Die nach § 2 Abs 2 GmbHG begründete persönliche Haftung erlischt nicht durch die spätere Eintragung der Gesellschaft.…

Art. 3 § 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 320/1980, zu RGBl. Nr. 58/1906)

…§ 2. Beträgt das Stammkapital einer am 1. Jänner 1981 bestehenden Gesellschaft zwar mindestens 500 000 S, ist es aber nicht mit dem Betrag…

Art. 4 § 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 320/1980, zu RGBl. Nr. 58/1906)

…§ 2. (1) Beschließt eine Gesellschaft in Anwendung des Artikels III § 5 eine Erhöhung ihres Stammkapitals aus Gesellschaftsmitteln und wird der Beschluß bis längstens 31…

Art. 3 § 6 (Anm.: aus BGBl. Nr. 320/1980, zu RGBl. Nr. 58/1906)

…§ 6. Langen die Anmeldungen gemäß §§ 2 und 4 nicht spätestens am 31. Dezember 1986 bei Gericht ein, so hat dieses der Gesellschaft eine Nachfrist von sechs Monaten ab Rechtskraft des…

Art. 3 § 10 (Anm.: aus BGBl. Nr. 320/1980, zu RGBl. Nr. 58/1906)

…§ 10. Eine Gesellschaft, die kein Vollhandelsgewerbe oder kein Handelsgewerbe betreibt, und die gemäß §§ 2 bis 4 zur Einzahlung des Fehlbetrages auf 250 000 S oder zur Kapitalerhöhung verpflichtet ist, kann ihre Umwandlung in sinngemäßer Anwendung des Bundesgesetzes…

Wurden die gemäß § 2 Abs 1 GmbHG "Handelnden" geklagt, ist die Änderung der Parteienbezeichnung auf die GmbH zulässig und zweckmäßig. Dies gilt auch für den gegenteiligen Fall.…

§ 2 Abs 2 GmbHG ist vor allem eine Schutzbestimmung zugunsten des Dritten, der im Vertrauen auf die Existenz der Gesellschaft abgeschlossen hat und dem durch diese Vorschrift ein Vertragspartner…

Die Haftung des Handelnden nach § 2 Abs 2 GmbHG kann nur dann geltend gemacht werden, wenn die GmbH nach der Eintragung die Genehmigung des Vertrages verweigert. Es ist nicht mehr erforderlich, daß die GmbH…

Die Haftungsbestimmung des § 2 Abs 2 GmbHG kommt (in Verbindung mit Art 4 Nr 11 4.EVHGB) nur für solche Geschäfte in Anwendung, in denen der für eine nicht eingetragene GmbH Handelnde…

Die Verständigung des anderen Vertragsteils ("Gläubiger") kann konkludent selbst durch schlüssig erkennbares Stillschweigen erfolgen. Gerade der Fall des § 2 Abs 2 GmbHG neu wird bei Dauerschuldverhältnissen wie einem Bestandverhältnis in der Zeit nach der Eintragung der Gesellschaft der Regel sein.…

Die Haftung der Handelnden findet in § 2 Abs 1 GmbHG ihre abschließende Regelung. Diese Bestimmung bietet keine Grundlage für die Annahme einer Haftungsbeschränkung. Die Handelnden haften nach dieser Norm vielmehr unbeschränkt für die Verpflichtungen, die…

Die im § 2 GmbHG statuierte Haftung der für eine noch nicht gegründete GmbH handelnden Personen bewirkt keinen Eintritt dieser Personen in die Rechte der zu gründenden Gesellschaft.…

…ist die Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister von sämtlichen Geschäftsführern zu bewirken. Durch die auf Grund der Anmeldung vollzogene Eintragung ist die Gesellschaft gemäß § 2 GmbHG als juristische Person entstanden. Der Gesellschafter übt die ihm zustehenden Rechte in der Generalversammlung aus. Wird der Beschluß des Registergerichtes über die Eintragung der Gesellschaft…

