtspflicht der Schöffen ab Beginn einer Verhandlung über die Geltungsdauer…

…S 1; wobei Letztere als „Ersatzgeschworene“ bezeichnet wurden), während sich ihre fortlaufenden Nummern in den Dienstlisten (Haupt und Ergänzungsliste gemäß § 13 Abs 1 GSchG) – mit Ausnahme jener des Ergänzungsgeschworenen Reinhard H***** (siehe dazu die gemäß § 285f StPO eingeholte Stellungnahme der vorsitzenden Richterin vom 17. Oktober…

…Justiz RS0119225; RS0097452 [insb T15]). Denn die Gerichtssachverständigenliste ist allgemein zugänglich (§ 3b SDG), und in die Dienstliste der Geschworenen und Schöffen (§ 13 Abs 1 GSchG) konnte der Verteidiger der Beschwerdeführerin Einsicht nehmen (§ 170 Geo). Schließlich ist dem Verteidiger der Name des genannten Geschworenen spätestens anlässlich dessen Beeidigung am…