§ 85a Datenschutz in Angelegenheiten der Strafgerichtsbarkeit
In Kraft seit 25. Mai 2018
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GOG
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RISGliederung
Fünfter Abschnitt. Behandlung der Geschäfte bei den Gerichten.
§ 85a Datenschutz in Angelegenheiten der Strafgerichtsbarkeit
GOG
Gliederung
Fünfter Abschnitt. Behandlung der Geschäfte bei den Gerichten.
§ 85a Datenschutz in Angelegenheiten der Strafgerichtsbarkeit
(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Angelegenheiten der Strafgerichtsbarkeit finden die Bestimmungen der Strafprozessordnung 1975 – StPO, BGBl. Nr. 631/1975, Anwendung.
(2) § 85 gilt sinngemäß. Zur Entscheidung über eine Beschwerde in Strafsachen ist das Oberlandesgericht zuständig, betrifft die Beschwerde eine Verletzung durch ein Organ des Obersten Gerichtshofs, dieser. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der StPO, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist.
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