Zur Anwendung des § 48 GmbHG.…

Art. 10 Artikel X

…Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 475/1990, zu den §§ 22, 23, 30j, 30k, 35, 45 bis 48, 82 und 91 , RGBl. Nr. 58/1906) (1) Das für Abfertigungsverpflichtungen gemäß § 211 Abs. 2 HGB vorgeschriebene Ausmaß ist gleichmäßig verteilt…

Art. 11 Artikel XI

…Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften, Vollziehungsklausel (Anm.: aus BGBl. Nr. 475/1990, zu den §§ 22, 23, 30j, 30k, 35, 45 bis 48, 82 und 91 , RGBl. Nr. 58/1906) (1) Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1991…

Dem Minderheitengesellschafter steht ein Klagerecht gemäß § 48 Abs 1 GmbHG gegen einen weiteren Gesellschafter auch in Ansehung eines Schadenersatzanspruchs aus einer behaupteten vertraglichen Pflichtverletzung des Gesellschafters gegen die Gesellschaft zu.…

Im Verfahren über eine Klage der Gesellschafterminderheit gegen einen Geschäftsführer nach § 48 Abs 1 GmbHG kann sich dieser nicht auf eine erst nach der Anmeldung des Anspruches (§ 38 Abs 3 GmbHG) erfolgte Entlastung durch die Mehrheit berufen.…

Für die Klage gemäß § 48 Abs 1 GmbHG ist die Bestellung von Notgeschäftsführern oder Kuratoren für die Gesellschaft im Gesetz nicht vorgesehen, weil diese Klage nicht von der Gesellschaft, sondern nur von der…

…Sparsamkeit bei der Ausübung der dem Geschäftsführer zukommenden Befugnisse (§7 Abs4 des Gesellschaftsvertrages der Gesundheitsplanungs GmbH) aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses oder gegebenenfalls einer Minderheitsschadenersatzklage (§48 GmbHG). Schließlich ist hervorzuheben, dass immer dann, wenn es das Gesellschaftsinteresse (§36 Abs2 GmbHG) erfordert oder mit dem Widerspruch der Gesellschafter gerechnet werden muss, der…

…beklagte Partei dennoch rechtswidrig eine Stimme abgegeben und gegen die Erhebung einer Schadenersatzklage gestimmt, wodurch die Klägerin genötigt sei, die Klage gemäß § 48 GmbHG, die sich auf Leistung an die GmbH richte, zu erheben. Der der GmbH entstehende Schaden vergrößere sich monatlich. Es bestehe ein rechtliches Interesse an der…

…nunmehrigen Beklagten die Entlastung zu erteilen, nichtig sei. Dieses Verfahren ist noch nicht beendet. Die Klägerin begehrt unter ausdrücklichem Hinweis auf die Bestimmung des § 48 GmbHG, die Beklagte schuldig zu erkennen, einen Betrag von 392 075 S samt Anhang an die Firma A S Co. GesmbH zu bezahlen, sowie die Feststellung…

…diesen die Gesellschaft trage und damit sogar die klagenden Minderheitsgesellschafter wirtschaftlich im Verhältnis ihrer Beteiligung. Eine effektive Anspruchsverfolgung sei nur mittels Minderheitenklage nach § 48 GmbHG möglich. 5.2.3. Diese Argumentation spricht aber hier dafür, die Anwendbarkeit des § 35 Abs 1 Z 6 zweiter Fall GmbHG zu verneinen…

…Auslegung, die die Bestellung eines Notgeschäftsführers neben der Klage nach § 48 Abs 1 GmbHG zulässt, spricht auch nicht, dass andernfalls die Regelung des § 48 GmbHG überflüssig wäre. Vielmehr behält § 48 GmbHG durchaus eine eigenständige Funktion, indem er die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen auch dann eröffnet, wenn - etwa mangels Vorliegens einer…

…§ 25 GmbHG, den die Vorinstanzen der Klägerin als nur mittelbar Geschädigte gerade nicht zugebilligt haben. Auf die Voraussetzung eines Schadenersatzanspruchs iSd § 48 GmbHG hat sich die Klägerin gar nicht berufen. Das in zweiter Instanz verneinte Mitverschulden der Klägerin kann nur dann erhebliche Rechtsfragen aufwerfen, wenn eine zu korrigierende…

