Zulässig ist ein Austritt eines Gesellschafters unter Zurücklassung der Stammeinlage und des damit verbundenen (§ 75 GmbHG) Geschäftsanteiles oder unter Übertragung des Geschäftsanteiles an andere Personen.…

§ 13 Stückanteile

…Der Gesellschaftsvertrag kann vorsehen, dass die Geschäftsanteile in Stammeinlagenanteile von jeweils zumindest 1 Euro Nennbetrag gestückelt sind (Stückanteile). In diesem Fall gilt § 75 Abs. 2 GmbHG nicht. Jede Gesellschafterin kann mehrere Stückanteile gleicher oder unterschiedlicher Gattung halten und darüber getrennt verfügen. Eine Teilung von Stückanteilen (§ 79 Abs. 1…

…4/28], das gerade solche Übertragungsformen ausschließt, die die Umlauffähigkeit erhöhen sollen [ Rauter in Straube aaO (67. Lieferung 2014) Rz 45 zu §75 GmbHG mwN]. Oder man denke an §32 Abs2 IO und §4 Abs2 AnfO, die Gesellschafter einer GmbH als 'nahe Angehörige' (!) der Gesellschaft behandeln [ Nowotny…

…in der tatsächlichen negativen Veränderung der Vermögensgüter des Geschädigten (Koziol aaO Rz 2/17). Zu diesen Vermögensgütern gehört auch der Geschäftsanteil an einer GmbH (§ 75 GmbHG), bei dem es sich um die Summe aller Rechte und Pflichten des Gesellschafters handelt, die ihm aus seiner Mitgliedschaft an der Gesellschaft zukommen (Koppensteiner, GmbHG…

…einen Ausschluss aus wichtigem Grund derselbe reduzierte Abfindungsbetrag vorgesehen sei ( Koppensteiner/Rüffler , GmbHG³ Anh § 71 Rz 18; Rauter in Wiener Kommentar GmbHG § 75 Rz 137 mwN). 3.3. Die Entscheidung 6 Ob 142/05h wurde im Schrifttum teilweise kritisiert und die Auffassung vertreten, dass eine für…

…überwiegenden Schrifttum nur für den Fall des Todes aller oder bestimmter Gesellschafter anerkannt ( Wolkerstorfer , aaO [198]; Artmann, aaO [86 mwN und 91]; Rauter in WK-GmbHG § 75 Rz 135; Warto in Kletecka/Schauer , ABGB-ON 1.04 § 1203 Rz 10; Szep/Müller, aaO [275]). Dabei handelt es sich nach Auffassung des OGH…

…3 KapBG). Die neuen Anteilsrechte stehen den Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Anteile am bisherigen Nennkapital kraft Gesetzes zu. Dadurch erhöhen sich die Geschäftsanteile (§ 75 Abs 2 GmbHG). Im Unterschied zur effektiven Kapitalerhöhung bleibt das Vermögen der Gesellschaft unverändert. Die Aktivseite der Bilanz wird nicht tangiert, auf der Passivseite werden Rücklagen in Stammkapital…

…Umwandlung² § 3 GesAusG Rz 20; Kalss/Zollner , Squeeze out § 3 Rz 16; Rauter in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 75 Rz 100). 4.3. Prüfungsgegenstand des Berichts des Aufsichtsrats ist die Rechtskonformität des Gesellschafterausschlusses ( Kalss , Verschmelzung – Spaltung – Umwandlung² § 3 GesAusG…

…finanzieller Natur und betreffen die Aufbringung der Stammeinlage, die Einzahlung geforderter Nachschüsse usw; die Rechte bestimmen sich regelmäßig nach der Höhe der übernommenen Stammeinlage (§ 75 Abs 1 GmbHG; Stimmrecht, Minderheitsrecht), zum Teil aber auch nach der geleisteten Stammeinlage (Dividendenanspruch; Liquidationsquote) oder unabhängig von der Beteiligung (Teilnahme-, Auskunfts-, Anfechtungsrechte). Der Geschäftsanteil steht im Eigentum…

zu mehr als einem Viertel beteiligt ist. Nach dieser Beteiligung am Stammkapital - den Stammeinlagen - bestimmt sich der Geschäftsanteil ({4. Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch § 75, § 75 Abs. 1 GmbHG} . Mit ihm sind die Mitgliedschaftsrechte der Gesellschafter verbunden, zu denen das Stimmrecht gehört. Dieses ist nach Stammeinlagen festgesetzt ({4. Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch § 39, §…

…finanzieller Natur und betreffen die Aufbringung der Stammeinlage, die Einzahlung geforderter Nachschüsse usw.; die Rechte bestimmen sich regelmäßig nach der Höhe der übernommenen Stammeinlage (§ 75 Abs 1 GmbHG; Stimmrecht, Minderheitsrecht), zum Teil aber auch nach der geleisteten Stammeinlage (Dividendenanspruch; Liquidationsquote) oder unabhängig von der Beteiligung (Teilnahme-, Auskunfts-, Anfechtungsrechte; 6 Ob 27/95 = SZ…

