BundesrechtBundesgesetzeGeschäftsordnungsgesetz 1975§ 73

§ 73 § 73

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§ 73 § 73 — GOG

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Entscheidungen
18
Rechtssätze
6

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 410/1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 720/1988

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1989

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12012475

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Werden Generaldebatte und Spezialdebatte unter einem abgeführt, sind die Bestimmungen des § 72 Abs. 2 bis 5 sinngemäß anzuwenden.

(2) Auch wenn Generaldebatte und Spezialdebatte unter einem abgeführt werden, kann der Präsident bestimmen, daß Teile der Vorlage für sich zur Debatte und Abstimmung kommen. Wird eine Einwendung erhoben, entscheidet der Nationalrat ohne Debatte.

(3) Der Nationalrat kann nach Erschöpfung der Rednerliste für die gesamte Vorlage (Abs. 1) beziehungsweise für jeden Teil derselben (Abs. 2) beschließen,

1. die Verhandlung zu vertagen,

2. den Gegenstand nochmals an den Ausschuß zu verweisen oder

3. zur Tagesordnung überzugehen.

Im Fall der Z 3 ist die Verhandlung erledigt.

Entscheidungen
18

  • Ds3/16—OGH Entscheidung

    04. Juli 2016
    Spruch

    Die Beschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit als „Dienstaufsichtsbeschwerde“ bezeichnetem Schreiben an das Oberlandesgericht Innsbruck vom 25. Februar 2016 warf Rechtsanwalt Dr. B***** der Richterin des Landesgerichts *****, *****, näher bezeichnetes Verhalten als Dienstpflichtverletzung vor (ON 1). Der Vorsitzende des Disziplinarg…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beschwerde ist nicht im Recht. Zu Ds 1/16 (RIS Justiz RS0130573, RS0130574), worauf sich das Oberlandesgericht zur Begründung seiner Entscheidung beruft, hat der Oberste Gerichtshof nämlich klargestellt, dass Beschwerden von Beteiligten wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege bei d…

  • Ds4/16—OGH Entscheidung

    04. Juli 2016
    Spruch

    Die Beschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Disziplinargericht aus, dass die von Rechtsanwalt Dr. Stephan B***** beim Disziplinargericht eingebrachte und als „Dienstaufsichtsbeschwerde“ bezeichnete Eingabe nicht weiter behandelt wird. In der Begründung führte das Oberlandesgericht Innsbruck d…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beschwerde ist nicht im Recht. Zu Ds 1/16 (RIS Justiz RS0130573, RS0130574), worauf sich das Oberlandesgericht zur Begründung seiner Entscheidung beruft, hat der Oberste Gerichtshof nämlich klargestellt, dass Beschwerden von Beteiligten wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege bei d…

  • Ds1/16—OGH Entscheidung

    23. Februar 2016
    Spruch

    Die „Disziplinaranzeige“ wird nicht weiter behandelt. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    In seiner als „Disziplinaranzeige“ gegen die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Wien Dr. S*****, die Richterin des Oberlandesgerichts Wien Mag. M***** und den Richter des Oberlandesgerichts Wien Mag. W***** bezeichneten, „direkt“ an den Obersten Gerichtshof gerichteten, mit 27. Jänner 2016 dat…

  • 1Ob117/97f—OGH Entscheidung

    27. August 1997
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.900, - (darin S 1.650, - USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Eine periodisch erscheinende Lokalzeitschrift veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 25.3.1993 unter dem Titel „Wende im P***** Prozeß in Sicht?“ folgendes vom Kläger verfaßte Schreiben: „Am 7. und 10.3. stellten Gläubiger der Firmengruppe P***** Konkursantrag gegen Konkursrichter Mag.We…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Gemäß § 31 Abs 1 GOG leitet der Präsident den Gerichtshof, übt die Dienstaufsicht über das gesamte Personal des Gerichtshofes aus und führt die anderen Justizverwaltungsgeschäfte für den Gerichtshof, soweit diese nicht aufgrund des Gesetzes durch Senate z…

