Art. 3 § 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 320/1980, zu RGBl. Nr. 58/1906)

…§ 2. Beträgt das Stammkapital einer am 1. Jänner 1981 bestehenden Gesellschaft zwar mindestens 500 000 S, ist es aber nicht mit dem Betrag…

Art. 4 § 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 320/1980, zu RGBl. Nr. 58/1906)

…§ 2. (1) Beschließt eine Gesellschaft in Anwendung des Artikels III § 5 eine Erhöhung ihres Stammkapitals aus Gesellschaftsmitteln und wird der Beschluß bis längstens 31…

Art. 3 § 6 (Anm.: aus BGBl. Nr. 320/1980, zu RGBl. Nr. 58/1906)

…§ 6. Langen die Anmeldungen gemäß §§ 2 und 4 nicht spätestens am 31. Dezember 1986 bei Gericht ein, so hat dieses der Gesellschaft eine Nachfrist von sechs Monaten ab Rechtskraft des…

Art. 3 § 10 (Anm.: aus BGBl. Nr. 320/1980, zu RGBl. Nr. 58/1906)

…§ 10. Eine Gesellschaft, die kein Vollhandelsgewerbe oder kein Handelsgewerbe betreibt, und die gemäß §§ 2 bis 4 zur Einzahlung des Fehlbetrages auf 250 000 S oder zur Kapitalerhöhung verpflichtet ist, kann ihre Umwandlung in sinngemäßer Anwendung des Bundesgesetzes…

…die vor der Eintragung einer Gesellschaft m. b. H. in das Handelsregister in deren Namen vorgenommen werden (§ 2 Abs 2 GmbHG), kann unter diesen Umständen auf sich beruhen, weil ja die beklagte Gesellschaft zur Zeit des Vergleichsabschlusses vom 4. Mai 1972 und der damit…

…Handelsregister bestehe eine GesmbH nicht; werde vor diesem Zeitpunkt im Namen der Gesellschaft gehandelt, so seien die Handelnden zur ungeteilten Hand haftbar (§ 2 Abs. 2 GmbHG). Dieser Haftungsfall sei ein Sonderfall der Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht (Art. 8 Nr. 11 EVHGB); habe der Vertragspartner gewußt oder wissen müssen, daß die…

…treuhändig erlegt gewesen sei. Im Fall des Unterbleibens einer Gründung der Käuferin, wären aus dem Rechtsgeschäft die namens der Vorgründungsgesellschaft Handelnden persönlich verpflichtet worden (§ 2 Abs 1 GmbHG), ohne dass dies zu einem Nachteil für die Konkursmasse oder die Konkursgläubiger hätte führen können. Allerdings erscheine es befremdlich, dass der Masseverwalter keine klare Trennung…

…Literatur ( Reich Rohrwig , GmbHG 18 f; derselbe ÖJZ 1981, 283; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG 3 § 3 Rz 17; aA Reich Rohrwig , GmbHG 2 I Rz 1/72 ff) ist zwischen echten und unechten Satzungsbestandteilen zu unterscheiden. Echte Satzungsbestandteile, also solche, die dem Formzwang und der Firmenbuchpublizität…

…geregelt; im Wesentlichen beschränkt sich das Gesetz auf die Regelung der Haftung für vor dem Entstehen der GmbH in deren Namen eingegangene Verpflichtungen (§ 2 GmbHG). 3.2. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung muss bereits die Vorgesellschaft nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrags einen oder mehrere Geschäftsführer haben. Dies ergibt sich aus § …

…von den anmeldenden Geschäftsführern unterfertigte Liste der Gesellschafter mit dem Ausweis der von jedem Gesellschafter auf seine Stammeinlage geleisteten Einzahlung (§ 9 Abs. 2 Z. 2 GmbHG) beizuschließen; in der Anmeldung selbst ist die Erklärung abzugeben, daß die in barem Gelde zu leistenden Stammeinlagen in dem aus der Liste ersichtlichen Betrage bar…

…SZ 52/50 Gemäß § 2 Abs. 2 GmbHG in Verbindung mit Art. 8 Nr. 11 EVHGB gehen die Rechte und Pflichten aus den vor der Eintragung der GmbH - gleichgültig, ob vor oder nach…

…ist die Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister von sämtlichen Geschäftsführern zu bewirken. Durch die auf Grund der Anmeldung vollzogene Eintragung ist die Gesellschaft gemäß § 2 GmbHG als juristische Person entstanden. Der Gesellschafter übt die ihm zustehenden Rechte in der Generalversammlung aus. Wird der Beschluß des Registergerichtes über die Eintragung der Gesellschaft…

