Die Unwirksamkeit des Ausschlusses nach § 66 GmbHG kann vom kaduzierten Gesellschafter gegen die Gesellschaft mit Feststellungsklage geltend gemacht werden (so schon GesRZ 1977, 101).…

Die Ausschlußerklärung nach § 66 Abs 2 GmbHG ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, deren materielle Rechtswirkungen gegenüber dem säumigen Gesellschafter erst mit ihrem Zugang an diesen eintreten.…

nicht die Auflösung der Gesellschaft bewirken muß, kann zB ein Aufgriffsrecht der verbleibenden Gesellschafter vorgesehen sein; unzulässig hingegen ist der Ausschluß eines Gesellschafters, da § 66 GmbHG den einzigen Fall des zwangsweisen Ausschlusses des Gesellschafters unter gleichzeitigem Verlust aller Rechte aus dem Geschäftsanteil (für den Fall der Säumigkeit bei der Einzahlung der…

Ein wirksamer Ausschluß eines säumigen Gesellschafters im Sinne des § 66 Abs 2 GmbHG tritt nicht ipso jure ein, sondern setzt voraus, daß der säumige Gesellschafter nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist als ausgeschlossen erklärt wird. Diese Bestimmung muß streng…

…des Vorprozesses (5 Ob 502/96). Diese notwendigen Entscheidungselemente beschränken sich auf die Aussage, dass das am 2. 9. 1991 übermittelte Telefax die gemäß § 66 GmbHG gesetzte Nachfrist nicht habe auslösen können, also der bereits vor Ablauf der Nachfrist (am 3. 10. 1991) erklärte Ausschluss verfrüht und damit rechtsunwirksam erfolgt sei…

… 9. 1991 zugekommen, weil der 2. 9. 1991 in den USA ein staatlicher Feiertag sei. Das vom Gesetz (§ 66 GmbHG) geforderte rekommandierte Schreiben sei erst am 5. 9. 1991 zugestellt worden, weshalb die Nachfrist erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen…

…in Betracht komme. Das Hauptbegehren sei demnach unberechtigt. Gleiches gelte für das Eventualbegehren: Einziger gesetzlich geregelter Fall des zwangsweisen Ausschlusses eines Gesellschafters sei gem § 66 GmbHG die Säumigkeit bei der Einzahlung der Stammeinlage. Der Oberste Gerichtshof vertrete deshalb in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt, ein zwangsweiser Ausschluss eines Gesellschafters in anderen Fällen…

…oder Fort bzw Nichtfortbestehen der Mitgliedschaft erheben (GesRZ 1977, 101; Reich Rohrwig aaO 596; Gellis Feil GmbH 2 Anm 10 zu § 66 GmbHG; Rowedder in Rowedder GmbHG 2 , Rz 38 zu § 21 dGmbHG mwN; Müller in Hachenburg GmbHG 8 , Rz 69 ff zu…

…Gesellschaft auf Feststellung, dass sie die übernommene Stammeinlage zur Gänze geleistet habe, und auf Unterlassung, den Ausschluss der Gesellschafterin aus der Gesellschaft gemäß § 66 Abs 2 GmbHG zu erklären. Das Prozessgericht verbot der Gesellschaft mit einstweiliger Verfügung vom 19. 12. 2011, die Gesellschafterin durch Erklärung gemäß § 66 Abs…

…Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsehe, sei es Aufgabe der Geschäftsführer, die Aufforderung zur Einzahlung an den säumigen Gesellschafter durchzuführen. Bei nicht rechtzeitiger Einzahlung könne nach § 66 GmbHG die Gesellschaft eine Nachfrist setzen und den Ausschluß aus der Gesellschaft androhen. Es dürfe aber nicht nur ein einzelner von mehreren säumigen Gesellschaftern mit dem…

Auch wenn im Konkurs über das Vermögen von Gesellschaft und Alleingesellschafter der selbe Masseverwalter bestellt ist, sind die in § 66 GmbHG vorgeschriebenen Förmlichkeiten des Kaduzierungsverfahren einzuhalten.…

…zu Recht kaduziert wurde und ob ihr hier die Antragslegitimation zukommt, darauf an, ob mit dem Telefax vom 2.September 1991 die Nachfrist nach § 66 GmbHG in Gang gesetzt werden konnte, somit die Formvorschrift "rekommandiertes Schreiben" iSd § 66 Abs 1 GmbHG auch durch ein Telefax der Gesellschaft an den säumigen…

