§ 73 § 73

(1) Werden Generaldebatte und Spezialdebatte unter einem abgeführt, sind die Bestimmungen des § 72 Abs. 2 bis 5 sinngemäß anzuwenden. (2) Auch wenn Generaldebatte und Spezialdebatte unter einem abgeführt werden, kann der Präsident bestimmen, daß Teile der Vorlage für sich zur Debatte und Abstimmung…

Auch die Tätigkeit der Organe der Justizverwaltung, soweit sie über die Sachmittelverwaltung im Sinne des § 73 Abs 1 Z 1 GOG hinausgeht und nicht ohnedies die Erledigung durch Bescheid zu erfolgen hat wie etwa nach dem gerichtlichen Einbringungsgesetz, ist als die hoheitliche Tätigkeit der Gerichte vorbereitend…

Dem Bereich der Gerichtsbarkeit ist die eine Justizverwaltungssache betreffende Entscheidung eines gemäß § 73 Abs 2 GOG zusammengesetzten Senates (nur) dann zuzuordnen, wenn über diese Sache ein Justizverwaltungssenat in erster Instanz zu befinden hatte. Die Verhängung einer Ordnungsstrafe nach § 78, letzter…

zukommt. Eine Gerichtsentscheidung darüber sieht das Gesetz nicht vor. Das RStDG knüpft in seinem 2. Teil beim Pflichtenbereich von Justizverwaltung und Aufsicht an (§§ 73 ff GOG, § 3 Abs 1 OGHG), deren Tätigkeit in ein Disziplinarverfahren münden kann (§ 78 Abs 1 letzter Satz GOG). Wahrnehmung dienstlicher Interessen durch Private scheidet…

…Gerichtsentscheidung darüber sieht das Gesetz nicht vor. Das RStDG knüpft in seinem 2. Teil beim Pflichtenbereich von Justizverwaltung und Aufsicht an (§§ 73 ff GOG, § 3 Abs 1 OGHG), deren Tätigkeit in ein Disziplinarverfahren münden kann (§ 78 Abs 1 letzter Satz GOG). Wahrnehmung dienstlicher…

…§ 78 GOG bezeichneten Stellen zukommt. Das RStDG knüpft in seinem 2. Teil beim Pflichtenbereich von Justizverwaltung und Aufsicht an (§§ 73 ff GOG, § 3 Abs 1 OGHG), deren Tätigkeit in ein Disziplinarverfahren münden kann (§ 78 Abs 1 letzter Satz GOG). Eine Gerichtsentscheidung…

…Gerichtsentscheidung darüber sieht das Gesetz nicht vor. Das RStDG knüpft in seinem 2. Teil beim Pflichtenbereich von Justizverwaltung und Aufsicht an (§§ 73 ff GOG, § 3 Abs 1 OGHG), deren Tätigkeit in ein Disziplinarverfahren münden kann (§ 78 Abs 1 letzter Satz GOG). Wahrnehmung dienstlicher…

…öffentliche Interesse an der Verfolgung einer gegen ihn gerichteten Beleidigung gegeben ist, einem (dem Richter insofern vorgesetzten) Justizverwaltungsorgan ohne weiteres möglich ist (vgl. §§ 73 ff GOG, 57 Abs. 2 RDG). Ganz anders die Stellung des Bürgermeisters, der seinem Wesen nach ein politischer Mandatar ist und dessen typische Aufgaben im autonomen Gemeindebereich…

…Gerichtsentscheidung darüber sieht das Gesetz nicht vor. Das RStDG knüpft in seinem 2. Teil beim Pflichtenbereich von Justizverwaltung und Aufsicht an (§§ 73 ff GOG, § 3 Abs 1 OGHG), deren Tätigkeit in ein Disziplinarverfahren münden kann (§ 78 Abs 1 letzter Satz GOG). Wahrnehmung dienstlicher…

…Anomalie des Gesetzes vermochten auch die Bestimmungen des durch Z 2 des Art VI des Gesetzes vom 6. Dezember 1955, BGBl 282/1955, dem § 73 GOG angefügten zweiten Absatzes nichts zu ändern, die nur besagen, daß "soweit nicht anderes bestimmt ist, die Gerichtshöfe erster Instanz und die Oberlandesgerichte über Angelegenheiten der…

…Die Entscheidung über die Aufnahme in die Revisorenlisten und die Streichung hieraus ist eine Justizverwaltungssache, über die nach früherer Rechtslage gemäß der Grundsatzregelung des § 73 Abs 2 GOG idF vor dem BGBl 1994/507 ein Justizverwaltungssenat im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden hatte (EvBl 1967/135 ua), wobei sich auch das Rechtsmittelrecht nach den…

