§ 5 Bemessung der Wertgebühr

…einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, so ist der Gegenstand mit 500 Euro zu bewerten, wenn sich die Erklärung auf den Mindestinhalt des § 4 Abs. 1 GmbHG und die Bestellung des Geschäftsführers sowie gegebenenfalls auf Regelungen über den Ersatz der Gründungskosten ( § 7 Abs. 2 GmbHG ) und über die Verteilung…

§ 8 Errichtungserklärung

… 8. Die Errichtungserklärung ist vom Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen abzugeben. Soweit die gemäß § 4 GmbHG erforderlichen Angaben nicht in diesem Bundesgesetz enthalten sind, müssen sie in die Errichtungserklärung aufgenommen werden.…

…Gericht Unrichtigkeiten in der konsolidierten Fassung auf, ist nach § 17 FBG vorzugehen ( Milchrahm/Rauter in WK-GmbHG § 51 Rz 27f). 7.1 § 4 GmbHG legt den Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrages fest. Dieser ist gemäß Abs 1 dieser Bestimmung die Firma und der Sitz der Gesellschaft, der Unternehmensgegenstand, die Höhe des…

…Vollmacht. Nach der Rechtsprechung muss die Vollmacht eine Spezialvollmacht sein, die ausdrücklich auf die Ausübung des Stimmrechtes zu lauten hat. Eine Beglaubigung, wie in § 4 Abs 3 GmbHG vorgesehen, ist nicht erforderlich (Koppensteiner, GmbHG2 § 39 Rz 26 f mwN). Die schriftliche Vollmacht des Gesellschafters Adolf S***** an Rechtsanwalt Dr. Josef N***** (Beilage A) entspricht diesen Erfordernissen des §…

…neben der Verlegung des Satzungssitzes in das Inland die Abfassung der Satzung in deutscher Sprache, die Einhaltung der Anforderungen an den Mindestinhalt gemäß § 4 GmbHG, §§ 16 f AktG sowie die Beseitigung sämtlicher Bestimmungen, die gegen zwingendes österreichisches Recht verstoßen. 5.5. Lutter/Bayer/Schmidt (Europäisches Unternehmens und…

…Justiz RS0086638) bedarf die wirksame nachträgliche Begründung statutarischer Aufgriffsrechte der Notariatsaktsform. Die Notariatsaktspflicht ursprünglich (also nicht nachträglich) statuierter Aufgriffsrechte ergebe sich einerseits aus § 4 Abs 3 GmbHG und andererseits aus § 76 Abs 2 GmbHG; die Vereinbarung eines solchen Aufgriffsrechts sei somit „doppelt notariatsaktspflichtig“; sollte daher ein Aufgriffsrecht…

…das Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung als nichtig gelöscht werden, wenn der Gesellschaftsvertrag der notariellen Beurkundung entbehrt oder wenn er nicht die nach § 4 GmbHG notwendigen Bestimmungen enthält oder wenn eine dieser Bestimmungen den Vorschriften des bezeichneten Gesetzes widerspricht. Was die Form des Gesellschaftsvertrages und seinen notwendigen Inhalt betrifft, vermag…

…Abtretung seiner Bestandrechte eine wesentliche Bestimmung des Gesellschaftsvertrages gewesen und ist durch die Unterlassung ihrer Aufnahme in den notariell beurkundeten Vertrag die Vorschrift des § 4 GmbHG. umgangen worden. Das Revisionsgericht vermag der vom Berufungsgericht vertretenen Rechtsansicht nicht beizupflichten. Nach § 4 GmbHG. muß der Gesellschaftsvertrag bestimmen: 1. die Firma und den…

…Teil der vom Zweitantragsgegner als Gesellschafter infolge eines Gesellschafterbeschlusses eingezahlten Stammeinlage der Erstbeklagten. Die Stammeinlage ist gemäß § 4 Abs 1 Z 4 GmbHG jener Betrag, der von jedem Gesellschafter auf das Stammkapital der Gesellschaft zu leisten ist. Das Stammkapital setzt sich aus den Stammeinlagen zusammen (§ 6…

…Bestimmungen für Personenhandelsgesellschaften ins Treffen geführt. Im Bereich der Kapitalgesellschaften wurde die Beschränkung auf Sachfirmen (§ 4 Abs 1 AktG) als Alternative zur Personenfirma (§ 4 GmbHG) als zu eng empfunden, weil unter anderem auch hier die in der Praxis häufig gewünschte Verwendung einer Marke im Firmenwortlaut außerhalb von Firmenzusätzen nicht zulässig…