…erfolgte, forderte der Antragsteller mit Schreiben vom 9. September 1975 den Erstantragsgegner unter Setzung einer Frist von einem Monat sowie Androhung des Ausschlusses gemäß § 66 GmbHG neuerlich zur Einzahlung seiner Stammeinlage auf. Dieses am 9. September 1975 aufgegebene Schreiben nahm der Erstantragsgegner trotz der am 9. und 10. September 1975 erfolgten…

…Detail geregelte Verfahren ergebe. Der OGH habe wiederholt ausgesprochen, dass der Schutz des betroffenen Gesellschafters wegen der schwerwiegenden Rechtsfolgen eine strenge Auslegung des § 66 GmbHG erfordere (RIS Justiz RS0060025; GesRZ 1988, 168 = NZ 1989, 17 = RdW 1988, 197 = WBl 1988, 198). Auch knüpften sich an die Aufforderung nach § …

…des Einspruches. Im Rekurs gegen diese erstinstanzliche Entscheidung stellte die Gesellschaft die Behauptung auf, daß der Antragsteller seit 1. Februar 1989 zufolge Ausschließung gemäß § 66 GmbHG nicht mehr ihr Gesellschafter sei. Im übrigen hielt die Gesellschaft ihre Einwendungen zur Unmöglichkeit der Leistung aufrecht. Das Rekursgericht faßte einen Aufhebungsbeschluß. Es erachtete die…

…geforderten Einzahlungen aus der Gesellschaft ausschließen und dann die geschuldeten Beträge von den nur für diesen Fall haftenden Vormännern mittels Drittschuldnerklage begehren könne. Gellis/Feil GmbHG3 (Rz 2 zu § 66 GmbHG) äußern keine eigene Meinung zum fraglichen Problem, zählen aber Koppensteiner (zu Unrecht, wie dargelegt) zu den Gegnern der neuen österreichischen Lehre. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen…

…mit Anh § 71 Rz 10 ff) ergibt nicht die Einleitung eines alle Gesellschafter in gleicher Weise betreffenden Kaduzierungsverfahrens iSd § 66 GmbHG, sondern die Ausschließung eines einzelnen Gesellschafters. 3.2. Bei verbandsrechtlichen Beschlüssen greift hingegen das Stimmverbot des § 39 Abs 4 GmbHG nach ganz einhelliger…

…Revisionswerberin, ein Verkauf des kaduzierten (einzigen) Geschäftsanteiles werde bei Vermögenslosigkeit der Gesellschaft nicht möglich sein, ist entgegenzuhalten, daß auf die Kaduzierung eines Gesellschafters nach § 66 GmbHG noch nicht zwingend der Verkauf des Geschäftsanteiles des ausgeschlossenen Gesellschafters nach § 68 GmbHG folgen muß. Der wirksame Ausschluß eines Gesellschafters bewirkt nämlich zunächst nur…

…die Feststellung, der von der beklagten Partei ihr gegenüber mit Schreiben vom 16. April 1984 ausgesprochene Ausschluß aus der beklagten Gesellschaft im Sinne des § 66 GmbHG sei unwirksam und sie sei infolge der Ungültigkeit dieses Ausschlusses Gesellschafterin der beklagten Partei und Eigentümerin einer Stammeinlage von S 880.000,-- (= 22% des Gesellschaftskapitals von…

… 26/285) basierender Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist der zwangsweise Ausschluss eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Ausnahme des in § 66 GmbHG geregelten einzigen Falles der Säumigkeit bei der Einzahlung der Stammeinlage unzulässig (RIS-Justiz RS0059745; zuletzt 1 Ob 135/06v ecolex 2007/120…

…ua, zweifelnd Koppensteiner aaO § 70 Rz 2 mwN); oder ob im Konkursfall die Einhaltung der Formalvorschriften der §§ 66 ff GmbHG entbehrlich ist (vgl SZ 63/107 = GesRZ 1990, 224 = RdW 1991, 13 = WBl 1991, 35…

…zu versteigernden Geschäftsanteiles nicht erforderlich. Eine Verwertung des Anteiles kommt nur dann in Betracht, wenn dieser wirksam kaduziert worden ist. Sind die Vorausetzungen des § 66 GmbHG nicht erfüllt oder wurde das dort vorgeschriebene Verfahren nicht genau beachtet, ist die Kaduzierung unwirksam und der säumige Gesellschafter somit nicht wirksam ausgeschlossen. Die öffentliche…

