Art. 10 § 5 Artikel X

…gilt folgendes: 1. Das Stammkapital und die Stammeinlagen dürfen weiterhin auf einen in Schilling bestimmten Betrag lauten. 2. Die in den §§ 6, 10, 29, 39, 45, 54, 58 und 89 GmbHG sowie die in den §§ 242, 244, 245, 270 und 271 HGB angeführten Beträge sind in der bisher geltenden Fassung bis zur Anpassung…

Art. 10 § 6 Artikel X

…Gesellschaften mit beschränkter Haftung gilt folgendes: 1. Stammkapital und Stammeinlagen dürfen weiterhin auf einen in Schilling bestimmten Nennbetrag lauten. 2. Die §§ 6, 10, 39, 45, 54, 58 und 89 GmbHG sowie die §§ 242, 244, 245, 270 und 271 HGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die dort…

…und im Firmenbuch gelöscht. Mit Beschluss des Landesgerichtes Linz wurde RM zur Verwahrerin der Bücher und Schriften gemäß § 93 Abs. 3 GmbHG für die aufgelöste und gelöschte M GmbH in Liqu. bestellt. 2 Eine im Auftrag der Gemeinde T vom Gemeindebund S…

…im Weg der Kapitalerhöhung zugeführte Kapital sei ihrer Geschäftsführung nicht zur freien Verfügung gestanden, sodass die von der zweitbeklagten Bank ausgestellte Bestätigung nach § 10 Abs 3 GmbHG unrichtig gewesen sei, wodurch der Tatbestand des schweren Betrugs verwirklicht werde. [7] Auf eine Täuschung durch eine unrichtige Bestätigung gemäß § 10 Abs …

…1977 102) den Standpunkt vertreten hat, daß selbst Zahlungen, die ein Gesellschafter vor Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister freiwillig über die im § 10 Abs 1 GmbHG und die im Gesllschaftsvertrag geregelte Mindesteinzahlungspflicht hinaus geleistet hat, dann schuldbefreiend wirken, wenn im Zeitpunkt der Eintragung die geleisteten Beträge zumindest wertmäßig im Gesellschaftsvermögen vorhanden…

§ 2 Elektronisches Medium für die Übermittlung von Unterlagen durch Kreditinstitute

…Medium (§ 9a Abs. 7 GmbHG) ist der ERV. (2) Die in Abs. 1 genannten Unterlagen sind vom Kreditinstitut gemäß § 10 Abs. 2 GmbHG als drei getrennte PDF-Anhänge (§ 5 Abs. 1 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr – ERV 2021…

…Gesellschafter (§ 25 Abs. 5) oder einen im Innenverhältnis geschlossenen Vergleich oder Verzicht der Gesellschaft (§ 25 Abs. 7, § 10 Abs. 6 GmbHG). Entgegen der Meinung des Revisionsgegners ist die Geltendmachung dieser Haftung trotz der sonstigen Haftungsbeschränkungen der Gesellschafter einer Gesellschaft mbH zulässig, weil der Gläubiger der…

…der Registrierung der Gesellschaft deren Geschäftsführern zur freien Verfügung zu stehen. Als Gegenstand einer Sacheinlage kommt daher nur in Frage, was diesen Anforderungen des § 10 GmbHG genügen kann. Lag etwa im maßgeblichen Zeitpunkt der Registrierung der Gesellschaft - im Hinblick auf ein bestehendes Veräußerungs- und Belastungsverbot bezüglich der einzubringenden Geschäftsliegenschaft - die Zustimmung…

…schon in ihrem Rekurs gegenüber dem Rekursgericht an, der Oberste Gerichtshof möge an den Verfassungsgerichtshof den Antrag stellen, die in den §§ 6, 10 und 54 GmbHG in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2014 (AbgÄG 2014, BGBl I 2014/13) lautenden Beträge von 35.000 bzw 17.500 EUR als…

…es zur Annahme der Sacheinlage sogar geboten gewesen, anders hätte die Sacheinlage vor der Firmenbuchanmeldung nicht geleistet werden und er die Erklärung nach § 10 GmbHG nicht abgeben können. Der Antrag werde daher aufrecht erhalten. Nachdem der Antragsteller in den weiteren Punkten dem Verbesserungsauftrag entsprochen hatte, verfügte das Erstgericht mit Beschluss…