  • 1Ob355/99h—OGH Entscheidung

    22. Februar 2000
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Das Kind befindet sich seit Sommer 1998 in der Obhut seiner im Sprengel des Bezirksgerichts Linz Land wohnhaften Großeltern. Am 23. August 1999 übersandte das Bundesministerium für Justiz dem Vorsteher des Bezirksgerichts Linz Land den Antrag der Antragsteller auf Rückgabe des Kindes …

    Rechtliche Beurteilung

    a) Auch Gerichte haben sich im Rahmen der Justizverwaltung mit Verwaltungsaufgaben zu befassen: Gemäß Art 87 Abs 2 B VG befindet sich ein Richter bei Besorgung aller ihm nach dem Gesetz und der Geschäftsverteilung zustehenden gerichtlichen Geschäfte, mit Ausschluss der Justizverwaltungssachen, die …

  • 5Ob79/97x—OGH Entscheidung

    18. März 1997
    Spruch

    Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Präsident des Oberlandesgerichtes Innsbruck strich mit dem bekämpften Beschluß den Rekurswerber gemäß § 11 der VO vom 24.6.1903, RGBl 1903/134, aus der Revisorenliste und sprach aus, daß gegen diesen Beschluß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Der gegen diesen Beschluß von de…

  • 1Ob355/99h—OGH Entscheidung

    22. Februar 2000
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Das Kind befindet sich seit Sommer 1998 in der Obhut seiner im Sprengel des Bezirksgerichts Linz Land wohnhaften Großeltern. Am 23. August 1999 übersandte das Bundesministerium für Justiz dem Vorsteher des Bezirksgerichts Linz Land den Antrag der Antragsteller auf Rückgabe des Kindes …

    Rechtliche Beurteilung

    a) Auch Gerichte haben sich im Rahmen der Justizverwaltung mit Verwaltungsaufgaben zu befassen: Gemäß Art 87 Abs 2 B VG befindet sich ein Richter bei Besorgung aller ihm nach dem Gesetz und der Geschäftsverteilung zustehenden gerichtlichen Geschäfte, mit Ausschluss der Justizverwaltungssachen, die …

  • 6Ob544/90—OGH Entscheidung

    15. März 1990
    Spruch

    Eine Sachentscheidung wird abgelehnt.…

    Text

    Begründung: Mit Schreiben vom 19.November 1989 stellte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Bad Ischl den Antrag auf Überprüfung aller Exekutionsakten, in denen Ing. Friederike K*** als Sachverständige beigezogen war, weil der begründete Verdacht bestehe, diese sei als Lebensgefährtin eines bei…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen dieses - in Bescheidform ergangene - Erkenntnis richtet sich die vom Auskunftswerber erhobene, beim Kreisgericht Wels eingebrachte Berufung, die der Präsident des Kreisgerichtes Wels zunächst dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz vorlegte. Dieser hat die Akten nunmehr dem Obersten Geric…

  • 1 Ob 13/78—OGH Entscheidung

    22. Mai 1978

  • 6Ob544/90—OGH Entscheidung

    15. März 1990
    Spruch

    Eine Sachentscheidung wird abgelehnt.…

    Text

    Begründung: Mit Schreiben vom 19.November 1989 stellte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Bad Ischl den Antrag auf Überprüfung aller Exekutionsakten, in denen Ing. Friederike K*** als Sachverständige beigezogen war, weil der begründete Verdacht bestehe, diese sei als Lebensgefährtin eines bei…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen dieses - in Bescheidform ergangene - Erkenntnis richtet sich die vom Auskunftswerber erhobene, beim Kreisgericht Wels eingebrachte Berufung, die der Präsident des Kreisgerichtes Wels zunächst dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz vorlegte. Dieser hat die Akten nunmehr dem Obersten Geric…

  • 5Ob79/97x—OGH Entscheidung

    18. März 1997
    Spruch

    Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Präsident des Oberlandesgerichtes Innsbruck strich mit dem bekämpften Beschluß den Rekurswerber gemäß § 11 der VO vom 24.6.1903, RGBl 1903/134, aus der Revisorenliste und sprach aus, daß gegen diesen Beschluß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Der gegen diesen Beschluß von de…

