Bei Eigenkapital ersetzenden Gesellschafterdarlehen besteht eine schadenersatzrechtliche Haftung des Geschäftsführers der GmbH dem Darlehen gewährenden Gesellschafter gegenüber, wenn unter analoger Anwendung des § 74 GmbHG die Voraussetzungen zur Rückzahlung des Darlehens bestanden haben.…

…Pflichten vermehrt werden ( U. Torggler in U. Torggler , GmbHG § 10b Rz 18 mwN). 2.1. Die §§ 72 bis 74 GmbHG treffen Regelungen über sogenannte „Nachschüsse“. Darunter werden gemäß § 72 Abs 1 GmbHG weitere Einzahlungen der Gesellschafter über den Betrag der…

…Nach gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind die im deutschen Recht zu § 32a dGmbHG entwickelten Grundsätze über Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen - in Analogie zu § 74 Abs 1 GmbHG - auch im österreichischen Recht heranzuziehen. Dem Gesellschafter, der der kreditunwürdigen Gesellschaft anstelle der erforderlichen Zuführung von Eigenkapital lediglich ein Darlehen gewährt, soll es nicht ermöglicht…

…Mader/W. Faber (aaO § 1354 Rz 2) auch die Rückzahlungssperre des § 15 Abs 1 EKEG (früher: § 74 Abs 1 GmbHG) diesen Fällen zu, weil anderes dem Hauptzweck der Bürgschaft, den Gläubiger gegen die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu sichern, widerspräche (bei Erkennbarkeit der Eigenkapitalersatzfunktion ebenso P…

…aber im Falle der Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft von einem Gesellschafter ein Darlehen gewährt wird, drängt sich eine Analogie zu den Rückzahlungsvoraussetzungen der Nachschüsse nach § 74 GmbHG auf. Nach der Absicht des Gesetzgebers bilden Nachschüsse ein bewegliches Instrument zur Verstärkung des Betriebskapitals und stellen damit Eigenkapital dar. Sie unterliegen aber nicht den…

…GesRZ 1994/136 = ecolex 1994, 234 [Dellinger]) und 1 Ob 568/95 (= ecolex 1995, 899 = RdW 1996, 13) übernommen, doch von der österreichischen Lehre (Koppensteiner, GmbHG § 74 Rz 15; Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht2 I Rz 2/351, 352; Grünwald, Eigenkapitalersatz durch Stehenlassen von Gesellschafterleistungen, GesRZ 1994, 113 ff [118f]; Nowotny…

…GmbH (§ 32 a dGmbHG) seien auch im österreichischen Recht anzuwenden. Die von einem Gesellschafter der kreditunfähigen Gesellschaft gewährten Darlehen unterliegen in Analogie zu § 74 Abs 1 GmbHG dem Rückzahlungsverbot und dürften bis zur nachhaltigen Sanierung der Gesellschaft weder mittelbar noch unmittelbar zurückgezahlt werden. Dies führe dazu, daß Ansprüche aus solchen Darlehen hinter…

…Nach gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind die im deutschen Recht zu § 32a dGmbHG entwickelten Grundsätze über Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen - in Analogie zu § 74 Abs 1 GmbHG - auch im österreichischen Recht heranzuziehen. Dem Gesellschafter, der der kreditunwürdigen Gesellschaft anstelle der erforderlichen Zuführung von Eigenkapital lediglich ein Darlehen gewährt, soll es nicht ermöglicht…

… 64/53) davon aus, dass die zu § 32a dGmbHG entwickelten Grundsätze über eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen in Analogie zu § 74 GmbHG auch im österreichischen Recht anzuwenden sind. Gesellschafter einer notleidend gewordenen GmbH, die versuchen diese durch Gewährung von Darlehen am Leben zu halten, statt…

…1993, 66 ff [90]; derselbe im Gesellschaftsrecht2 1386 f; Uhlenbruck, Die GmbH Co KG in Krise, Konkurs und Vergleich2 649 f; vgl auch Koppensteiner Komm GmbHG § 74 Rz 19) und die deutsche Rechtsprechung (BGH 19.2.1990 NJW 1990, 1725) die Auffassung, daß das Ausschüttungsverbot in der GmbH Co KG auch für den an…

…vertreten, dass eigenkapitalersetzende Darlehen von Gesellschaftern einer GmbH, die wegen der Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft gegeben würden, in Analogie zu den Rückzahlungsvoraussetzungen für Nachschüsse nach § 74 GmbHG bis zur nachhaltigen Sanierung der Gesellschaft nicht zurückgezahlt werden dürften. Dies gelte auch in der Insolvenz und in der Liquidation der Gesellschaft und führe dazu…