…Ort bestimmt werden, an dem die Gesellschaft einen Betrieb hat, an dem sich die Geschäftsleitung befindet oder an dem die Verwaltung geführt wird ( Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³ § 5 Rz 4). Damit soll verhindert werden, dass die Gesellschaft ohne Bezug zu ihrer Tätigkeit missbräuchlich einen willkürlichen Sitz wählt, zumal an die Sitzbestimmung zahlreiche Rechtsfolgen (etwa Zuständigkeit…

…Meinung zu sein, dass die Vollmacht den gesamten Inhalt des Vertrags enthalten muss. 3.2. Reich Rohrwig , GmbHR I² 1/37 (vgl auch Gellis/Feil , GmbHG7 § 4 Rz 13) ist der Ansicht, die Bestimmungen, die die Vollmacht zur Individualisierung des Gesellschaftsvertrags enthalten müsse, seien die Firma und der Gegenstand der Gesellschaft. 3.3…

…unzulässig halte, habe er auch den von § 41 Abs 2 GmbHG geforderten Widerspruch abgegeben. Des weiteren liege auch ein Verstoß gegen § 39 Abs 4 GmbHG vor, weil hinsichtlich der über den Beschluss abstimmenden Gesellschafter ein Stimmrechtsverbot bestanden habe, weil diese an jenen Gesellschaften, von denen Geschäfts oder Kommanditanteile erworben werden…

…Bestimmungen für Personenhandelsgesellschaften ins Treffen geführt. Im Bereich der Kapitalgesellschaften wurde die Beschränkung auf Sachfirmen (§ 4 Abs 1 AktG) als Alternative zur Personenfirma (§ 4 GmbHG) als zu eng empfunden, weil unter anderem auch hier die in der Praxis häufig gewünschte Verwendung einer Marke im Firmenwortlaut außerhalb von Firmenzusätzen nicht zulässig…

…Satzungsänderung werde eine Vermehrung der den Gesellschaftern nach dem Vertrag obliegenden Leistungen oder eine Kürzung von Sonderrechten einzelner Gesellschafter im Sinne des § 50 Abs 4 GmbHG nicht statuiert. Auf die strittige Frage, ob eine notarielle Bekundung ausreiche oder ein Notariatsakt erforderlich sei, komme es hier nicht an, weil ohnehin der Generalversammlungsbeschluß…

…zwischen Eheleuten keinem Formzwang, sofern dieser nicht ganz allgemein schon in den einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften (zB § 16 Abs. 1 AktG; § 4 Abs. 3 GmbHG bzw. § 3 Z 2 GenG) statuiert ist. Bei den Personenhandelsgesellschaften (also der offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft) kommt der Gesellschaftsvertrag dagegen als…

…betrug das zulässige (Reich-Rohrwig aaO, 37; Gellis-Feil, Kommentar zum GmbH-Gesetz2, § 6 Anm 3 mwN, § 52 Anm 15a; Wünsch, GmbHKomm, § 4 GmbHG Rz 31) Aufgeld (Agio) bei dieser Überpari-Emission 73,000.000 S. Das Agio wird nicht dem Stammkapital zugeschlagen (Wünsch aaO, § 4 GmbHG Rz 31 mwN…

…5 FBG) bzw bei juristischen Personen des Handelsrechts nach dem im Gesellschaftsvertrag (der Satzung) zu bestimmenden Gegenstand des Unternehmens (§ 17 Z 2 AktG; § 4 Abs. 1 Z 2 GmbHG; § 5 Z 2 GenG) zu beurteilen ist, eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt. Im übrigen kann im Bereich des Wettbewerbsrechtes eine erhebliche Rechtsfrage im…

…erste Teilbereich des Unternehmensgegenstandes der gebotenen Bestimmtheit ermangle. Nach neuerer Lehre und Rechtsprechung müsse der gemäß § 40 Z 2 HRV in Verbindung mit § 4 Abs 1 Z 2 GmbHG in das Handelsregister einzutragende Unternehmensgegenstand individualisiert und so konkret gefaßt sein, daß der Schwerpunkt der Gesellschaftstätigkeit klar zu erkennen sei. Dies sei aber bei der…

…GmbH ausschließlich durch den Vertrag und nicht den Ort bestimmt wird, an dem die Verwaltung tatsächlich ausgeübt wird (Schönherr/Nitsche HGB E 1 zu § 4 GmbHG), weshalb aus der Sitzverlegung an den Ort des Wohnsitzes des Angeklagten allein ein formal einwandfreier Schluss auf dort fehlende Betriebsräumlichkeiten bis zu diesem Zeitpunkt nicht…