…³ § 48 Rz 16; U. Torggler , Gesellschafterklagen auf Unterlassung oder Vornahme von Geschäftsführungsmaßnahmen, GeS 2011, 57; Harrer in Gruber/Harrer , GmbHG § 48 Rz 22; Schröckenfuchs in FAH, GmbHG § 48 Rz 4). Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf zu verweisen, dass in der neueren…

…die zur Abstellung der etwa aufgedeckten Gesetzwidrigkeiten oder Übelstände eingeleiteten Schritte zu berichten ist und sich daraus andererseits auch die Möglichkeit einer Minderheitsschadenersatzklage gemäß § 48 GmbHG ergeben könnte. Der erkennende Senat tritt dieser Ansicht insbesondere aus der Erwägung bei, daß sich beinahe jeder geschäftliche Vorfall in der Bilanz niederschlägt oder sich…

…587). 2.4. Diese Auffassung entspricht auch der einhellig zum deutschen Recht vertretenen Meinung ( Römermann in Michalski, GmbHG § 48 Rz 94; Hüffer in Ulmer , GmbHG § 48 Rz 29; Lutter/Hommelhoff , GmbHG 15 § 48 Rz 9; Roth in Roth/Altmeppen , GmbHG 6 877; Zöllner in Baumbach/Hueck , GmbHG 19…

…GmbHG Rz 19). Ferner sind Entlastungsbeschlüsse nicht geeignet, Ansprüche zu beeinträchtigen, die einzelnen Gesellschaftern gegenüber der Gesellschaft zustehen (SZ 29/52). Die Minderheitenklage nach § 48 GmbHG ist nach Auffassung des OGH dann möglich, wenn ein entsprechender Antrag zeitlich vor dem Entlastungsbeschluss gestellt wurde (vgl SZ 55/1), und zwar auch dann…

…Vertretung durch ihre Organe, welche ja Prozeßgegner seien, komme nicht in Frage; eine Bestellung eines anderen Vertreters für die Gesellschaft für eine Klageführung gemäß § 48 GmbHG sei im Gesetz nicht vorgesehen. Daher müsse dieser Mangel bereits jetzt zur Zurückweisung dieses Rechtsmittels führen. Den Beklagten, welche mit ihren Rekursen die Zurückweisung des…

…außerordentlichen Revision auf den Auskunftsanspruch der (mittlerweile gelöschten) Gesellschaft gegen deren (vormaligen) Geschäftsführer nach § 24a GmbHG und auf die Regelung des § 48 GmbHG. Dabei übersieht er allerdings, dass er sich sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch in seiner Berufung (erkennbar) bloß auf seinen eigenen Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft…

…nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Es billigte die Rechtsansicht des Erstgerichts. Die auf Lehrmeinungen gestützte Auffassung der Klägerin, § 48 Abs 1 GmbHG sei zumindest auf alle Schadenersatzansprüche gegen Angehörige der gesetzlichen Organe auszudehnen, werde von der Rechtsprechung nicht geteilt. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil sich der…

…notwendig mache. Durch diese Bestellung werde nicht ein gesellschaftsinterner Machtkampf durch das Gericht geschlichtet, die Antragstellerin könne auch nicht auf ihre Minderheitsrechte nach § 48 GmbHG verwiesen werden, bestehe doch zwischen diesen und einer Kuratorbestellung Anspruchskonkurrenz. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1…

…keinesfalls schädlich. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es beurteilte den im Wesentlichen schon wiedergegebenen Sachverhalt rechtlich dahin, dass die Klagelegitimation des Klägers gemäß § 48 GmbHG gegeben sei. Der Einwand, der Kläger hätte eine Anfechtungsklage gegen den Gewinnausschüttungsbeschluss einbringen müssen, sei nicht berechtigt, weil die Holding GmbH als Treugeberin dem Kläger…

…Revisionsrekurs zu, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob § 7 IO auch Fälle einer gesetzlichen Prozessstandschaft wie hier nach § 48 GmbHG erfasse, wenn über das Vermögen des Dritten hier der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet werde. In der Sache selbst verwies das Rekursgericht auf den Wortlaut des…

Die in § 48 GmbHG erwähnte Minderheit ist in Prozessen betreffend Anspruch der dort genannten Art Partei, macht aber Anspruch der Gesellschaft (auch gegen Liquidatoren) geltend, solange die Parteistellung der…

§ 35 Abs 1 Z 6 zweiter Fall GmbHG bildet keine Grundlage für Streitigkeiten zwischen (Minderheits- und Mehrheits-)Gesellschaftern, wenn die Möglichkeiten des § 48 GmbHG offenstehen.…