§ 19 Individueller Befähigungsnachweis

§ 19 GewO 1994 · GewO 1994 · Gewerbeordnung 1994

…§ 19. Kann der nach § 18 Abs. 1 vorgeschriebene Befähigungsnachweis nicht erbracht werden, so hat die Behörde unter Bedachtnahme auf Vorschriften gemäß § …

§ 30 Fachübergreifende Leistungen

…Die Berechtigung zu fachübergreifenden Leistungen gemäß Abs. 1 steht dem Gewerbetreibenden auch dann zu, wenn die Behörde das Vorliegen der individuellen Befähigung ( § 19 ) ohne Beschränkung auf Teiltätigkeiten des betreffenden Gewerbes ausgesprochen hat oder wenn ihm eine Anerkennung gemäß § 373c erteilt wurde oder eine Gleichhaltung gemäß §…

§ 137b Berufliche und organisatorische Anforderungen

…für alle direkt bei der Versicherungsvermittlung mitwirkenden Beschäftigten. Dies kann entweder durch den Befähigungsnachweis für die Gewerbe Versicherungsvermittlung oder Gewerbliche Vermögensberatung oder gemäß § 19 durch einschlägige Ausbildungsgänge oder durch adäquate Verwendungszeiten erfüllt werden. (2) Bezüglich der direkt bei der Versicherungsvermittlung mitwirkenden Beschäftigten genügt der Nachweis über interne Einschulungen im…

§ 148 Zuständigkeit für Waffengewerbe betreffend militärische Waffen und militärische Munition

…Anmeldung eines Waffengewerbes gemäß § 139 Abs. 1 Z 2 , über Ansuchen gemäß § 95 Abs. 2 und § 19 sowie über Anzeigen gemäß § 11 Abs. 5 und § 46 Abs. 2 betreffend ein solches Gewerbe ist der Bundesminister für…

Ra 2026/04/0077 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

12. Juni 2026

gilt ebenso für die Beurteilung, ob mangels Erbringung des gemäß § 18 Abs. 1 GewO 1994 vorgeschriebenen Befähigungsnachweises das Vorliegen der individuellen Befähigung nach § 19 GewO 1994 und zwar der für die Ausübung des Gewerbes nach § 94 Z 74 GewO 1994 erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen nachgewiesen wird. Allein von der…

Feststellung der individuellen Befähigung nach § 19 GewO 1994 für das Gewerbe 'Augenoptik'—VwGH Entscheidung

Ra 2024/04/039104. Oktober 2024

…Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 28. Juni 2024, Zl. LVwG AV 567/001 2024, betreffend Feststellung der individuellen Befähigung nach § 19 GewO 1994 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Stadt Wiener Neustadt), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 1. Die revisionswerbende Partei beantragte mit…

Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Unternehmensberatung: Firmenbuchauszüge als bloße Organstellungsnachweise ohne Nachweis konkreter fachlich einschlägiger Tätigkeit unzureichend—VwGH Entscheidung

Ra 2026/04/007712. Juni 2026

… lit. a der Unternehmensberatungs-Verordnung (Studienrichtung, die betriebswirtschaftliche und/oder wirtschaftsrechtliche Kenntnisse vermittelt) bzw. im Fall der individuellen Befähigung nach § 19 GewO 1994 kein Ergebnisäquivalent vor. Da gegenständlich auch kein Nachweis für eine einschlägige Rechtskunde vorliege, sei auch § 1 Abs. 1 Z 4…

§ 5 GütbefG · GütbefG · Güterbeförderungsgesetz 1995

§ 5 Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession

…wird. Die Gestaltung der Bescheinigung (Sicherheitsmerkmale) ist durch Verordnung der Bundesministerin/des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie festzulegen. Die §§ 18 und 19 GewO 1994 sind nicht anzuwenden. (5) Die Prüfungskommissionen sind von der Landeshauptfrau/vom Landeshauptmann zu bestellen. In diese Kommissionen hat die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann zwei Personen…

Ra 2023/04/0118—VwGH Entscheidung

27. November 2025

…fachliche Qualifikation im Sinn der Zimmermeister VO somit nicht auf. Wenn keiner der darin vorgezeichneten Wege in Betracht komme, könne die Befähigung gemäß § 19 GewO 1994 auch dadurch nachgewiesen werden, dass der Bewerber durch entsprechende Beweismittel die für die jeweilige Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen nachweise. Die vom Revisionswerber vorgelegten…

Gewerbeanmeldung und Befähigungsnachweis im Fall der R GmbH—VwGH Entscheidung

Ra 2025/04/015901. August 2025

…in Innsbruck), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 1. Mit Bescheid vom 26. Februar 2025 stellte die Revisionswerberin gemäß § 19 GewO 1994 fest, dass „durch die beigebrachten Beweismittel die für die Ausübung des [Gewerbes Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation] erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen nicht nachgewiesen wurden…

G266/07—VfGH Entscheidung

29. September 2008

…gemeinsam mit anderen Gewerben ausgeübt wird, oder in einem dem Gewerbe fachlich nahestehenden Berufszweig durch eine Bestätigung eines Sozialversicherungsträgers nachzuweisen. Die §§18 und 19 GewO 1994 sind nicht anzuwenden." 2.2. §§18 Gewerbeordnung 1994 (im Folgenden: GewO 1994), BGBl. 194/1994 idF BGBl. I 42/2008, und §19 GewO…

G266/07—VfGH Rechtssatz

29. September 2008

angefochtene Bestimmung in ihrem - richtigen - Wortlaut wieder. In der Sache kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "Die §§18 und 19 GewO 1994 sind nicht anzuwenden." in §5 Abs5 GelVerkG idF BGBl I 24/2006 behauptet und deren Aufhebung begehrt wird. Zitierfehler bei der Bezeichnung der angefochtenen…

G259/07—VfGH Rechtssatz

19. Juni 2008

im Widerspruch zu §62 Abs1 zweiter Satz VfGG (vgl auch VfSlg 12947/1991). Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Anwendung des §18 und §19 GewO 1994 betr den Befähigungsnachweis für reglementierte Gewerbe und den individuellen Befähigungsnachweis in §5 Abs4 GüterbeförderungsG 1995 idF BGBl I 23/2006. Es steht dem Gesetzgeber…

G49/2013—VfGH Entscheidung

27. November 2013

…wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer die individuelle Befähigung für die Ausübung des Gewerbes mit dem Wortlaut "Berufsfotograf gemäß §94 Z20 Gewerbeordnung 1994" gemäß §19 GewO 1994 nicht erbringe (Spruchpunkt 1.) und die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des genannten Gewerbes gemäß §339 Abs1 GewO 1994 iVm §340 Abs3 und §…

GewO 1994

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