…errichtet werden, doch ist solches im vorliegenden Fall nicht geschehen. Der im Gesellschaftsvertrag der "A***-M***-F***-R*** G*** MBH" bestimmte Gegenstand des Unternehmens (§ 4 Abs 1 Z 2 GmbHG), welcher auch im Handelsregister eingetragen und veröffentlicht worden ist (§ 12 Abs 2 Z 3 GmbHG), wurde nämlich ua. mit der "Ausübung des Reisebürogewerbes" umschrieben…

…§ 39 Abs 3 GmbHG. Eine solche Formvorschrift besteht lediglich für die Vertretung des Gesellschafters bei Abschluss des Gesellschaftsvertrags (§ 4 Abs 3 GmbHG: „beglaubigte" Vollmacht; vgl Reich Rohrwig, Das österreichische GmbH Recht² I 1/34). Der Erwerber eines Geschäftsanteils erhält diesen und damit alle Rechte des…

…sowohl in Österreich als auch (bei ähnlicher Rechtslage) in Deutschland den Gesellschaftern. Bilanzstichtag und Geschäftsjahr sind nicht notwendiger, aber sicherlich fakultativer Bestandteil der Satzung (§ 4 GmbHG). Bei Fehlen einer satzungsmäßigen Regelung gilt der in der Lehre vertretene und in der gerichtlichen Praxis angewandte Grundsatz, daß sich das Geschäftsjahr nach dem Kalenderjahr…

…Komm2, (1982), 85 f; Kostner GmbHG3, (1981), 21 f; Kastner, Grundriß des Gesellschaftsrechts4, 270 und 158; Reich-Rohrwig, GmbH-Recht, 15 und Wünsch, Komm zum GmbHG, § 4 Rz 12 ff hingewiesen. Nach Kornfeld-Scheu sollte "eine allgemeine Bezeichnung" genügen. Feil erachtet die Umschreibung "Betrieb von Handelsgeschäften" als ungenügend, fordert eine eindeutige Bezeichnung…

…Notariatsaktes - beurkundet hat, ist aber gerade im Hinblick auf § 52 NO gerechtfertigt, der dem Notar besondere Pflichten zur Prüfung aller Gültigkeitsvoraussetzungen auferlegt. Nach § 4 Abs 3 GmbHG bedarf der Gesellschaftsvertrag der Beurkundung durch einen Notariatsakt. Diese Vorschrift bezweckt den Schutz jedes Gesellschafters durch die Beratungs- und Belehrungspflicht des Notars sowie den Schutz…

…Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufgenommen werden (vgl dazu auch die Rechtsprechung des BGH NJW 1989, 295 ff [298]). Nach seinem gesetzlichen Erscheinungsbild (§ 4 GmbHG; vgl Reich/Rohrwig, GmbHR I2 Rz 1/51 ff zum Inhalt des Gesellschaftsvertrages) ist der Gesellschaftsvertrag der GmbH nicht darauf angelegt, zeitabhängige und potentiell auch…

…der Gesellschafterrechte enthalten, als er die Beschränkung der freien Verfügbarkeit der Geschäftsanteile und mehrere Orte für die Abhaltung der Generalversammlung vorsah. Gemäß § 50 Abs 4 GmbHG dürfe eine Verkürzung der den einzelnen Gesellschaftern eingeräumten Rechte nur mit Zustimmung der verkürzten Gesellschafter beschlossen werden. Der Gegenantrag des erstklagenden Gesellschafters, die Neufassung des…

…erste Teilbereich des Unternehmensgegenstandes der gebotenen Bestimmtheit ermangle. Nach neuerer Lehre und Rechtsprechung müsse der gemäß § 40 Z 2 HRV in Verbindung mit § 4 Abs 1 Z 2 GmbHG in das Handelsregister einzutragende Unternehmensgegenstand individualisiert und so konkret gefaßt sein, daß der Schwerpunkt der Gesellschaftstätigkeit klar zu erkennen sei. Dies sei aber bei der…

…des Notariatsaktes zu erblicken, deren Zweck auf die Form der Vollmachtserteilung weiterwirkt; anderslautende Sonderbestimmungen (vgl etwa § 16 Abs 1 AktG, § 4 Abs 3 GmbHG) sind auf den gegenständlichen Fall nicht übertragbar. Der Ansicht der Revisionsrekurswerberin schließlich, bei der Vereinbarung des Veräußerungs und Belastungsverbotes handle es sich nicht um eine…