…1996, 108; 8 Ob 107/97m), daß die im deutschen Recht zu § 32a dGmbHG entwickelten Grundsätze über Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen - in Analogie zu § 74 Abs 1 GmbHG - auch im österreichischen Recht anwendbar sind. Dem Gesellschafter, der der kreditunwürdigen Gesellschaft mbH anstelle der erforderlichen Zuführung von Eigenkapital lediglich ein Darlehen gewährt, soll es…

…1996, 108 und ÖJZ 1996, 245), dass die im deutschen Recht zu § 32a dGmbHG entwickelten Grundsätze über Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen in Anlogie zu § 74 GmbHG auch im österreichischen Recht anwendbar sind. Mit diesen Darlehen versuchen Gesellschafter eine notleidend gewordene Gesellschaft dadurch am Leben zu erhalten, dass sie anstatt das zur…

…Entscheidung SZ 64/53 in der österreichischen Rechtsprechung die im deutschen Recht zu § 32a dGmbHG entwickelten Grundsätze über eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen - in Analogie zu § 74 Abs 1 GmbHG - angewendet würden. Dadurch, dass der notleidend gewordenen Gesellschaft Darlehen gewährt, anstatt das zur Sanierung notwendige Eigenkapital zugeführt werde, wälzten die Gesellschafter das Finanzierungsrisiko auf die…

…aber im Falle der Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft von einem Gesellschafter ein Darlehen gewährt wird, drängt sich eine Analogie zu den Rückzahlungsvoraussetzungen für Nachschüsse nach § 74 GmbHG auf. Nach der Absicht des Gesetzgebers bilden Nachschüsse ein bewegliches Instrument zur Verstärkung des Betriebskapitals und stellen damit Eigenkapital dar. Sie unterliegen aber nicht den…

…auf weitere Anwendungsfälle ausgedehnt. Damit wird die vom BGH entwickelte Finanzierungsfolgenverantwortung - die Verantwortung für die Folgen einer getroffenen Finanzierungsentscheidung - als Rechtsgrund übernommen, jedoch auf § 74 GmbHG (Kapitalbindung für Nachschüsse) als normative Analogiegrundlage gestützt (SZ 64/53; JBl 1992, 444, 446): Das Darlehen unterliegt demnach dem in dieser Bestimmung determinierten Rückzahlungsverbot; es…

…In ständiger Judikatur geht der Oberste Gerichtshof davon aus, dass die zu § 32 dGmbHG entwickelten Grundsätze über eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen in Analogie zu § 74 GmbHG auch im österreichischen Recht anzuwenden sind (vgl zuletzt etwa OGH 16. 7. 2004, 8 ObS 12/04d; SZ 64…

…der Gesellschaft. Gewährt also ein Gesellschafter im Falle der Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft ein Darlehen, drängt sich eine Analogie zu den Rückzahlungsvoraussetzungen für Nachschüsse nach § 74 GmbHG auf. Machen die Gesellschafter vom Finanzierungsinstrument der Nachschüsse keinen Gebrauch und greifen statt dessen auf die "quasi-Eigenfinanzierung" durch Gesellschafterdarlehen, so liegt, wenn mit dieser…

…mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind die im deutschen Recht zu § 32a dGmbHG entwickelten Grundsätze über Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen - in Analogie zu § 74 Abs 1 GmbHG - auch im österreichischen Recht anwendbar. Dem Gesellschafter, der der kreditunwürdigen Gesellschaft anstelle der erforderlichen Zuführung von Eigenkapital lediglich ein Darlehen gewährt, soll es nicht ermöglicht…

…dass eigenkapitalersetzende Darlehen von Gesellschaftern einer Gesellschaft mbH, die wegen der Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft gegeben wurden, in Analogie zu den Rückzahlungsvoraussetzungen für Nachschüsse nach § 74 GmbHG bis zur nachhaltigen Sanierung der Gesellschaft nicht zurückgezahlt werden dürfen. Dies gilt auch in der Insolvenz und in der Liquidation der Gesellschaft und führt dazu…

…deren Gesellschafter überlassenen Gegenstands mit Rücksicht auf dessen Wert eine Unterbilanz bzw Überschuldung zeitigte. Dann steht einer Analogie zu den in § 74 GmbHG normierten Rückzahlungsvoraussetzungen nichts im Wege, liegt doch - wie beim eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen - der Rechtsgrund für die Umqualifizierung der Gebrauchsüberlassung in Eigenkapitalersatz in der Verantwortung…

