§ 22 Genossenschaftsgesetz

…auf konsolidierter Basis mehr als 500 Arbeitnehmer zu beschäftigen. Für Betriebe, die unter die Bestimmungen des II. Teils des ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, fallen, gilt überdies § 108 Abs. 4 ArbVG. (6) Auf Genossenschaften nach Abs. 4 sind die Bestimmungen des UGB über die…

§ 94f Genossenschaftsgesetz

…§ 22 Abs. 5 und § 24e Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/2015 treten mit 20…

§ 27a Genossenschaftsgesetz

…Die Generalversammlung hat in den ersten acht Monaten jedes Geschäftsjahrs für das abgeschlossene Geschäftsjahr über den Abschluß und den Bericht des Vorstands (§ 22 Abs. 2), über die Ergebnisverwendung und über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats zu beschließen.…

§ 87 Zwangs- und Ordnungsstrafen

…Firmenbuchgericht des Sitzes der Genossenschaft hat die gesetzlichen Vertreter der Genossenschaft zur Befolgung des § 14 Abs. 1 und 2, des § 22 Abs. 2, des § 34 Abs. 2, des § 35 Abs. 1, des § 49 und des § …

§ 2 Vorabgenehmigung für die Rückzahlung von Geschäftsguthaben im Kalenderjahr 2026 aufgrund von gekündigten Genossenschaftsanteilen

… 1 BaSAG einzuhaltenden Anforderungen an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten; 3. der geprüfte Jahresabschluss 2024 mit Bericht über den Stand der Geschäftsanteile gemäß § 22 GenG wurde der FMA innerhalb der Frist des § 44 Abs. 1 BWG rechtzeitig und vollständig übermittelt; 4. die Meldung gemäß Art. 430…

…Geschäftsunterlagen für das Jahr 2002 wurden von der Antragsgegnerin abgelehnt. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht im wesentlichen aus, dass gemäß § 13 Genossenschaftsgesetz (GenG) § 166 HGB anzuwenden sei. Ausgeschiedene Gesellschafter hätten nach § 215 HGB gewisse Informationsansprüche über die Geschäftsvorfälle, die während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft…

Art. 1 § 10 Verantwortlichkeit des Revisors und des Revisionsverbands

…worden ist, auch diesem zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Mehrere Revisoren haften als Gesamtschuldner. Die Ersatzpflicht aus der Revision abschlussprüfungspflichtiger Genossenschaften (§ 22 Abs. 6 GenG) richtet sich nach § 275 Abs. 2 UGB, bei der Revision anderer Genossenschaften ist sie mit 350 000 Euro bei Fahrlässigkeit…

…ist ( Keinert aaO Rz 354 mwH; Duursma/Duursma Kepplinger/Roth , Handbuch zum Gesellschaftsrecht Rz 1764; Kalss/Nowotny/Schauer , Österreichisches Gesellschaftsrecht 5/76 ff). In § 22 GenG wird das Rechnungswesen als Geschäftsführungsaufgabe des Vorstands normiert. § 26 GenG sieht die Möglichkeit vor, den Betrieb von Geschäften der Genossenschaft einem ihrer Beamten oder…

…auf den gesetzlich festgelegten Geschäftskreis (§ 7 WGG) zu erfolgen hat. Diese Bestimmung geht als lex specialis für gemeinnützige Bauvereinigungen den allgemeinen Rechnungslegungsbestimmungen des Genossenschaftsgesetzes (insbesondere den § 22 Abs 6 GenG) vor ( Zehetner , Rechnungslegung der Genossenschaften [1999] 217). Aufgrund des völlig eindeutigen Gesetzeswortlauts kommt es bei gemeinnützigen Bauvereinigungen nicht auf deren Größe an; die Rechnungslegungspflicht nach…

…den gesetzlich festgelegten Geschäftskreis (§ 7 WGG) zu erfolgen hat. Diese Bestimmung geht als lex specialis für gemeinnützige Bauvereinigungen den allgemeinen Rechnungslegungs-bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes (insbesondere dem § 22 Abs 6 GenG) vor ( Zehetner , Rechnungslegung der Genossenschaften [1999] 217). Aufgrund des völlig eindeutigen Gesetzeswortlauts kommt es bei gemeinnützigen Bauvereinigungen nicht auf deren Größe an; die Rechnungslegungspflicht…

…Im erstinstanzlichen Verfahren verwies die Klägerin allein auf die allgemeinen (bank )rechtlichen Überwachungs und Kontrollpflichten nach §§ 28a und 39 BWG, § 22 Abs 1 GenG und § 3 Abs 2 bis 4 KI RMV und vertrat den Standpunkt, die Beklagte müsse diese verletzt haben, sei es dem Nebenintervenienten doch…

…33 Abs. 4 NRGOG um Beischaffung von Geschäftsberichten (§ 44 Abs. 3 EStG 1988 iVm § 24 Abs. 3 KStG 1988) über den Rechnungsabschluß (§ 22 GenG) für die Jahre 1986 bis 1988 des Ö*** M***- UND K*** registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung (Ö***), 1013 Wien, Werdertorgasse 5. Das in der Folge…

…ist und zum internationalen und nationalen Standard zählt; vgl zB §§85 und 107 AVG, §82 AktG, §§22 Abs1 GmbHG, §22 Abs1 GenG) vorgesehen. Das völlige Fehlen einer internen Kontrolle widerspricht sohin auch den allgemein anerkannten Grundsätzen des Unternehmensrechts; der Gesetzgeber hat dem Versicherungsträger jegliche Möglichkeit genommen, Missstände…

…47; Kastner-Doralt-Nowotny, Gesellschaftsrecht5 1990, 454) und die gemäß den §§38 ff HGB idF vor dem RLG zur Buchführung und gemäß §22 GenG zur Erstellung des Rechnungsabschlusses verpflichtet waren, obwohl sie nicht im Handels- sondern im Genossenschaftsregister einzutragen waren. Es liegt somit bei den Genossenschaften mit Vollkaufmannseigenschaft und…

§ 14 Mitgliederhauptversammlung

…9. die Bestellung und Entlassung des Abschlussprüfers und die Genehmigung des Transparenzberichts; für Verwertungsgesellschaften in der Rechtsform der Genossenschaft bleibt die Maßgabe nach § 22 Abs. 6 GenG unberührt. (3) Die Mitgliederhauptversammlung kann die Befugnisse nach Abs. 2 Z 5 bis 8 dem Aufsichtsorgan übertragen.…