Art. 3 § 9 (Anm.: aus BGBl. Nr. 320/1980, zu RGBl. Nr. 58/1906)

…§ 9. Für Gesellschafterbeschlüsse nach den vorstehenden Bestimmungen genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.…

Art. 23 Artikel XXIII

…Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 10/1991, zu den §§ 9, 12, 26 und 30f , RGBl. Nr. 58/1906) (1) Das Gericht hat den Beginn der Umstellung des Firmenbuchs auf ADV und den nach §…

§ 9a Vereinfachte Gründung

…GwG ). Dies gilt auch dann, wenn der Gesellschafter und Geschäftsführer bereits Kunde des Kreditinstituts ist. Der Gesellschafter und Geschäftsführer hat überdies abweichend von § 9 Abs. 3 seine Unterschrift vor dem Kreditinstitut zu zeichnen (Musterzeichnung). (7) Das Kreditinstitut hat nach Einholung einer entsprechenden Entbindung vom Bankgeheimnis ( § 38…

§ 67 § 67.

…der Gesellschaft alle seine Vormänner, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Erlassung der Einzahlungsaufforderung ( § 64 ) als Gesellschafter im Firmenbuch ( §§ 9, 26 ) verzeichnet waren. (2) Ein früherer Rechtsvorgänger haftet nur, soweit die Zahlung von dessen Rechtsnachfolger nicht zu erlangen ist. Dies ist bis zum Beweise des…

§ 9 Unternehmenswert-Anteile

…das Aktienbuch einer Aktiengesellschaft sinngemäß. (8) Hat die Gesellschaft Unternehmenswert-Anteile ausgegeben, so haben die Geschäftsführerinnen bei der Anmeldung der Gesellschaft zum Firmenbuch (§ 9 GmbHG) bzw. bei der erstmaligen Ausgabe von Unternehmenswert-Anteilen und danach jeweils spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag eine Liste mit den Angaben gemäß Abs. …

…auf die Firma Bezug genommen werden, noch ist die Lesbarkeit der Unterschrift notwendig ( Szoka in Foglar-Deinhardstein/Aburumieh/Hoffenscher-Summer [Hrsg.], GmbHG 2 , 2024, §9 GmbHG Rz 19; Zollner in Gruber/Harrer [Hrsg.] GmbHG 2 , 2018, §9 GmbHG Rz 18). Die Identität des Unterzeichners kann durch die vor…

Art. 23 Artikel XXIII

…Interessenvertretung und der zuständigen Gewerbebehörde zuzustellen, die sodann für den betreffenden Rechtsträger die Mitteilung nach § 13 Abs. 2 FBG zu machen hat. (9) Die Tatsache, daß die Berichtigungsfrist noch nicht abgelaufen ist, ist in der Datenbank des Firmenbuchs zu vermerken. (10) Das Bezirksgericht hat die Tatsache, daß die…

Art. 23 (Anm.: aus BGBl. Nr. 10/1991, zu den §§ 5b, 6 und 24b, RGBl. Nr. 70/1873)

…Interessenvertretung und der zuständigen Gewerbebehörde zuzustellen, die sodann für den betreffenden Rechtsträger die Mitteilung nach § 13 Abs. 2 FBG zu machen hat. (9) Die Tatsache, daß die Berichtigungsfrist noch nicht abgelaufen ist, ist in der Datenbank des Firmenbuchs zu vermerken. (10) Das Bezirksgericht hat die Tatsache, daß die…

…in den Entscheidungen SZ 4/145 und SZ 22/123 angestellten Überlegungen treffen auch auf das Anfechtungsrecht des Gesellschafters im vorliegenden Fall zu. Gemäß § 9 GmbHG ist die Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister von sämtlichen Geschäftsführern zu bewirken. Durch die auf Grund der Anmeldung vollzogene Eintragung ist die Gesellschaft gemäß §…

…einer Geschäftstätigkeit der Gesellschaft im Heimatstaat, sondern damit begründet hat, dass dem Antrag nicht alle gemäß § 107 GmbHG iVm § 13 HGB und § 9 Abs 2 GmbHG erforderlichen Urkunden beigebracht wurden. Der Umstand, dass ein anderes Firmenbuchgericht einem vergleichbaren Eintragungsantrag stattgegeben hat, vermag eine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung im Sinn des § 14…

…Unrecht nicht Genannte Anspruch auf Nennung hat (Baumbach-Hueck, GmbHG 14 Rz 10 zu § 40). Die gegenteilige, allerdings nicht näher begründete Auffassung (Scholz-Schneider, GmbHG 6 Rz 9 und Hachenburg-Mertens, GmbHG 7 Rz 11 jeweils zu § 40) vernachlässigt den Zweck der Jännerliste: Sie soll dem Registergericht als Beurteilungsgrundlage für später angemeldete…

…2 GmbHG). Als handelnde Person kommt insbesondere der Geschäftsführer in Betracht, der schon vor der Eintragung der Gesellschaft bestellt sein muß, da es nach § 9 Abs. 1 GmbHG seine Aufgabe ist, die Gesellschaft zur Eintragung anzumelden. Der Geschäftsführer ist allerdings vor der Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister nur befugt, namens der Gesellschaft jene…

