Art. 15 (Anm.: aus BGBl. Nr. 334/1993, zu den §§ 22 und 161, BGBl. Nr. 54/1956)
In Kraft seit 01. Juni 1996
Up-to-date
Bei der Bemessung von Versorgungsbezügen des überlebenden Ehegatten ist dessen sonstiges Einkommen zu berücksichtigen. Soweit es sich bei dieser Bemessung nicht um eine Erhöhung von Versorgungsbezügen auf eine Mindestversorgungsleistung handelt, ist dieses Einkommen nur in dem Ausmaß zu berücksichtigen, als es für Ansprüche oder Anwartschaften aus der Altersversorgung zugrunde zu legen ist.
GehG · Gehaltsgesetz 1956
Art. 15 (Anm.: aus BGBl. Nr. 656/1983, zu den §§ 82a bis 82e, BGBl. Nr. 54/1956)
(1) Durch den Monatsbezug, der für die Besoldungsgruppe der Beamten des Post- und Fernmeldewesens vorgesehen ist, gelten alle Leistungen und Erschwernisse als abgegolten, für die die Beamten der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung, soweit sie der Post und Telekom Austria Aktienge…
PG 1965 · Pensionsgesetz 1965
§ 59 Anspruchsbegründende Nebengebühren, Festhalten in Nebengebührenwerten
…im Rahmen der Schulversuche im berufsbildenden Schulwesen und zur Sonderschule, BGBl. Nr. 484/1977, gebührenden besonderen Vergütungen, 14. der Differenzausgleich nach § 113g GehG, 15. der Differenzausgleich nach § 113h GehG. (2) Von den Nebengebühren, die für Zeiträume bezogen werden, in denen 1. die regelmäßige Wochendienstzeit oder die Lehrverpflichtung…
§ 105 Sonderbestimmungen für Beamte nach § 1 Abs. 14 und nach § 136b BDG 1979
…Bundesminister für Finanzen zu überweisen. Die §§ 22 Abs. 6 bis 8a, 13 und 13a und 22b Abs. 5 letzter Satz GehG sind sinngemäß anzuwenden. (2) Die Dienstnehmeranteile der Pensionsversicherungsbeiträge der in Abs. 1 angeführten Beamten sind an den Bund abzuführen. Der Bund trägt den Pensionsaufwand…
§ 96 Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 86/2001
…unwirksam. Nach dem 1. Jänner 2001 bescheidmäßig festgesetzte besondere Pensionsbeiträge sind jedenfalls mit dem vollen Prozentsatz gemäß § 22 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 zu bemessen. (3) Bei Lehrern, die spätestens am 30. September 2000 ihr 55. Lebensjahr vollendet haben und gemäß § 207n BDG 1979…
§ 4 Ruhegenußberechnungsgrundlage
…ein Pensionsbeitrag nach den jeweils geltenden Bestimmungen zu leisten ist oder war (Beitragsmonat), ist die Bemessungsgrundlage für den Pensionsbeitrag (Beitragsgrundlage) nach § 22 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung zu ermitteln wobei anstelle der besoldungsrechtlichen Stellung (§ 22 Abs. 2 Z 1…
VBG · Vertragsbedienstetengesetz 1948
§ 94a Überleitung bestehender Dienstverhältnisse, Gruppenüberleitung
…Verweises auf § 175 Abs. 79 GehG ein Verweis auf § 100 Abs. 70, 14. des Verweises auf § 8 GehG ein Verweis auf § 19, 15. der in den Ziffern des § 169c Abs. 6b GehG genannten Verwendungsgruppen a) in Z 1 die Entlohnungsgruppe v1, b) in…
§ 48x Vergütung Schulqualitätsmanagement
…Abs. 1 gebührende Vergütung sind gemäß § 22 Abs. 1 erster Satz anzuwenden: 1. § 15 Abs. 1 letzter Satz GehG, 2. § 15 Abs. 4 und 5 GehG, 3. § 15a Abs. 2 GehG.…
§ 29h Außerdienststellung für bestimmte Gemeindemandatare
…ist § 29g nicht anzuwenden. (2) Auf die Zeit der Außerdienststellung nach Abs. 1 sind § 12c Abs. 4 erster Satz GehG und § 29c Abs. 1 anzuwenden. (3) Die Abs. 1 und 2 sind abweichend vom § 1 auf alle vertraglich Bediensteten…
§ 45 Abteilungsvorstehung und Fachvorstehung
…auf sie die Abs. 2 bis 4 und § 46c anzuwenden. Wird ein Lehrer im Sinne des § 2 Z 4 GehG für die Abteilungsvorstehung oder Fachvorstehung ausgewählt und ernannt, sind auf ihn die Bestimmungen über die Besetzung von Planstellen für leitende Funktionen (7. Abschnitt 5…
BLKUFG 1998 · Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998
§ 77 § 77
…7. Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 36/2024, 8. Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54, in der für Landesbeamte nach § 2 lit. c des Landesbeamtengesetzes 1998 jeweils übernommenen Fassung, 9. Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz…
BThPG · Bundestheaterpensionsgesetz
§ 2c
…2) Mit der Versetzung oder dem Übertritt in den Ruhestand wird aus dem Dienstverhältnis ein Ruhestandsverhältnis; Ansprüche auf Abfertigung richten sich nach § 26 Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956. (3) Die künstlerische Dienstunfähigkeit ist durch den Dienstgeber auf Grund eines Gutachtens eines von ihm bestimmten Sachverständigen festzustellen. Der Bundestheaterbedienstete…
§ 6a Nebengebührenzulage
…der Allgemeinen Verwaltung der Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage bzw. der Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 Gehaltsgesetz – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, ändert.…
Gem-VBG · Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001
§ 127 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht
…FHG), BGBl Nr 340/1993; Gesetz BGBl I Nr 177/2021; 17. Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl Nr 376; Gesetz BGBl I Nr 135/2022; 18. Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl Nr 54; Gesetz BGBl I Nr 137/2022; 19. Gehaltskassengesetz 2002, BGBl I Nr 154/2001; Gesetz BGBl I Nr 65/2022; 20…
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