Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibenden Parteien haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Verpflichtete ist auf Grund eines vor dem Landesgericht Salzburg geschlossenen Vergleiches schuldig, bestimmte die betreibenden Parteien beleidigende Äußerungen zu unterlassen. Das Landesgericht Salzburg bewilligte auf Grund eines von den betreibenden Parteien gestellten Exekution…

Der von den betreibenden Parteien gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Ehe die Frage der Wirksamkeit des vom Verpflichteten zu Protokoll gegebenen Rekurses erörtert wird, ist zu prüfen, ob dies rechtzeitig geschah. Der Oberste Gerichtshof pflicht…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht, ein Gerichtshof erster Instanz, bewilligte als Titelgericht der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von 494.686,30 S sA die Exekution durch Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, auf der ein Veräußerungs- und Belastungsverbot ei…

Der erkennende Senat hat wie schon vorher andere Senate erst in jüngerer Zeit in der Entscheidung vom 13.12.1989, 3 Ob 123/89 (= RPflSlgE 1990/88), unter Ablehnung der gegenteiligen Entscheidung SZ 39/148 die Meinung vertreten, es liege kein unzulässiges oder unwirksames Rechtsmittel vor, wenn ein B…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Gericht zweiter Instanz die Entscheidung über den Rekurs der verpflichteten Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurskosten in dritter Instanz sind wie weitere Kosten des Reku…

Begründung: Das Kreisgericht Leoben als Titelgericht bewilligte zur Hereinbringung von 240.984,20 S samt Anhang die Fahrnisexekution. Der Exekutionsbewilligungsbeschluß wurde dem Verpflichteten beim Vollzug am 4.Juli 1989 zugestellt. Er brachte beim Exekutionsgericht (Bezirksgericht seines Wohnsitz…

Der Rekurs der verpflichteten Partei ist zulässig und berechtigt. Verfehlt ist der Ausspruch der zweiten Instanz, der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteige 300.000 S. Zinsen und Kosten sind gemäß § 54 Abs 2 JN bei Ermittlung der Wertgrenze von 300.000 S im Sinne der §§ 500 Abs 2, 526 Abs 3 ZPO …

§ 73 Abs. 2 ZPO. findet auf die Einwendungen der armen Partei gegen den Wechselzahlungsauftrag Anwendung. Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem ein in einem Wechselprozeß ergangenes Urteil wegen Nichtigkeit aufgehoben wird und die Einwendungen gegen den Wech…

Der Wechselzahlungsauftrag vom 24. Oktober 1960 wurde der Beklagten am 27. Oktober 1960 zugestellt. Am 31. Oktober 1960, dem letzten Tag der Frist zur Erhebung von Einwendungen, stellte die Beklagte vor dem Erstgericht den Antrag auf Erteilung des Armenrechtes und Bestellung eines Armenanwaltes, wei…

Aus der Begründung: Die Zulässigkeit des Rekurses der Beklagten ist zu bejahen. Durch den Beschluß des Berufungsgerichtes wurde der Prozeß beendet, ohne daß es noch zu einer allenfalls revisiblen Sachurteilsfällung kommen könnte. In derartigen Fällen ist aber die Zulässigkeit der Anfechtung des ber…