…Ulmer in Hachenburg , GmbHG 8 § 2 Rn 134 f beruft, welcher aber inzwischen der hM beigetreten ist [in Ulmer/Habersack/Winter , GmbHG § 2 Rn 134 ff]). Die deutsche Rsp gewährt dem Anfechtungsrecht gegenüber den Kapitalerhaltungsregeln seit langem Vorrang. Der schuldrechtliche Anfechtungsanspruch, der darauf gerichtet sei, den…

…SZ 48/141 § 2 Abs. 2 GmbHG ist vor allem eine Schutzbestimmung zugunsten des Dritten, der im Vertrauen auf die Existenz der Gesellschaft abgeschlossen hat und dem durch diese Vorschrift ein Vertragspartner…

…die dann im September 2006, innerhalb von drei Monaten nach ihrer Gründung, durch tasächliche Übernahme der Kundenbeziehungen schlüssig gemäß § 2 Abs 2 GmbHG an Stelle des Klägers in den Vertrag eingetreten sei. Auf den geänderten Firmenwortlaut komme es nicht an. Die Klagslegitimation könne auch nicht auf die vorgelegte…

…zwischen Abschluss des Gesellschaftsvertrags und Firmenbucheintragung) wird in Lehre und Rechtsprechung anerkannt, dass sie durch die Geschäftsführer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (vgl Koppensteiner/Rüffler , GmbHG3 § 2 Rz 22 mwN) oder durch den Vorstand der Aktiengesellschaft (vgl Zollner in Doralt/Nowotny/Kalss , AktG § 34 Rz 16 f…

…„eine besondere, auf dieses einzelne Geschäft ausgestellte beglaubigte Vollmacht voraus, die dem Vertrage anzuschließen ist" (§ 4 Abs 3 Satz 2 GmbHG). 2. Der Oberste Gerichtshof hat dazu ausgesprochen (R I 588/14 NZ 1917, 243), dass mit der besonderen, auf das einzelne Geschäft ausgestellten Vollmacht…

…der Beklagte in seiner Revision nichts Stichhältiges vor; er hat für seine gegenteilige Rechtsauffassung auch keine Belegstelle aus Judikatur oder Schrifttum angeführt. Nach § 2 GmbHG entsteht die GmbH „als solche" zwar erst mit ihrer Eintragung in das Firmenbuch; eine notwendige Vorstufe der GmbH ist jedoch die Vorgesellschaft, die mit…

…der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über den Antrag zuständig ist. Die Voraussetzungen für die Berichtigung der Bezeichnung der beklagten Partei liegen vor. Gemäß § 2 Abs 1 GmbHG besteht die Gesellschaft als solche vor der Eintragung in das Firmenbuch nicht. Wird vor der Eintragung im Namen der Gesellschaft gehandelt, so haften die Handelnden…

…Partei den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts in einem einzigen weiteren Punkt und legt hierauf das Schwergewicht ihrer Rechtsausführungen, nämlich ob im Rahmen der "Handelndenhaftung nach § 2 GmbHG" Insolvenz-Ausfallgeld gebühre; hiezu fehle eine explizite Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, sodass der Rekurs auch wegen dieser weiteren erheblichen Rechtsfrage zulässig sei. Die Revisionswerberin gesteht…

…eine selbständige juristische Person, sie ist als solche die Unternehmerin. Im vorliegenden Fall wäre aber, selbst wenn man entgegen dieser Rechtsprechung und auch entgegen § 2 GmbHG die Verbraucherschutzbestimmungen auch auf Rechtsgeschäfte von Gründungsgesellschaftern einer GesmbH anwenden wollte, diese Rechtsansicht äußerstenfalls bei geltend gemachten Ansprüchen gegen die natürliche Person - also bei Inanspruchnahme…

…an. Mit einem nur an Mag.F***** ohne Hinweis auf die beklagte Partei gerichteten Schreiben der Kläger vom 2.7.1990 wurde unter Hinweis auf § 66 Abs 2 GmbHG der Ausschluß aus der Gesellschaft erklärt. Mit dem an die beklagte Partei gerichteten Schreiben vom 13.7.1990 wiederholten die Kläger "vorsichtshalber" die Ausschlußerklärung. Mit einer Abtretungsvereinbarung…