…§ 65 ff GmbHG für die fehlende Einzahlung auf den Stammanteil. Das tatsächlich vom Kläger eingeleitete Verfahren habe jedoch nicht die Wirkungen der §§ 66, 67 GmbHG gezeitigt. Nach der erfolglosen Einforderung weiterer Einzahlungen auf nicht voll eingezahlte Stammeinlagen (§ 64 GmbHG) könne die Gesellschaft dem säumigen Gesellschafter gemäß § 66 Abs…

…des Gesetzes als auch gegen den Gesellschaftsvertrag. Dessen Punkt "Zwölftens" sei gesetzwidrig, weil das Gesellschaftsrecht als einzigen Ausschluß nur die Kaduzierung säumiger Gesellschafter gemäß § 66 GmbHG kenne. Der in Ansehung des Zweitklägers gefaßte Ausschlußbeschluß verstoße auch gegen den Vertrag, weil dieser auf das Gesetz verweise. Im übrigen liege ein wichtiger Grund…

…schwerwiegenden Folgen dem säumigen Gesellschafter unmißverständlich vor Augen zu führen, Ausschlußfolgen, die der Beklagten ohne ausdrückliche Androhung selbst bei genauer Kenntnis der Bestimmungen des § 66 GmbHG nicht unbedingt gegenwärtig sein hätten müssen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, daß…

…dem Glauben erfolgt sei, als Vormann zu haften. Dies sei aber tatsächlich nicht der Fall gewesen, da der Beklagte kein Kaduzierungsverfahren im Sinn des § 66 GmbHG durchgeführt habe und es somit an der Voraussetzung für die Haftung der Klägerin nach § 67 GmbHG mangle. Im Hinblick auf diesen vom Beklagten verursachten…

…könne von diesem nicht einbringlich gemacht werden. Der Beklagte wendet ein, die Anspruchstellung des Klägers setze die vorherige Kaduzierung des säumigen Mitgesellschafters nach § 66 GmbHG voraus; diese sei hier aber nicht erfolgt. Eine vorherige Kaduzierung könnte nur dann unterbleiben, wenn infolge gerichtlich bestätigten Ausgleichs des säumigen Gesellschafters die Gesellschaft tatsächlich…

…die deutsche Lehre mit Ausnahme von Förtsch, GmbHG[2], 65, einhellig die Aktualisierung der Haftung der Vormänner von Gesellschaftern im Rahmen des Ausschlußverfahrens nach § 66 GmbHG durch die Gläubiger der Gesellschaft und damit auch eine darauf abzielende Exekutionsführung ab; auch Gellis, Komm. zum GmbHG, trete für den österreichischen Rechtsbereich dieser Auffassung…

…2 bis 4 WEG 2002) begründet werden und der Eigentümergemeinschaft kommt – anders etwa als einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (vgl §§ 66 ff GmbHG) – kein Recht zum Ausschluss einzelner Wohnungseigentümer zu. Das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander mag daher gesellschafterähnlich sein, es gründet sich aber nicht zwingend auf einen…

…worden sei und die sie nunmehr wieder zurückzuzahlen habe, habe ihrerseits die Möglichkeit, die Deckungslücke in der Kapitalaufbringung mit Hilfe des Kaduzierungsverfahrens gemäß § 66 GmbHG sowie mit der Deckungshaftung nach § 70 GmbHG zu schließen. Das Erfordernis eines Kaduzierungsverfahrens bestehe auch im Fall des Konkurses des Gesellschafters. In diesem…

Der Schutz des betroffenen Gesellschafters erfordert wegen der schwerwiegenden Rechtsfolgen eine strenge Auslegung des § 66 Abs 1 GmbHG und somit grundsätzlich die bestimmte Nennung des eingeforderten Betrages. Deshalb genügt bei der Einforderung eines zu geringen Betrages dessen Zahlung, um den Ausschluß abzuwenden.…

§ 73 § 73.

…nicht gleichzeitig mit der Festsetzung der Nachschußpflicht im Gesellschaftsvertrage eine andere Bestimmung getroffen worden ist, die für die Einzahlung von Stammeinlagen geltenden Vorschriften ( § 66 bis 69 ) Anwendung. (2) Ein Rechtsvorgänger haftet nur bis zu dem Betrage, auf den die Nachschußpflicht zur Zeit der Anmeldung seines Austrittes im Gesellschaftsvertrage beschränkt…