  • 1 Ob 13/76—OGH Entscheidung

    19. Mai 1976

  • 1 Ob 202/71—OGH Entscheidung

    26. August 1971
    • Rechtssätze
    6

  • RS0130573—OGH Rechtssatz

    04. Juli 2016·3 Entscheidungen

    Beschwerden von Beteiligten wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege sind bei den im § 78 GOG bezeichneten Stellen einzubringen, welchen die Wahrnehmung der dienstlichen Interessen zukommt. Eine Gerichtsentscheidung darüber sieht das Gesetz nicht vor. Das RStDG knüpft in seinem 2. Teil beim Pflichtenbereich von Justizverwaltung und Aufsicht an (§§ 73 ff GOG, § 3 Abs 1 OGHG), deren Tätigkeit in ein Disziplinarverfahren münden kann (§ 78 Abs 1 letzter Satz GOG). Wahrnehmung dienstlicher Interessen durch Private scheidet aus (vgl demgegenüber §§ 65 ff, 195, § 282 Abs 2 StPO). Von Privaten erstattete „Disziplinaranzeigen“ bilden daher keinen Prozessgegenstand für das Disziplinargericht.

  • RS0108276—OGH Rechtssatz

    27. August 1997·1 Entscheidung

    Ein Erlaß des Bundesministerium für Justiz kann den gesetzlich definierten Aufgabenbereich des Präsidenten des Gerichtshofes nicht beschränken.

  • RS0106950—OGH Rechtssatz

    22. Februar 2000·2 Entscheidungen

    Bei Angelegenheiten betreffend die Aufnahme in die Revisorenliste und die Streichung hieraus handelt es sich um eine Justizverwaltungssache, die vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes als Träger der Justizverwaltung zu erledigen ist. Nur Maßnahmen der Justizverwaltung, die in Senaten zu erledigen sind, stellen sich gemäß Art 87 Abs 2 B-VG als in Ausübung des richterlichen Amtes der Senatsmitglieder erflossen dar und sind als Akte der Gerichtsbarkeit mit den rechtlichen Mitteln der Prozeßordnungen bekämpfbar, wogegen sich in Verwaltungssachen, die von einem Gerichtspräsidenten als Träger der Justizverwaltung erledigt werden, der Rechtszug nach den für den Verwaltungsweg maßgebenden Vorschriften richtet.

  • RS0059565—OGH Rechtssatz

    22. Februar 2000·3 Entscheidungen

    Dem Bereich der Gerichtsbarkeit ist die eine Justizverwaltungssache betreffende Entscheidung eines gemäß § 73 Abs 2 GOG zusammengesetzten Senates (nur) dann zuzuordnen, wenn über diese Sache ein Justizverwaltungssenat in erster Instanz zu befinden hatte. Die Verhängung einer Ordnungsstrafe nach § 78, letzter Absatz, GOG hat nicht durch Senate oder Kommissionen zu erfolgen; die Erledigung einer derartigen Justizverwaltungssache ist also zufolge ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (Zuständigkeit des Vorstehers des Gerichtes!) dem Kompetenzbereich eines nach dem § 73 Abs 2 GOG zusammengesetzten Kollegialorganes entrückt. Der betreffende Bescheid kann daher nur im Verwaltungsweg bekämpft werden.

  • RS0059561—OGH Rechtssatz

    15. März 1990·1 Entscheidung

    Hat in erster Instanz ein Einzelrichter als Justizverwaltungsorgan entschieden, dann bleibt die Sache auch im Rechtsmittelverfahren Justizverwaltungssache (die Entscheidung der zweiten Instanz in der Besetzung durch einen Drei - Richter - Senat macht die Berufungsentscheidung nicht zu einem Akt der Gerichtsbarkeit).

  • RS0006063—OGH Rechtssatz

    18. März 1997·3 Entscheidungen

    Über die Aufnahme in die Revisorenlisten und die Streichung hieraus entscheidet ein Justizverwaltungssenat im außerstreitigen Verfahren.