…GmbH bedarf es hiefür nicht (WBl 1989, 28). Wird sonst im Namen der Gesellschaft vor Eintragung gehandelt, so kann auch nach der Neufassung des § 2 GmbHG durch die Novelle 1980 sowohl die Schuldübernahme als auch die Verständigung des anderen Vertragsteiles konkludent auch durch schlüssig erkennbares Stillschweigen erfolgen (GesRZ 1986, 196; WBl…

…persönlich zur ungeteilten Hand (§ 2 Abs. 1 GmbHG). Kommt es zur Entstehung der GmbH, so kann nach § 2 Abs. 2 GmbHG die ins Leben getretene Gesellschaft, soweit kein „automatischer Übergang“ stattfindet (etwa für Gründungskosten) mit dem für sie Handelnden den Eintritt in die vor…

…bei Einbringung der Klage in Gründung befunden hätte. Das Gericht habe das Eintragungsbegehren jedoch im November 1991 zu Fa 193/91 rechtskräftig abgewiesen. Gemäß § 2 Abs 1 GmbHG hafte demnach Mag. J persönlich, da er noch vor Eintragung der GmbH in deren Namen gehandelt habe. Zur ersten Tagsatzung nach Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens…

…Sohn. Am 2.6.1989 wurde die Gesellschaft in das Firmenbuch eingetragen. Das Erstgericht wendete aufgrund ausdrücklicher Parteienvereinbarung österreichisches Sachrecht an. Es kam zu dem Schluß, § 2 GmbHG finde auf den gegenständlichen Sachverhalt keine Anwendung, weil der Beklagte nicht namens der Horst K***** GmbH gehandelt habe. Überdies habe sich die Gesellschaft zum Zeitpunkt…

…die Reparatur der Wärmepumpe von 70.171,20 S sA hielt der Beklagte entgegen, daß er als freier Mitarbeiter im Hotel nicht als "Handelnder" iS des § 2 GmbHG anzusehen sei und auch keinen Auftrag im Namen der Gesellschaft erteilt habe. Das Erstgericht verhielt Ralph E. * rechtskräftig zur Zahlung des Klagsbetrages (ausgenommen eines Teiles…

…der Gesellschaft als Handelnde im Sinne des § 2 Abs. 1 GmbHG anzusehen sind (vgl. Reich-Rohrwig aaO 67 ff, 70 f; Wünsch, Kommentar zum GmbHG § 2 Erl 22 ff; GesRZ 1981, 178 ua). Soweit daher sämtliche Beklagten den Geschäftsführervertrag net haben, durfte der Kläger - mangels gegenteiliger Äußerungen - darauf vertrauen, daß ihm…

…Erstbeklagten gegen dieses Urteil erhobenen Berufung nicht Folge, wobei es aussprach, daß die Revision zulässig sei. Es führte dazu aus, daß gemäß § 2 Abs 2 GmbHG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 320/1980 die Gesellschaft nicht vor Eintragung in das Handelsregister bestehe. Werde vorher im Namen der Gesellschaft gehandelt…

…entstanden war konnten die Anzahlungen schon vor der Registrierung wirksam für die Gesellschaft geleistet werden (vgl. Wünsch, GmbH-Komm Anm 2, 8, 13 zu § 2 GmbHG, Reich-Rohrwig, GmbH-Recht 66 f). Da feststeht, daß die P*** Gesellschaft mbH die vier Spielhallen der Beklagten gekauft hat und diese Gesellschaft, nicht aber…

…Firma der Beklagten unstreitig die Priorität gegenüber der erst am 21.11.1984 protokollierten Firma der Drittklägerin - welche als Gesellschaft mbH erst ab diesem Zeitpunkt besteht (§ 2 Abs 1 GmbHG) - zukommt, hat letztere ihre Schuhkollektion auf dem österreichischen Markt erstmals im Frühjahr 1985 und damit erst mehrere Monate nach dem Zeitpunkt angeboten, in welchem die…

…Konkurrenz zweier existierender Rechtssubjekte auf Beklagtenseite kommen, da dies die (nach den Behauptungen des Klägers nicht erfolgte) Übernahme der eingegangenen Verpflichtungen iSd § 2 Abs 2 GmbHG durch die eingetragene GmbH vorausgesetzt hätte. Für den umgekehrten Fall, daß nämlich die gemäß § 2 Abs 1 GmbHG "Handelnden" beklagt wurden, ist die Änderung…

…die Beweiswürdigung des Berufungsgerichtes, eine Aktenwidrigkeit ist zu verneinen. Die Auffassung des Berufungsgerichtes, wonach die Beklagten nicht als Handelnde im Sinn des § 2 Abs 2 GmbHG anzusehen sind, steht mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in Einklang, wonach als Handelnde nur Organe der Vorgesellschaft oder diejenigen Personen in Betracht kommen, die…

