RS0042434 – OGH Rechtssatz

…Kläger die Bewertung in der Klage nur auf den Streitwert nach RATG und GGG bezieht, kommt daher der Zweifelsstreitwert von 5.000 EUR zur Anwendung (RS0042434; Gitschthaler in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze³ § 56 JN Rz 30). [20] Werden – wie hier – mehrere Ansprüche in einer Klage gehäuft…

…Obermaier aaO Rz 2.30). Auch wenn der für die Rechtsanwaltskosten maßgebliche Streitwert nach dem RATG nicht auf den Streitwert nach der JN durchschlägt (vgl RS0042434), hat der Gesetzgeber damit immerhin zum Ausdruck gebracht, dass er die Bemessung der Rechtsanwaltskosten für derartige Streitigkeiten auf der Grundlage von bis zu EUR …

…der ständigen Judikatur keine ausreichende Bewertung des (insbesondere) für die Beurteilung der Zuständigkeit maßgeblichen Streitgegenstands nach § 56 Abs 2 JN (RIS Justiz RS0042434), hier in Verbindung mit § 59 JN als Spezialfall des § 56 Abs 2 JN (RIS Justiz RS0046484), was die Kläger in…

…Rekursgericht wies daher zutreffend darauf hin, dass die Bestimmung des § 10 Z 3 RATG nur die Bemessungsgrundlage für die Rechtsanwaltskosten regelt (vgl RS0042434) und einer davon abweichenden Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch die zweite Instanz nicht entgegensteht (1 Ob 168/13g). [11] Ist die Bewertung – wie…

…§ 10 Z 2 RATG (2.000 EUR) steht einer höheren Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch die zweite Instanz nicht entgegen (vgl RIS Justiz RS0042434 [T3]). Es ist auch schwer verständlich, dass die Klägerin in der Revisionsbeantwortung dem Berufungsgericht vorwirft, dieses habe den Entscheidungsgegenstand völlig unbegründet mit einem 30.000 …

…JN anzugeben. In einem solchen Fall gilt gemäß § 56 Abs 2 dritter Satz JN der Betrag von 4.000 EUR als Streitwert (vgl RIS-Justiz RS0042434). Auch in letzterer Norm ist keine den Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz zwingend determinierende Bewertungsvorschrift zu sehen, wird sie doch in § 500 Abs 3 ZPO nicht…

… 2 ASGG, § 41 ZPO. Der Kläger hat den Streitgegenstand nicht nach § 56 Abs 2 JN bewertet (vgl RIS Justiz RS0042434). Nach § 4 RATG wäre daher für die Kostenberechnung der Streitwert nach § 14 lit a RATG heranzuziehen (RIS Justiz RS0109658), zuzuerkennen…

…Streitwert nach RATG und GGG bezieht, der Zweifelsstreit nach § 56 Abs 2 JN – nämlich 5.000 EUR – zur Anwendung kommt (RS0042434 [insb T6]). [31] 5.3 Die vom Berufungsgericht nicht geprüfte Feststellung, ob die Klägerin, dem Beklagten ein (obligatorisches) Wohnrecht einräumte, erweist sich – wie die obigen…

…Klage nur auf den Streitwert nach RATG und GGG bezieht, der Zweifelsstreitwert nach § 56 Abs 2 JN zur Anwendung kommt (RIS Justiz RS0042434). 3. Inhaltlich bestreitet der Beklagte, dass er im Zuge der Heirat seines Sohnes, des Klägers, im Jahr 2005, auf sein Wohnrecht an der vom…

…Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 50 und 41 ZPO. Als Ansatz war von der Bewertung durch die Klägerin auszugehen (RIS Justiz RS0042434).…

…Bewertung ausschließende Bewertung des Klagebegehrens nach den Bewertungsbestimmungen der JN liegt daher nicht vor (Zweifelsstreitwert nach § 56 Abs 2 JN; RIS Justiz RS0042434). Da eine vertragliche Regelung der Tierhaltung im Mietvertrag weder behauptet noch bewiesen wurde, kommt es für die Frage, ob der Mieter im Einzelfall berechtigt ist…

…Klage lediglich nach dem RATG und nicht nach der JN bewertet. Es kommt daher der Zweifelsstreitwert des § 56 Abs 2 JN zur Anwendung (vgl RS0042434), die im Schriftsatz vom 31.05.2023 vorgenommene nachträgliche Bewertung war unzulässig. Zwar ist das Berufungsgericht bei dem nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO vorzunehmenden…