Anstellungsvertrages mit dem Geschäftsführer erfolgt auch im Gründungsstadium durch Beschluss der Gesellschafter, die insoferne mangels anderer Organe der Gesellschaft als Handelnde im Sinne des § 2 Abs 1 GmbHG anzusehen sind.…

nicht existierenden Gesellschaft gehandelt, so daß von einer fehlenden Vertretungsmacht nicht gesprochen werden kann. Es liegt dann auch nicht ein Fall des § 2 Abs 2 GmbHG vor, sondern der Handelnde wird persönlich verpflichtet und berechtigt, weil er das Geschäft selbst, wenn auch unter einem falschen Namen, abgeschlossen hat.…

…Erstgerichtes seien aber die Rechnungen von der Gesellschaft bezahlt worden. Es stelle sich daher die Frage, ob die Gabi D*** GmbH gemäß § 2 Abs. 2 GmbHG die von der Beklagten eingegangenen Schulden übernommen habe. Gemäß § 2 Abs. 2 GmbHG bedürfe es, wenn die Gesellschaft eine vor ihrer Eintragung in ihrem…

…Sohn. Am 2.6.1989 wurde die Gesellschaft in das Firmenbuch eingetragen. Das Erstgericht wendete aufgrund ausdrücklicher Parteienvereinbarung österreichisches Sachrecht an. Es kam zu dem Schluß, § 2 GmbHG finde auf den gegenständlichen Sachverhalt keine Anwendung, weil der Beklagte nicht namens der Horst K***** GmbH gehandelt habe. Überdies habe sich die Gesellschaft zum Zeitpunkt…

…SZ 52/50 Gemäß § 2 Abs. 2 GmbHG in Verbindung mit Art. 8 Nr. 11 EVHGB gehen die Rechte und Pflichten aus den vor der Eintragung der GmbH - gleichgültig, ob vor oder nach…

…nach entfalteter Tätigkeit als offene Handlsgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts, anzusehen. Zutreffend haben die Vorinstanzen daher nicht nur den als Geschäftsführer im Sinne des § 2 Abs 1 GmbHG "handelnden" Erstbeklagten, sondern auch den Zweitbeklagten als Mitgesellschafter zu einer Mithaftung herangezogen. Die Revisionswerber vermögen weiters nicht aufzuzeigen, inwieweit die Auslegung des Kaufvertrages unvertretbar sei…

…nach ihrer Eintragung ins Firmenbuch in diese Vereinbarung und somit auch in die daraus resultierende Verpflichtung zwar nicht ausdrücklich iSd § 2 Abs 2 GmbHG, jedenfalls aber schlüssig genehmigend eingetreten. Daraus, daß die Klägerin spätestens ab Eintragung der GmbH ins Firmenbuch ihre zumindest kontrollierende Tätigkeit aufgenommen und daß in weiterer…

…die Genehmigung dieses Vertrags verweigert. [8] Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab und vertrat die Auffassung, bei einer Schuldübernahme gemäß § 2 Abs 2 GmbHG tr ete eine Haftungsbefreiung des vor der Eintragung für die Gesellschaft Handelnden ein, wobei die Verständigung des anderen Vertragsteils konkludent selbst durch schlüssig erkennbares Stillschweigen…

…der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über den Antrag zuständig ist. Die Voraussetzungen für die Berichtigung der Bezeichnung der beklagten Partei liegen vor. Gemäß § 2 Abs 1 GmbHG besteht die Gesellschaft als solche vor der Eintragung in das Firmenbuch nicht. Wird vor der Eintragung im Namen der Gesellschaft gehandelt, so haften die Handelnden…

…rechtlicher Hinsicht erblickten beide Vorinstanzen im festgestellten Verhalten der Streitteile den schlüssigen Abschluß einer Schuldübernahme samt Verständigung des Gläubigers im Sinne des § 2 Abs 2 GmbHG. Die Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat den Inhalt der Parteienaussage des Erstbeklagten nicht…

…Handelsregister bestehe eine GesmbH nicht; werde vor diesem Zeitpunkt im Namen der Gesellschaft gehandelt, so seien die Handelnden zur ungeteilten Hand haftbar (§ 2 Abs. 2 GmbHG). Dieser Haftungsfall sei ein Sonderfall der Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht (Art. 8 Nr. 11 EVHGB); habe der Vertragspartner gewußt oder wissen müssen, daß die…