…Erstgerichtes seien aber die Rechnungen von der Gesellschaft bezahlt worden. Es stelle sich daher die Frage, ob die Gabi D*** GmbH gemäß § 2 Abs. 2 GmbHG die von der Beklagten eingegangenen Schulden übernommen habe. Gemäß § 2 Abs. 2 GmbHG bedürfe es, wenn die Gesellschaft eine vor ihrer Eintragung in ihrem…

…gewesen wäre, habe der insoweit beweispflichtige Beklagte nicht nachweisen können. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Es führte in rechtlicher Hinsicht aus, die Bestimmung des § 2 GmbHG sei in der Fassung der Novelle BGBl. Nr.320/1980 anzuwenden, weil die hier zugrunde zu legende Werkvereinbarung erst nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung getroffen worden…

…Gesellschaft mbH die Vorgesellschaft durch Gesamtrechtsnachfolge fortsetze, sei daraus für den Kläger nichts zu gewinnen, liege doch der Anwendungsbereich des § 2 Abs 2 GmbHG über die Genehmigung und Schuldübernahme vor allem darin, daß die für die entstandene Gesellschaft mbH auftretenden Vertreter vollmachtlos oder in Überschreitung deren Vollmacht gehandelt hätten…

…nach ihrer Eintragung ins Firmenbuch in diese Vereinbarung und somit auch in die daraus resultierende Verpflichtung zwar nicht ausdrücklich iSd § 2 Abs 2 GmbHG, jedenfalls aber schlüssig genehmigend eingetreten. Daraus, daß die Klägerin spätestens ab Eintragung der GmbH ins Firmenbuch ihre zumindest kontrollierende Tätigkeit aufgenommen und daß in weiterer…

…TFV Telefax-Verzeichnis Gesellschaft mbH" versendet. Bei dieser Sachlage hängt aber die Haftung der Beklagten für den Wettbewerbsverstoß nicht mehr von einer Auslegung des § 2 GmbHG ab, welcher sich im übrigen nur mit der Haftung des im Namen der Gesellschaft von deren Eintragung in das Firmenbuch im rechtsgeschäftlichen Verkehr Handelnden befaßt…

…zu bewilligen. Das Erstgericht wies diesen Antrag zur Gänze ab. Der Bestandvertrag sei am 1.Juli 1988 durch die Antragstellerin beglaubigt unterfertigt worden. Nach § 2 GmbHG sei für die Entstehung einer inländischen Gesellschaft m.b.H. die Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister erforderlich, vor der Eintragung bestehe die Gesellschaft als solche nicht. Die…

…Notariatsaktes über die Gesellschaftsgründung "selbstverständlich" verweigert hätte, wäre die S*** Gesellschaft mbH nicht gegründet und nicht in das Handelsregister eingetragen worden, also nicht entstanden (§ 2 GmbHG); jede geschäftliche Beziehung zwischen ihr und der Klägerin wäre somit notwenigerweise unterblieben. Das Verhalten des Beklagten war daher Bedingung für die Schäden, die der Klägerin…

…einer Tochtergesellschaft beabsichtigten, deren Eintragung in das Handelsregister erst erfolgen, für die aber schon ein Betriebsobjekt gemietet werden solle. Die im § 2 Abs1 Satz 2 GmbHG vorgesehene Haftung der Handelnden schließe eine Genehmigung des für die zu gründende Gesellschaft abgeschlossenen Vertrages durch die Gesellschaft nach ihrem Entstehen nicht aus (Art.8…

…nach entfalteter Tätigkeit als offene Handlsgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts, anzusehen. Zutreffend haben die Vorinstanzen daher nicht nur den als Geschäftsführer im Sinne des § 2 Abs 1 GmbHG "handelnden" Erstbeklagten, sondern auch den Zweitbeklagten als Mitgesellschafter zu einer Mithaftung herangezogen. Die Revisionswerber vermögen weiters nicht aufzuzeigen, inwieweit die Auslegung des Kaufvertrages unvertretbar sei…

…Honorarnote in Rechnung gestellt. Die Beklagten hafteten persönlich und unbeschränkt entweder als Auftraggeber oder (im Fall des Handelns namens einer zu gründenden GesmbH) gem. § 2 GmbHG als für eine Vorgründungsgesellschaft Handelnde. Beide Beklagten beantragen die Abweisung des Klagebegehrens. Der Erstbeklagte wendete ein, er sei gegenüber dem Kläger nie im eigenen Namen…