…eine vorher bestandene Überschuldung entfallen wäre, sodaß eine Verpflichtung der Geschäftsführer, die Eröffnung des Konkurses zu beantragen, nicht mehr bestanden hätte. Die Haftung nach § 10 Abs. 4 GmbHG setzt ein Verschulden der Geschäftsführer voraus (SZ 50/38 mwN; Kastner, Gesellschaftsrecht[3] 253; Gellis-Feil, Kommentar[2] 141; Hämmerle-Wünsch[3] II 400). Die…

…Gesellschafterliste überreicht, in der auf die von der Beklagten übernommene Stammeinlage 12 500 S als bar eingezahlt aufschienen. Gleichzeitig gaben sie im Sinne des § 10 GmbHG die Erklärung ab, daß das Stammkapital der Gesellschaft im Betrage von 100 000 S zu einem Viertel, somit im Betrage von 25 000 S, bar…

…sobald das erhöhte Stammkapital durch Übernahme der Stammeinlagen gedeckt und deren Einzahlung erfolgt ist. Nach § 52 Abs. 6 GmbHG ist die Vorschrift des § 10 GmbHG auf die Erhöhung des Stammkapitals sinngemäß anzuwenden. Nach § 10 Abs. 3 GmbHG ist in der Anmeldung ua. die Erklärung abzugeben, daß die bar zu…

…dass die anfechtbare oder angefochtene Einlageleistung eines Gesellschafters keine Erfüllungswirkung hat, und es wird daher auch nicht die freie Verfügung des Geschäftsführers nach § 10 GmbHG erwirkt. Die Gesellschaft, an die die Einlage erbracht wird und die nunmehr wieder zurückzuzahlen ist, hat die Möglichkeit, die Deckungslücke in der Kapitalaufbringung mit Hilfe…

…am nächsten Tag wieder abgehoben werden. Die klagende Masseverwalterin stützte ihren Schadenersatzanspruch auf die Haftung der beklagten Bank für die Ausstellung der Bestätigung nach § 10 Abs 3 GmbHG anlässlich der Gründung der nunmehrigen Gemeinschuldnerin. Dieser hätte aufgrund der zeitlichen Nähe der bar erfolgten Ein- und Auszahlung und der Bezeichnung des Kontos mit der…

…1.750,-- EUR 3.500,-- Summen EUR 35.000,-- # EUR 17.500,-- EUR 35.000,--" Mit der Anmeldung hat der Geschäftsführer der Gesellschaft in der dafür vorgesehenen Form gemäß § 10 GmbHG die Erklärung abgegeben, dass sich die auf das Stammkapital geleisteten Sacheinlagen in seiner freien Verfügung befinden und er in seiner Verfügung darüber nicht, namentlich nicht…

…Rechtsansicht vertreten, der Oberste Gerichtshof habe für den durchaus vergleichbaren Fall der Haftung der Bank für eine im Sinn des § 10 Abs 3 GmbHG (unrichtig) ausgestellte Bestätigung über die freie Verfügungsmacht des Geschäftsführers über die zu leistende Stammeinlage eine „Gewährleistungshaftung" der Bank ausgesprochen; es sei zu …

…Umfahrer GmbH5, 73; Gellis Kommentar zum GmbHG4 , 128 uva). Dies ist jedoch hier im Ergebnis nicht ausschlaggebend. Stützt sich die Revision doch weitgehend auf § 10 GmbHG und zwar darauf, dass der Beklagte entgegen der von ihm als Geschäftsführer verfassten Anmeldung seine Stammeinlage nicht eingezahlt habe. Dieser bietet jedoch dem einzelnen Mitgesellschafter…

…schon in ihrem Rekurs gegenüber dem Rekursgericht an, der Oberste Gerichtshof möge an den Verfassungsgerichtshof den Antrag stellen, die in den §§ 6, 10 und 54 GmbHG in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2014 (AbgÄG 2014, BGBl I 2014/13) lautenden Beträge von 35.000 EUR bzw 17.500 …

…für die eine Einstehungsverpflichtung besteht. So hat nach der genannten Entscheidung 4 Ob 284/99i die Bank, die nach Abgabe einer bedenklichen Bestätigung nach § 10 Abs 3 GmbHG in Anspruch genommen wird, das Recht, an den primär zur Aufbringung der Stammeinlage verpflichteten Gesellschaftern unter Berufung auf § 1358 ABGB Regress zu nehmen, da…

…der betreffenden GmbH verpflichtet hatte, mit eingehender Begründung dargelegt, Auch wenn die hM eine verschuldensunabhängige Gewährleistungshaftung der Bank für die Richtigkeit der Bestätigung nach § 10 GmbHG annimmt, während im vorliegenden Fall die Zahlung des Klägers auf einer schadenersatzrechtlichen Grundlage beruht, sind doch die vom Obersten Gerichtshof in der Entscheidung 4 Ob…