…Wie schon das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat (§ 510 Abs 3 ZPO), beinhaltet der Geschäftsanteil Verwaltungs und Vermögensrechte (vgl nur Rauter in Straube , GmbHG § 75 Rz 53 f). Zu Letzteren zählen insbesondere das Recht auf Beteiligung am Gewinn sowie am Liquidationserlös und gegebenenfalls das Recht auf Rückzahlung eines…

…Leistungen vom Treuhänder zu fordern und geschuldete Leistungen an diesen zu erbringen. Der Treugeber ist als solcher nicht Gesellschafter ( Rauter in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 75 [Stand 1. 12. 2014, rdb.at] Rz 36 f; Hoffenscher Summer in Foglar-Deinhardstein/Aburumieh/Hoffenscher Summer , GmbHG [2017] § 75…

…Gesamtheit der Rechte" (Gellis, Kommentar zum GmbHG[2], 396), die dem GmbH-Gesellschafter zukommen. Zwischen dem "Geschäftsanteil" (das ist der im Gesetz zB in § 75 GmbHG verwendete Ausdruck), dem "Gesellschaftsanteil" (so im Rubrum des Exekutionsantrages der betreibenden Partei Ernst S) oder den "Ansprüchen ... als Gesellschafter" (so im eigentlichen Text des Exekutionsantrages…

…dem Geschäftsanteil" die Rede ist, kein korrigierendes Eingreifen des Obersten Gerichtshofs. Abgesehen von der grundsätzlichen Einheit eines um die zusätzlich übernommene Stammeinlage erhöhten Geschäftsanteils (§ 75 Abs 2 GmbHG) geht es im Haupt- und Provisorialverfahren ausschließlich um die Gesellschafterstellung und somit den 85 %-Geschäftsanteil der klagenden Partei. Es kann nicht zweifelhaft sein, dass mittels…

…die behauptete Tatidentität hier gerade nicht vorliegt: Nach den Urteilsfeststellungen war der Beschwerdeführer im Tatzeitraum einziger Gesellschafter der H***** GmbH, wobei sein Geschäftsanteil (§ 75 GmbHG) treuhändig vom Angeklagten Johann W***** gehalten wurde (US 4). Die dem Schuldspruch wegen Verkürzung der Kapitalertragsteuer zu Grunde liegenden Beträge flossen dem Beschwerdeführer aus…

…zunächst über einen Geschäftsanteil von 49 % verfügt, später eine weitere Stammeinlage von 2 % hinzu, sodaß er dadurch Mehrheitsgesellschafter würde (§ 75 Abs 2 GmbHG). Es wäre auch nicht einzusehen, das Zinsanhebungsrecht des Vermieters an die Veräußerung der „Mehrheit der Anteile“ (zB eines Geschäftsanteils von 51 %) zu…

…SZ 44/125; SZ 57/30 = EvBl 1984/78 = GesRZ 1984, 166 = NZ 1985, 71; 3 Ob 108/95 = GesRZ 1996, 45 ua; Gellis/Feil, GmbHG4 § 76 Rz 20; Koppensteiner, GmbHG § 75 Rz 4; Kastner/Doralt/Nowotny, Gesellschaftsrecht5 353, 426 f). Auf einen derartigen Geschäftsanteil greift der betreibende Gläubiger mit Exekution auf "andere Vermögensrechte" nach §§…

…sind, etwa das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös, das Recht auf Teilnahme am Willensbildungsprozeß der Gesellschafter, das Stimmrecht etc. (vgl Koppensteiner Komm GmbHG § 75 Rz 9 und § 61 Rz 7). Ebenso wie bei der Fahrnisexekution ist daher ein drohender Vermögensnachteil schon deshalb evident, weil einerseits der Verpflichtete nicht…

…49 % mit Erwerb einer weiteren Stammeinlage von 2 % bereits eine entscheidende Änderung der Einflußmöglichkeiten in der Gesellschaft zukommen, weil er bereits dadurch Mehrheitsgesellschafter wurde (§ 75 Abs 2 GmbHG). Trotz des vom Gesetzgeber gewählten Beispiels der Veräußerung der Anteilsmehrheit sei auch das Erreichen der Anteilsmehrheit eine entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten, die…

…den gesetzesgemäßen Zustand herzustellen. Tatsächlich lehnt die herrschende Rechtsprechung (zuletzt 6 Ob 80/11z) entgegen der überwiegenden Lehre ( Rauter in Straube / Radtka/Rauter , GmbHG § 75 Rz 131; Koppensteiner / Rüffler GmbHG 3 Anh § 71 Rz 14) den Ausschluss eines Gesellschafters ohne entsprechende gesellschaftsvertragliche Regelung ab. Dies gilt…

…vgl Zollner in U.Torggler (Hrsg), GmbHG § 75 Rz 3; Hoffenscher-Summer/Hinteregger in Foglar-Deinhardstein/Aburumieh/Hoffenscher-Summer (Hrsg), GmbHG 2 (2024) zu § 75 GmbHG Rz 4). Darunter werden Herrschafts-, Vermögens- und Mitgliedschaftsrechte sowie Vermögenspflichten wie die Pflicht zur Aufbringung der Stammeinlage oder zur Einzahlung geforderter Nachschüsse, Verhaltenspflichten wie die…