…daher nicht zulässig, was aber nicht ausschließe, daß der Notar den Antrag auf Eintragung verfasse, die von den Geschäftsführern daruntergesetzten Unterschriften im Sinne des § 9 Abs 3 GmbHG - oder § 12 Abs 1 HGB - beglaubige und die Anmeldung der Gesellschaft bei Gericht überreiche (Wünsch, Die Anmeldung der GmbH zum Handelsregister, GesRZ 1987, 165…

War die gemäß § 9 Abs 2 Z 2 und § 10 Abs 3 GmbHG abzugebende Erklärung objektiv falsch, so ist es mit einem Handeln ohne auch nur bedingten Vorsatz nicht ohne weiteres vereinbar, daß dem Angeklagten von seinem Mitgeschäftsführer…

…Abs. 2 Z. 2 GmbHG) auch die auf die Stammeinlagen geleisteten Einzahlungen anzuführen sind, so daß auch die Haftung der Geschäftsführer (§ 10 Abs. 4 GmbHG; § 9 Abs. 1 GmbHG) wohl weiter geht als in der Bundesrepublik Deutschland. Die Frage der Haftung der Geschäftsführer hat jedoch mit der Frage nichts zu tun…

…erklärten Rücktritts eine auch vom zurückgetretenen Geschäftsführer gefertigte Beweisurkunde vorzulegen ist. Die Beglaubigung dieser Unterschrift ist im Hinblick auf die dem Firmenbuchgericht bekannte Musterzeichnung (§ 9 Abs 3 GmbHG) nicht erforderlich. Da sich der für die Gesellschaft einschreitende Geschäftsführer weigerte, dem Verbesserungsauftrag des Erstgerichtes (§ 17 Abs 1 FBG) zur Vorlage eines Rücktrittsschreibens des…

…Zutreffend weist der Kläger zwar darauf hin, dass die Anmeldung zum Firmenbuch nicht von sämtlichen Gesellschaftern zu unterfertigen ist, sondern von sämtlichen Geschäftsführern (vgl § 9 GmbHG; Reich-Rohrwig GmbH Recht I2, 136; Kostner Umfahrer GmbH5, 73; Gellis Kommentar zum GmbHG4 , 128 uva). Dies ist jedoch hier im Ergebnis nicht ausschlaggebend. Stützt…

die diesbezüglich geltenden Vorgaben des §85 Abs2 BAO gewahrt wurden. Indem das BFG § 85 BAO nicht (in harmonisierender Auslegung) in Verbindung mit §9 GmbHG interpretiert hat, hat es seine Entscheidung mit Willkür belastet.…

…September 1977 in der zum Zweck der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister (beim Landes- als Handelsgericht Feldkirch) gemäß § 10 (in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Z 2) GmbHG abzugebenden Erklärung vorsätzlich die zur Täuschung über den Vermögensstand der Gesellschaft geeignete falsche Angabe gemacht zu haben, daß die (auf das Stammkapital von 100.000 S…

…Dies ergibt sich aus § 3 Abs 1 Z 2 GmbHG, aber auch aus dem Inhalt der Anmeldung zum Firmenbuch (§ 9 GmbHG) und aus § 10 Abs 3 GmbHG. Die Geschäftsführer der Vorgesellschaft sind nach herrschender Ansicht nicht etwa Ermächtigungstreuhänder der Gründer, sondern Organe der…

…Stammeinlagen fehlenden Betrag zu leisten und nach nunmehr vorherrschender Meinung auch einen darüber hinausgehenden Schaden zu ersetzen (Kastner, Gesellschaftsrecht[3] 253; vgl. zum dGmbHG § 9 Abs. 1 aF Hachenberg - Ulmer, GmbHG[7] Rdz. 11; Scholz - Winter, GmbHG[6] Anm. 5; Baumbach - Hueck[13] 57; nunmehr verdeutlicht § 9a Abs. 1 dGmbHG idF BGBl. I 1980, 836…

…übergeordnete Oberlandesgericht Linz und den Obersten Gerichtshof Wien, sämtliche auch zuhanden ihrer jeweiligen Präsidien, gerichteten Eingabe ist das Ansuchen der Antragstellerin um Firmenprotokollierung gemäß § 9 GmbHG samt Antrag auf Verfahrenshilfe gemäß § 63 ZPO. Darüber hinaus (Punkte 3-8) enthält die Eingabe auch (Pauschal )Ablehnungen der genannten Gerichte, weiters auch des…

…Gesellschaft nur Derjenige als Gesellschafter, der im Firmenbuch als solcher aufscheint, und die Gesellschaft ist selbst verpflichtet, die Gesellschafter ins Firmenbuch eintragen zu lassen (§ 9 Abs 2 Z 2 GmbHG). Die beklagte Partei legte ein Gutachten des schwedischen Justizministeriums vor, in dem dargelegt wird, dass die Fragen der Parteifähigkeit nur zu einem gewissen Teil Gegenstand…