§ 47 

…einzutreten haben, zu bestimmen sind. (2) § 26a, § 27 Abs. 2 bis 4, § 27a, § 28a, § 34 Abs. 1, § 36 und § 37 Abs. 1 Z 1 bis 8 sind anzuwenden. Der Begutachtungssenat des Oberlandesgerichtes hat…

…wiederholt gegen den Grundsatz der festen Geschäftsverteilung“ verstoßen worden, „weil ohne ersichtlichen Grund und unter Verstoß gegen die Bestimmungen der §§ 34 GOG, 17 Abs 5 Geo auch während eines Jahres und rückwirkend insgesamt neun Untersuchungsrichter tätig wurden, davon allein im Jahr 1984 fünf“. Der Verteidiger…

…583/80). Davon abgesehen ist die Behauptung der Rekurswerber, die Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichtes Linz für 1987 sei bereits 4mal ohne die dafür notwendigen Voraussetzungen des Gerichtsorganisationsgesetzes (offenbar gemeint: § 34 GOG) geändert worden, völlig unsubstantiiert. Wie der Oberste Gerichtshof erhoben hat, lagen hier die für eine Änderung der Geschäftsverteilung in § 34 GOG normierten Voraussetzungen im…

…heranzuziehen. Daß jedes Ausscheiden eines Richters aus dem Personalstande eines Gerichtes auch das Ausscheiden aus dem Senat zwangsläufig zur Folge hat, ergibt sich aus § 34 GOG., wo von "Veränderungen im Personalstande eines Gerichtes" bzw. vom Wechsel einzelner Mitglieder des Gerichtshofes als Grund für die Abänderung der Senatseinteilung während des Geschäftsjahres angeführt…

…so hinsichtlich §14 ASGG und §§32, 32a, 33, 34 Abs2, 35, 36 GOG und §17 Geo) oder böten allein (wie §34 Abs1 GOG) keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine Geschäftsverteilung für Laienrichter. Somit hätte der Antragsteller auch die Bestimmungen über die Geschäftsverteilung für Berufsrichter (zumindest soweit sie auf…

§ 35 

…führt der Ausschußobmann den Vorsitz. (4) Der Obmann des Unterausschusses beruft diesen zu seinen Sitzungen ein und leitet die Verhandlungen im Sinne des § 34 Abs. 4 . Hiebei sind auch die Bestimmungen des § 41 mit Ausnahme der Absätze 2 bis 4 sinngemäß anzuwenden. (5) Auf Vorschlag des…

§ 32f 

…im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Partei angehören. Für die Ständigen Unterausschüsse gelten die Bestimmungen über die Organisation und das Verfahren der Unterausschüsse sowie § 34 Abs. 5 und § 41 Abs. 2 , sofern im Folgenden und in den §§ 32g bis 32k nichts anderes bestimmt…

§ 31c 

…zuständige Bundesminister oder 20 Mitglieder des Nationalrates verlangen, wobei jeder Abgeordnete ein solches Verlangen nur einmal im Jahr unterstützen darf. (3) Abgesehen von § 34 Abs. 4 ist ein Vorhaben der Europäischen Union gemäß Art. 23e und 23j B-VG bzw. ein Bericht gemäß Art. 23e Abs…

§ 32g 

…der Ebene des Europäischen Stabilitätsmechanismus maßgeblichen Fristvorgaben. Wenn der Vorsitzende die Einberufung nicht fristgerecht vornimmt, ist diese vom Präsidenten vorzunehmen. (2) Abgesehen von § 34 Abs. 4 ist eine Vorlage gemäß § 74e auf die Tagesordnung eines Ständigen Unterausschusses gemäß § 32f zu setzen, wenn dies 1…