…vorgebracht" habe, dass der Geschäftsführer und Hauptgesellschafter der Gemeinschuldnerin selbst die Rückzahlung der Stammeinlage auf sein Privatkonto veranlasst habe. Der Frage, ob die nach § 10 GmbHG zur Haftung herangezogene Bank einen Mitverschuldenseinwand aus dem Verhalten des Geschäftsführers und Gesellschafters erhoben könne, komme erhebliche Bedeutung zu. Die ao Revision der Beklagten ist…

…letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision für zulässig angesehen, weil der Frage der Abgrenzung der Haftung der Bank im Sinne des § 10 Abs 3 GmbHG zur Wahrung der Rechtseinheit und Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukomme. Mit der Haftung des Kreditinstituts für die Richtigkeit der von ihm gemäß § 10 Abs 3…

…143 = ÖBA 1992/333, 568 [Nowotny]; 8 Ob 629/93 = SZ 67/132 = ÖBA 1994/462, 978 [Jabornegg]; Koppensteiner, GmbH-Gesetz2, Rz 29 zu § 10 GmbHG mwN; Umfahrer, Die GmbH5 Rz 138 je mwN; Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht2 I, Rz 1/596 ff). Es ist zwar unerheblich, ob die…

…Überbewertung der Sacheinlage ginge zu Lasten der Gläubiger. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Stammeinlage sind im Interesse des Gläubigerschutzes zwingend, beispielsweise die Bareinzahlungsvorschrift des § 10 GmbHG. Die Einhaltung der Vorschriften hat das Firmenbuchgericht im Rahmen seiner materiellen Prüfungspflicht sicherzustellen. Es hat also den Verkehrswert der eingebrachten Sachen zu prüfen. Ein atypischer…

…habe die in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 20.10.1991, SZ 64/143, dargelegten Voraussetzungen für die Haftung der Bank wegen unrichtiger Bestätigung nach § 10 Abs 3 GmbHG zutreffend dargestellt und überzeugend dargelegt, daß diese Grundsätze auch hinsichtlich der Haftung für eine unrichtige Bankbestätigung nach § 29 Abs 1 AktG Geltung hätten. Im…

…der A***** hinsichtlich einer Stammeinlage von 51,577.000 S und b) von der C***** hinsichtlich einer Stammeinlage von 3,423.000 S." Die Geschäftsführer gaben iS des § 10 Abs 3 GmbHG die Erklärung ab, daß die für die neuen Stammeinlagen zu erbringenden Übernahmspreise, sohin ein Betrag von insgesamt 78,000.000 S voll und bar einbezahlt seien, sich…

…1983/43 = JBl 1984, 46 = GesRZ 1984, 51 mwN). Durch die gemäß § 122 Z 1 GmbHG zusätzlich mit strafrechtlichen Sanktionen abgesicherten Vorschriften des § 10 GmbHG soll erreicht werden, daß das Stammkapital im Zeitpunkt der Entstehung (Anmeldung) der Gesellschaft durch Eintragung in das Firmenbuch durch die Einzahlungen der Gesellschafter oder die…

…Verfügung eingezahlt werden. Der erkennende Senat hat in seinen Entscheidungen 6 Ob 11/90, 6 Ob 12/90 und 6 Ob 13/90 zu § 10 Abs 3 GmbHG, welcher dem § 49 Abs 3 AktG nachgebildet wurde, ausgeführt, daß nach dem insoweit klaren Wortlaut des Gesetzes der von den Vorinstanzen geforderte Nachweis nur…

…nicht in der Begründung seiner abweislichen Entscheidung, wohl aber in der Zwischenerledigung vom 18.12.1989 ins Treffen geführten Grund, die anmeldenden Gesellschafter-Geschäftsführer hätten gemäß § 10 Abs 3 GmbHG durch Vorlage einer schriftlichen Bestätigung einer Bank oder der Österreichischen Postsparkasse den Nachweis zu erbringen, daß die Geschäftsführer in der freien Verfügung über den eingezahlten…

…erörterte Rüge neuerlich keine entscheidende Tatsache betrifft. Gleiches gilt für weitere Beschwerdeeinwände (Z 5) gegen Urteilsausführungen über wiederholte Hinweis des Notars Dr. S*** auf § 10 GmbHG (US 7 vso), über Zahlungsschwierigkeiten (auch) der M*** und der "E***-P***-Gesellschaft m.b.H." (im folgenden kurz: E***) schon ab ihrer Gründung (US 7 vso…