…den Gerichtshof, soweit diese nicht aufgrund des Gesetzes durch Senate zu erledigen sind. Als Organ der Justizverwaltung hat der Präsident des Gerichtshofs gemäß § 73 Abs 1 Z 3 GOG in seinem Zuständigkeitsbereich unter anderem die Richter zur Besorgung ihrer Aufgaben anzuhalten und erforderlichenfalls Hilfe anzubieten. Nach Abs 2 dieser Gesetzesstelle hat er ebenso…

…GOG, § 34a Abs 2 dritter Satz StAG normierte Anspruch des Staates auf korrekte Wiedergabe des Akteninhalts zur Dienstaufsicht (vgl §§ 73 ff GOG, § 36 StAG iVm § 4 Abs 1 und 2 BMG) behindert werden sollte, ist ein konkretes Recht im Sinn des §…

…des Landesgerichts Linz durchzuführen haben werde, stelle keinen tauglichen Befangenheitsgrund dar; die Abteilung „Innere Revision" sei eine Einrichtung der Justizverwaltung, wobei jedoch gemäß § 73 Abs 2 GOG darauf zu achten sei, dass kein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit erfolgt und auch nicht der Anschein einer Einflussnahme auf die Rechtsprechung entsteht. Es liege…

…VwSlg 4606 (A); VfGH 17.3.1976, B342/74, VfSlg 7768; Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes5, Rz 505; MGA, das österreichische Justizverwaltungsrecht, Anm 4 zu §73 GOG, §3 der Allerhöchsten Entschließung vom 14.9.1852, kundgemacht mit der MinisterialV, RGBl 1853/10 (wieder in Kraft gesetzt durch §3 Z7 des GOG 1945…

…Abstimmung über diesen Gesetzesvorschlag gegen die Bestimmungen der Art41 ff. und 30 Abs2 B-VG iVm den §§65, 70, 72 Abs2 bis 5, 73 Abs1 und 74 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 verstoßen worden sei. 4.2. Die Bestimmungen des Geschäftsordnungsgesetzes 1975, im Besonderen §65 leg. cit., dienten dazu, den wahren Willen der Mehrheit des Nationalrates zum…

…hat. Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen lauten: im B VG: Art 87 Abs 1: Die Richter sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig. im GOG: § 73 Abs 1: Die Organe der Justizverwaltung haben in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen 1. ... 2. in Ausübung ihres Aufsichtsrechts (§ 76) eine…

…Justizverwaltungsgeschäfte für das Gericht führt. Die Erledigung einer derartigen Justizverwaltungssache ist somit zufolge ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung dem Kompetenzbereich eines nach dem § 73 Abs 2 GOG zusammengesetzten richterlichen Kollegialorgans entrückt. Bei der Bestellung eines Richteramtsanwärters zum Vertreter des Antragstellers nach § 5 Abs 2 erster Satz…

…Gerichtsbarkeit, S. 25 f.). Nach dem durch Art. VI Z. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Dezember 1955, BGBl. Nr. 282, angeführten Abs. 2 des § 73 GOG. entscheiden - soweit nichts anderes bestimmt ist - die Gerichtshöfe erster Instanz und die Oberlandesgerichte über Angelegenheiten der Justizverwaltung in Senaten, die aus dem Präsidenten oder seinem…

…Wels hat - was allerdings nur dem auf der Urschrift seines Erkenntnisses befindlichen Abstimmungsvermerk, nicht aber den Ausfertigungen selbst zu entnehmen ist - durch einen gemäß § 73 Abs. 2 GOG zusammengesetzten Senat die vom Auskunftswerber dagegen erhobene Berufung als unzulässig zurückgewiesen. Gegen dieses - in Bescheidform ergangene - Erkenntnis richtet sich die vom Auskunftswerber erhobene, beim Kreisgericht…

…das Handeln die Ausübung hoheitlicher Gewalt bloß vorbereitet wird. Die Tätigkeit der Organe der Justizverwaltung, soweit sie über die Sachmittelverwaltung im Sinn des § 73 Abs 1 Z 1 GOG hinausgeht und nicht ohnedies die Erledigung durch Bescheid zu erfolgen hat, ist als die hoheitliche Tätigkeit der Gerichte vorbereitend und unterstützend selbst hoheitlich. Das gilt…