…allenfalls zukünftigen) Gesellschafterstellung, nicht aber die hier strittige Rückzahlung eines der Gesellschaft gewährten Kredits. Insofern hatte zwar die ältere Rechtsprechung kapitalerhaltungsrechtliche Regelungen (insb § 74 GmbHG) analog angewendet (RIS Justiz RS0060076, RS0060065); diese Rechtsprechung ist allerdings seit Erlassung des EKEG überholt ( Schopper/Vogt in KLS, vor § 1 EKEG Rz…

…Rechtslage (- das österreichische Recht kennt keine dem § 32a dGmbHG vergleichbare Bestimmung, sondern kann sich zur Begründung der Regeln über eigenkapitalersetzende Darlehen nur auf § 74 GmbHG stützen -) zusätzlich fordert, dass die (hypothetische) Anschaffung der der Tochtergesellschaft überlassenen Gegenstände bzw die Bezahlung der für diese erbrachten Leistungen und des bereitgestellten Personals mit…

…64/53) zur Folge hat, daß das Darlehen im Insolvenzfall der Gesellschaft vom Gesellschafter nicht zurückverlangt werden kann, weil es in analoger Anwendung des § 74 GmbHG wie ein Gesellschafternachschuß zu behandeln ist (SZ 69/208 uva; vgl die Rechtsprechungsübersicht in Reich Rohrwig GmbHRecht2 Rz 2/329). Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich…

…1995, 217; Nowotny, Probleme des eigenkaptialersetzenden Darlehens, ÖBA 1994, 669), die Bestimmung des § 187 Abs 1 HGB sei ebenso teleologisch zu reduzieren wie § 74 GmbHG, bedarf es nicht, wenn schon durch die Stellung als atypischer stiller Gesellschafter eine Mitunternehmerschaft begründet und damit ein Konkursteilnahmeanspruch ausgeschlossen wird. Die Beteiligung der klagenden…

…1996, 108 und ÖJZ 1996, 245), daß die im deutschen Recht zu § 32 a dGmbHG entwickelten Grundsätze über eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen - in Analogie zu § 74 Abs 1 GmbHG - auch im österreichischen Recht anwendbar sind. Mit diesen Darlehen versuchen Gesellschafter eine notleidend gewordene Gesellschaft dadurch am Leben zu erhalten, daß sie, anstatt das zur…

…kompensierte – keine Bedeutung zu. 4. Auch der Einwand, dass durch die Aufrechnung gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßen worden sei (§§ 74 ff GmbHG), worüber ihn der Rechtsanwalt hätte aufklären müssen, geht ins Leere. Die ältere Rechtsprechung, die diese Regelungen analog anwandte (RS0060076, RS0060065), ist seit Erlassung des EKEG…

…und Mitspracherechte eingeräumt wurden. Hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, dass in Österreich eine § 32a dGmbHG entsprechende Bestimmung fehlt und lediglich die im § 74 GmbHG getroffene Regelung für Nachschüsse analog angewendet wird, wenn die Gesellschafter eine notleidend gewordene Gesellschaft dadurch am Leben erhalten, dass sie ihr, statt ihr das zur…

…22. GP) in Österreich noch eine § 32a dGmbHG vergleichbare Bestimmung. Es stützt sich die Rechtsprechung im Wesentlichen auf die analoge Anwendung der im § 74 GmbHG getroffene Regelung für Nachschüsse. Geht es doch darum, dass der Gesellschafter eine notleidend gewordene Gesellschaft dadurch am Leben erhält, dass er ihr, statt ihr das…

…ob sich diese Regeln überhaupt auf den stillen Gesellschafter einer Gesellschaft mbH anwenden lassen (vgl zur Frage der Analogiefähigkeit des § 74 GmbHG: Ostheim , Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen in der Unternehmenskrise, GesRZ 1989, 122 und 173 [175 f, 186 f]; ders, Zu Rechtsgrund und Reichweite der…

…der Oberste Gerichtshof davon aus, dass dann, wenn ein Gesellschafter einer kreditunwürdigen Gesellschaft ein Darlehen gewährt, in analoger Anwendung der Rückzahlungsvoraussetzungen für Nachschüsse nach § 74 GmbHG und dem darin enthaltenen Rückzahlungsverbot diese Darlehen bis zur nachhaltigen Sanierung der Gesellschaft weder mittelbar noch unmittelbar zurückbezahlt werden dürfen. Diese Grundsätze führen in der…

…nur bei möglicher Kenntnis: SZ 70/232) der Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft gewährt hat, wegen des eigenkapitalersetzenden Charakters der Darlehen in analoger Anwendung des § 74 Abs 1 GmbHG einem (zeitlich beschränkten) Rückzahlungsverbot (SZ 64/160 ua). Dieser Grundsatz wurde auch auf andere, wirtschaftlich einem Darlehen vergleichbare Sachverhalte ausgedehnt. Auch in der Gebrauchsüberlassung kann…