…persönlich zur ungeteilten Hand (§ 2 Abs. 1 GmbHG). Kommt es zur Entstehung der GmbH, so kann nach § 2 Abs. 2 GmbHG die ins Leben getretene Gesellschaft, soweit kein „automatischer Übergang“ stattfindet (etwa für Gründungskosten) mit dem für sie Handelnden den Eintritt in die vor…

…Literatur ( Reich Rohrwig , GmbHG 18 f; derselbe ÖJZ 1981, 283; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG 3 § 3 Rz 17; aA Reich Rohrwig , GmbHG 2 I Rz 1/72 ff) ist zwischen echten und unechten Satzungsbestandteilen zu unterscheiden. Echte Satzungsbestandteile, also solche, die dem Formzwang und der Firmenbuchpublizität…

…SZ 48/141 § 2 Abs. 2 GmbHG ist vor allem eine Schutzbestimmung zugunsten des Dritten, der im Vertrauen auf die Existenz der Gesellschaft abgeschlossen hat und dem durch diese Vorschrift ein Vertragspartner…

…„eine besondere, auf dieses einzelne Geschäft ausgestellte beglaubigte Vollmacht voraus, die dem Vertrage anzuschließen ist" (§ 4 Abs 3 Satz 2 GmbHG). 2. Der Oberste Gerichtshof hat dazu ausgesprochen (R I 588/14 NZ 1917, 243), dass mit der besonderen, auf das einzelne Geschäft ausgestellten Vollmacht…

…sei ihm nur im Jänner und Februar 1980 sowie für März 1980 mit dem Teilbetrag von S 13.000,-- ausbezahlt worden. Der Beklagte hafte gemäß § 2 GmbHG, weil er als ehemaliger Geschäftsführer noch vor Registrierung der Gesellschaft in deren Namen den Geschäftsführervertrag abgeschlossen habe. Der Beklagte habe sich weiters verpflichtet, der Gesellschaft…

…Konkurrenz zweier existierender Rechtssubjekte auf Beklagtenseite kommen, da dies die (nach den Behauptungen des Klägers nicht erfolgte) Übernahme der eingegangenen Verpflichtungen iSd § 2 Abs 2 GmbHG durch die eingetragene GmbH vorausgesetzt hätte. Für den umgekehrten Fall, daß nämlich die gemäß § 2 Abs 1 GmbHG "Handelnden" beklagt wurden, ist die Änderung…

…die dann im September 2006, innerhalb von drei Monaten nach ihrer Gründung, durch tasächliche Übernahme der Kundenbeziehungen schlüssig gemäß § 2 Abs 2 GmbHG an Stelle des Klägers in den Vertrag eingetreten sei. Auf den geänderten Firmenwortlaut komme es nicht an. Die Klagslegitimation könne auch nicht auf die vorgelegte…

…zu bewilligen. Das Erstgericht wies diesen Antrag zur Gänze ab. Der Bestandvertrag sei am 1.Juli 1988 durch die Antragstellerin beglaubigt unterfertigt worden. Nach § 2 GmbHG sei für die Entstehung einer inländischen Gesellschaft m.b.H. die Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister erforderlich, vor der Eintragung bestehe die Gesellschaft als solche nicht. Die…

…die Reparatur der Wärmepumpe von 70.171,20 S sA hielt der Beklagte entgegen, daß er als freier Mitarbeiter im Hotel nicht als "Handelnder" iS des § 2 GmbHG anzusehen sei und auch keinen Auftrag im Namen der Gesellschaft erteilt habe. Das Erstgericht verhielt Ralph E. * rechtskräftig zur Zahlung des Klagsbetrages (ausgenommen eines Teiles…

…gestützt. Da die S***** GmbH erst nach Abschluß des Mietvertrages in das Firmenbuch eingetragen worden sei, hafte der Beklagte auch noch als Handelnder gemäß § 2 GmbHG. Der Beklagte beantragt, das Klagebegehren abzuweisen. Ein Mietvertrag sei nie zustandegekommen. Als Mieter sei im übrigen die S***** GmbH und nicht der Beklagte vorgesehen gewesen…