…Beklagten allerdings nicht releviert; sie haben vielmehr selbst mit Notariatsakt und damit in der Form, die für die Errichtung des Gesellschaftsvertrags vorgesehen ist (§ 4 Abs 3 GmbHG), und mit Billigung des dritten Gesellschafters Dipl. Ing. Michael H*****, der seinerseits Teile seines Geschäftsanteils an die Hans H***** Gesellschaft m.b.H. im Rahmen eines…

Weder § 52 NO noch § 4 Abs 3 GmbHG dienen dem Zweck, künftige Gläubiger einer GmbH vor den Folgen einer Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft, die mit dem vom Notar übersehenen Fehlen einer Gültigkeitsvoraussetzung in keinem…

einen Zusatz, der das Vorhandensein einer Gesellschaft andeutet, fortgeführt werden. Eine Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftende Gesellschafterin eine GmbH ist, ist - entsprechend § 4 Abs 2 GmbHG, § 4 Abs 2 AktG - auch bei einer abgeleiteten Firma verpflichtet, einen Zusatz wie etwa "GmbH Co" in die Firma aufzunehmen. BGH vom 18.03.1974, II ZR 167…

Gesellschaftsverträge zwischen Eheleuten unterliegen keinem Formzwang, sofern dieser nicht ganz allgemein schon in den einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften (zB § 16 Abs 1 AktG; § 4 Abs 3 GmbHG bzw § 3 Z 2 GenG) statuiert ist. Bei den Personenhandelsgesellschaften kommt der Gesellschaftsvertrag als solcher formfrei zustande, auch zwischen Eheleuten kann er daher selbst…

§ 3 Z 5 FBG ins Firmenbuch einzutragen ist, und mit dem bei juristischen Personen des Handelsrechts schon in der Satzung zu bestimmenden Geschäftsgegenstand (§ 4 Abs 1 Z 2 GmbHG; § 17 Z 2 AktG; § 5 Abs 1 Z 2 GenG) nicht decken.…

Eine Umschreibung der beabsichtigten wesentlichen Geschäftstätigkeit der Gesellschaft durch Zitierung der dafür in Betracht kommenden gewerberechtlichen Grundlagen nach der Gewerbeordnung kann dem Erfordernis des § 4 Abs 1 Z 2 GmbHG entsprechen. Sachlich gerechtfertigte Zweifel am Wahrheitsgehalt des im Gesellschaftsvertrag festgelegten Unternehmensgegenstandes hat das Registergericht aufzugreifen und den Geschäftsführer zur Beseitigung dieser Zweifel aufzufordern.…

Die Vorschrift des § 4 Abs 3 GmbHG bezweckt den Schutz jedes Gesellschafters durch die Beratungspflicht und Belehrungspflicht des Notars sowie den Schutz der Allgemeinheit durch die Form der öffentlichen Urkunde.…

Die von § 4 Abs 3 GmbHG geforderte Spezialvollmacht muss unzweideutig erkennen lassen, dass sie zum Abschluss des betreffenden Gesellschaftsvertrags ermächtigt. Zu dieser notwendigen Individualisierung des Geschäfts in der Vollmacht ist es…

Aus dem Schutzzweck des § 52 NO in Verbindung mit jenen Vorschriften, die - wie insbesondere § 4 Abs 3 GmbHG - einen Notariatsakt vorsehen folgt, daß der Notar wegen Verletzung dieser Bestimmung nicht nur von den Vertragsparteien, sondern auch von jedem Dritten in Anspruch genommen werden…

…SZ 57/174; 6 Ob 35/14m GesRZ 2015, 203 [ Heidinger ]; RIS Justiz RS0049494; U. Torggler in U. Torggler , GmbHG § 4 Rz 16; Aicher/Feltl in Straube , GmbHG § 4 Rz 66; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG 3 § 4 Rz 26; Reich…

… 2 GmbHG) der Klägerin; dabei handelt es sich um ein bloßes Hilfsgeschäft, das jedenfalls von der Umschreibung der Haupttätigkeit mitumfasst ist (vgl Koppensteiner/Rüffler , GmbHG³ § 4 Rz 7 mwN). Im Übrigen hat die erste Nebenintervenientin ausdrücklich erklärt, der Klagsführung zuzustimmen. 2.1. Das Schwergewicht der Revisions-ausführungen liegt auf der Frage…