§ 14 Haftung
In Kraft seit 01. Mai 1997
Up-to-date
§ 14 Haftung — GOG
§ 14 Haftung — GOG
§ 14 Haftung — GOG
(1) Der Bund haftet nach Maßgabe des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949, für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den ein Sicherheitsunternehmer oder ein mit der Sicherheitskontrolle Beauftragter eines Sicherheitsunternehmers (§ 9 Abs. 1) in Vollziehung dieses Bundesgesetzes durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt hat; der Sicherheitsunternehmer und der von ihm Beauftragte haften dem Geschädigten nicht.
(2) Ein Sicherheitsunternehmer haftet dem Bund für Schadenersatzleistungen nach Abs. 1, sofern der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
(3) Für die Geltendmachung von Ansprüchen nach Abs. 1 oder 2 gilt das Amtshaftungsgesetz.
(4) Ein mit der Sicherheitskontrolle Beauftragter eines Sicherheitsunternehmers haftet diesem für Regreßleistungen nach Abs. 2, sofern er den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Im übrigen gilt das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 80/1965.
§ 8 GOG · GOG · Geschäftsordnungsgesetz 1975
§ 8 § 8
…Sitzungszeiten derselben sowie bezüglich der Wahrnehmung internationaler parlamentarischer Beziehungen. (3) Jedenfalls der vorherigen Beratung in der Präsidialkonferenz bedürfen: 1. die Erlassung der Hausordnung (§ 14 Abs. 1), 2. die Anwendung des Shapley’schen Verfahrens (§ 32 Abs. 2), 3. die Erstellung einer Liste von Personen zur Wahl des…
Rückverweise
RIS