…zum Entstehen der Gesellschaft nur von einem Dritten verwahrt werden, Gegenforderungen seien somit Forderungen des Verwahrers gegen die Gesellschaft. Durch die Erklärung nach § 10 Abs 3 GmbHG (hier: § 29 Abs 1 iVm § 155 Abs 2 AktG) verzichte der Verwahrer auf die Aufrechnung solcher Forderungen gegen die…

…Gesellschafter, Manfred H***** als de facto Geschäftsführer der im Handelsgericht Wien eingetragenen B***** Management GmbH in den zum Zwecke der Eintragung der Gesellschaft nach § 10 Abs 3 GmbHG abzugebenden Erklärungen falsche Angaben gemacht oder erhebliche Umstände verschwiegen, indem sie vorspiegelten, das Stammkapital von 250.000 S stünde in der freien Verfügung des Geschäftsführers; V…

…zu beurteilen, wobei die materielle Zulässigkeit der Anmeldung nicht davon abhängt, daß der Gesellschaftsvertrag dem österreichischen GmbHG entspricht (sodaß beispielsweise auch die in § 10 Abs 3 GmbHG geforderten Erklärungen nicht verlangt werden können, vgl Koppensteiner aaO Rz 13). Voraussetzung der Eintragung der Zweigniederlassung ist aber auch, daß die Gesellschaft im Inland…

…einer Personengesellschaft (KEG) - in eine bestehende GmbH im Sinne der §§ 12 ff UmgrStG sei nach den Bestimmungen der §§ 6, 6a und 10 GmbHG als Sacheinlage zu qualifizieren. Aus den §§ 18 und 22 UmgrStG ergeben sich (nur) die Rechtsfolgen steuerrechtlicher Natur von Einbringungsvorgängen. Eine Sachgesamtheit wie zB…

…die Treuhänder anderer Personen waren, bestellten die Beklagten als selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer. In Verbindung mit dem Eintragungsgesuch erklärten diese am 15.April 1991 gemäß § 10 Abs 3 GmbHG, daß sich der bar in die Gesellschaftskasse eingezahlte und inbesondere nicht durch Gegenforderungen beschränkte Teil der Stammeinlagen in ihrer freien Verfügung befinde. Der einzige Zweck…

…3.3. Die übernommenen Stammeinlagen sind in barem Gelde zu leisten und vor Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung ins Firmenbuch unter Beachtung der Vorschriften des § 10 GmbHG zur Gänze bar einzubezahlen. § 4 DAUER: Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit errichtet. § 5 GESCHÄFTSFÜHRUNG UND VERTRETUNG: 5.1. Die Gesellschaft hat zwei Geschäftsführer…

…Betracht, weil der Ersatz dieser Ansprüche zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist und die Ansprüche deshalb gemäß § 25 Abs 5 und 7 iVm § 10 Abs 6 GmbHG unverzichtbar sind. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht grundsätzlich nur die Frage der sorgfaltswidrigen Geschäftsführung durch die beiden Beklagten als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zum…

…Eintragung verbindlich; es bedarf hiezu keiner Erklärung der GmbH. Sacheinlagen sind vor der Anmeldung an die Gesellschaft zur freien Verfügung der Geschäftsführer zu übertragen (§ 10 Abs. 3 GmbHG); wird ein Unternehmen eingebracht, so ist es von der Übergabe bis zur Registrierung der GmbH fortzuführen, die im Unternehmen abgeschlossenen Geschäfte verpflichten die GmbH mit…

…Reparatur Ges.m.b.H.' in der am 18. April 1977 zum Zwecke der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister gemäß § 9 (Abs 2) Punkt 2, § 10 GmbHG abzugebenden Erklärung sowie in den Jahren 1978 bis 1980 in den gemäß § 26 GmbHG auf Grund des Anteilsbuches dem Handelsgericht vorzulegenden Listen durch die…

…Zweigniederlassung zu beurteilen, wobei die materielle Zulässigkeit der Anmeldung nicht davon abhängt, daß der Gesellschaftsvertrag dem österreichischen GmbHG entspricht (sodaß beispielsweise auch die in § 10 Abs 3 GmbHG geforderten Erklärungen nicht verlangt werden können, vgl Koppensteiner aaO Rz 13). Voraussetzung der Eintragung der Zweigniederlassung ist aber auch, daß die Gesellschaft im Inland anerkannt…