…bei Einbringung der Klage in Gründung befunden hätte. Das Gericht habe das Eintragungsbegehren jedoch im November 1991 zu Fa 193/91 rechtskräftig abgewiesen. Gemäß § 2 Abs 1 GmbHG hafte demnach Mag. J persönlich, da er noch vor Eintragung der GmbH in deren Namen gehandelt habe. Zur ersten Tagsatzung nach Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens…

…GmbH bedarf es hiefür nicht (WBl 1989, 28). Wird sonst im Namen der Gesellschaft vor Eintragung gehandelt, so kann auch nach der Neufassung des § 2 GmbHG durch die Novelle 1980 sowohl die Schuldübernahme als auch die Verständigung des anderen Vertragsteiles konkludent auch durch schlüssig erkennbares Stillschweigen erfolgen (GesRZ 1986, 196; WBl…

…Firmenbuch bestand aber diese Gesellschaft als solche nicht. Wird vorher im Namen der Gesellschaft gehandelt, so haften die Handelnden vielmehr persönlich zur ungeteilten Hand (§ 2 Abs 1 GmbHG). Hier bedienten sich die Handelnden der Geschäftspapiere, die mit dem Schlagwort B*****G***** und der damals noch unrichtigen Firmenbezeichnung "Sportmoden Erzeugungs- und Vertriebs Ges.m.b.H." eine…

…die Beweiswürdigung des Berufungsgerichtes, eine Aktenwidrigkeit ist zu verneinen. Die Auffassung des Berufungsgerichtes, wonach die Beklagten nicht als Handelnde im Sinn des § 2 Abs 2 GmbHG anzusehen sind, steht mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in Einklang, wonach als Handelnde nur Organe der Vorgesellschaft oder diejenigen Personen in Betracht kommen, die…

…Honorarnote in Rechnung gestellt. Die Beklagten hafteten persönlich und unbeschränkt entweder als Auftraggeber oder (im Fall des Handelns namens einer zu gründenden GesmbH) gem. § 2 GmbHG als für eine Vorgründungsgesellschaft Handelnde. Beide Beklagten beantragen die Abweisung des Klagebegehrens. Der Erstbeklagte wendete ein, er sei gegenüber dem Kläger nie im eigenen Namen…

…an. Mit einem nur an Mag.F***** ohne Hinweis auf die beklagte Partei gerichteten Schreiben der Kläger vom 2.7.1990 wurde unter Hinweis auf § 66 Abs 2 GmbHG der Ausschluß aus der Gesellschaft erklärt. Mit dem an die beklagte Partei gerichteten Schreiben vom 13.7.1990 wiederholten die Kläger "vorsichtshalber" die Ausschlußerklärung. Mit einer Abtretungsvereinbarung…

…entstanden war konnten die Anzahlungen schon vor der Registrierung wirksam für die Gesellschaft geleistet werden (vgl. Wünsch, GmbH-Komm Anm 2, 8, 13 zu § 2 GmbHG, Reich-Rohrwig, GmbH-Recht 66 f). Da feststeht, daß die P*** Gesellschaft mbH die vier Spielhallen der Beklagten gekauft hat und diese Gesellschaft, nicht aber…

…der Beklagte in seiner Revision nichts Stichhältiges vor; er hat für seine gegenteilige Rechtsauffassung auch keine Belegstelle aus Judikatur oder Schrifttum angeführt. Nach § 2 GmbHG entsteht die GmbH „als solche" zwar erst mit ihrer Eintragung in das Firmenbuch; eine notwendige Vorstufe der GmbH ist jedoch die Vorgesellschaft, die mit…

…TFV Telefax-Verzeichnis Gesellschaft mbH" versendet. Bei dieser Sachlage hängt aber die Haftung der Beklagten für den Wettbewerbsverstoß nicht mehr von einer Auslegung des § 2 GmbHG ab, welcher sich im übrigen nur mit der Haftung des im Namen der Gesellschaft von deren Eintragung in das Firmenbuch im rechtsgeschäftlichen Verkehr Handelnden befaßt…