(Vor Nov 1955) Die Bestellung eines amtlichen Vertreters nach § 90 GOG kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.…

Trotz der Novellierung des § 90 GOG findet § 73 Abs 2 ZPO auf die Einwendungen der armen Partei gegen den Wechselzahlungsauftrag Anwendung.…

…jedenfalls dann, wenn sie in Schriftform erfolgen, beim Rekursgericht einzubringen. Die Möglichkeit des - in diesem Fall fristwahrenden - Einbringens beim Bezirksgericht des Aufenthaltsorts gilt nach § 90 GOG iVm § 64 Abs 1 Z 4 ZPO nur für mündliche Anträge oder Erklärungen einer Verfahrenshilfe genießenden Partei. Ein anderer Grund, weshalb der Vertreter des…

…das Erstgericht mit der Vorlage des Rekurses säumig, kommt dem Rekursgericht als dem übergeordneten Gerichtshof auch insofern die Entscheidungsbefugnis über den Fristsetzungsantrag iSd § 90 Abs 1 GOG zu. Der Fristsetzungsantrag ist insoweit dem Rekursgericht zu übermitteln.…

…Rede stehenden Rekurs beim Bezirksgericht Montafon in Schruns als dem Bezirksgericht seines Aufenthaltes zu Protokoll zu erklären, habe für Helmut M*** aber auch gemäß § 90 GOG in der Fassung des Art.VI Z 7 BGBl 1983/135 nicht bestanden, weil er im vorliegenden Verfahren nicht Verfahrenshilfe genieße. Bei dieser Verfahrenslage vermöge der…

…Ordinationsbeschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 17. 5. 1999 sind diese Fragen für die Gestaltung des weiteren Verfahrens präjudiziell. II. Der Aussetzungsausspruch gründet sich auf § 90 Abs 1 GOG.…

… 2 ZPO). Aus der Bestimmung des § 64 Abs 1 Z 4 ZPO und der noch weitergehenden Bestimmung des § 90 GOG kann aber nicht abgeleitet werden, dass durch die dort der Verfahrenshilfe genießenden Partei eingeräumten Rechte hinsichtlich einer Klagsanbringung oder hinsichtlich sonstiger Anträge die unabhängig von…

Schriftliche Anfragen eines Abgeordneten zum Nationalrat an einzelne Bundesminister (Art52 B-VG iVm §90, §91 GOG NR) stellen - ebenso wie jene an die Präsidentin des Nationalrates (§89 GOG NR) - eine dem Bereich der Gesetzgebung zuzuzählende Tätigkeit eines gesetzgebenden Organs dar…

…8 Ob 40/19v, wurde das Revisionsrekursverfahren bis zum Einlangen der unter einem beantragten Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß § 90 Abs 1 GOG ausgesetzt. Der EuGH hat mit Urteil vom 1. 7. 2021, C 301/20, die Vorabentscheidung getroffen. Das Revisionsrekursverfahren ist daher von Amts wegen…

…parlamentarischer Kontroll- und Mitwirkungsrechte demnach eigenständig verfassungsrechtlich geregelt werden müssen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes diene das Auskunftspflichtrecht nicht dazu, parlamentarische Kontrollrechte auszudehnen. § 90 Geschäftsordnungsgesetz 1975 (GOG 1975) gebe den Wortlaut des Art. 52 Abs. 1 B-VG wieder. Dieses Recht werde in den §§ 90 bis 97 näher ausgeführt. Zweck…

…10 vorgesehenen besonderen Zuständigkeitsvorschriften in Anspruch nehmen könnten (Rn 35). 5. Nach Einlangen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs ist das gemäß § 90 GOG ausgesetzte Rechtsmittelverfahren von Amts wegen fortzusetzen. 6. Die Ersatzansprüche der klagenden Partei werden gemäß Art 3 HStVÜ nach italienischem Recht zu beurteilen sein…

…Anwendung findet, weil die für Rechtsmittelfristen getroffene Regelung nicht auch im § 557 ZPO, ihren Niederschlag gefunden hat. Mit der Novellierung der Bestimmung des § 90 GOG. ist abweichend von der bis dahin geltenden Gesetzeslage nur bestimmt worden, daß mit der Abfassung der Einwendungen gegen einen Wechselzahlungsauftrag und ihrer rechtzeitigen Überreichung nicht…

Die vom Erstgericht entgegen der Vorschrift des § 90 GOG direkt zu Protokoll genommene Berufung ist als zulässig zu behandeln.…

§ 95 

…1) Zulässig sind kurze Fragen im Sinne des § 90. Jede Anfrage darf nur eine konkrete Frage enthalten und nicht in mehrere Unterfragen geteilt sein. (2) Anfragen, die diese Bedingungen nicht erfüllen, werden vom Präsidenten…