…Beschlusses vom 13. März 2012 stellt die Wiener Landesregierung den auf Art140 B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge in §35 Abs6 letzter Satz Gebührengesetz 1957 (in der Folge: GebG), BGBI. 267, in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2011 (in der Folge: AbgÄG 2011), BGBI. I 76/2011, den Klammerausdruck "(ohne Wien)" als verfassungswidrig aufheben. In…

…GebG 1957 unterliegen Darlehensverträge und Kreditverträge der Gebührenpflicht; für bestimmte Arten von Darlehens- und Kreditverträgen werden in den genannten TPGebührenbefreiungen normiert. Generell sind gemäß §2 Z1 GebG 1957 von der Entrichtung von Gebühren der Bund, die von ihm betriebenen Unternehmungen sowie öffentlich-rechtliche Fonds, deren Abgänge der Bund zu decken verpflichtet ist, befreit…

…von den Gemeinden einzuhebenden Ortstaxe. Anleihen des Kurfonds müßten daher ebenso wie solche der Gemeinden Gebührenbefreiung genießen. II. Die Beschwerde ist nicht begründet. Nach §2 GebG sind von der Entrichtung von Gebühren nur der Bund, die von ihm betriebenen Unternehmungen sowie öffentlich-rechtliche Fonds, deren Abgänge er zu decken verpflichtet ist…

Anl. 17 Dienstausweis für Schifffahrtsaufsichtsorgane

…§ 35, 36 und 37a VStG) – Untersuchung auf Alkoholgehalt der Atemluft“ [ sofern durch die Behörde ermächtigt ] c) Schriftzug „Gebührenbefr. § 2 GebG“.…

§ 5 

…Rechtsgeschäfte, bei denen dem Bestandgeber eine persönliche Befreiung von den Gebühren zukommt, sind solche, für die der Bestandgeber auf Grund der Bestimmung des § 2 GebG oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung außerhalb des Gebührengesetzes von der Entrichtung der Gebühr befreit ist.…

§ 3 

…Trust a.sign premium“, i) quergestellt Kartennummer des Dienstausweises, j) Schriftzug „CE“, k) Abbildung einer durchgestrichenen Mülltonne, l) Schriftzug „Gebührenbefr. § 2 GebG“, m) Schriftzug „AUSTRIACARD“. (3) Der Dienstausweis ist mit einem qualifizierten Zertifikat für elektronische Signaturen gemäß Art. 3 Z 15 der…

§ 6 

…betreffende Datum g) gescannte Unterschrift der Inhaberin/des Inhabers h) Schriftzug „a.sign premium“ und Kartennummer des Dienstausweises i) Schriftzug „Gebührenbefr. § 2 GebG“ j) Schriftzug „Dienststelle“ k) Amtstitel oder Verwendungsbezeichnung (für Bedienstete der Zentralstelle)(2) Personenbezogene Daten sind auf dem Dienstausweis geschlechtsspezifisch anzuführen.…

§ 8 Inhalt

…“ und das betreffende Datum, f) Aufgedruckte Unterschrift des Inhabers, g) Schriftzug „a.sign.premium“ und Kartennummer des Dienstausweises, h) Schriftzug „Gebührenbefr. § 2 GebG.“, (2) Ferner kann der Dienstausweis auf der Vorderseite (Bildseite) die Bezeichnung der Funktion und/oder einer bestimmten Befugnis beinhalten.…

§ 6 

…Datum g) aufgedruckte Unterschrift des Inhabers h) Schriftzug „a.sign premium“ und Kartennummer des Dienstausweises i) DVR-Nummer j) Schriftzug „Gebührenbefr. § 2 GebG“. (2) Personenbezogene Daten sind auf dem Dienstausweis geschlechtsspezifisch anzuführen, wenn der Bedienstete dies beantragt. (3) Ferner enthält der Dienstausweis auf der Rückseite beim Namen…

§ 7 Inhalt

…und das betreffende Datum f) Aufgedruckte Unterschrift des Inhabers g) Schriftzug „a.sign premium“ und Kartennummer des Dienstausweises h) Schriftzug „Gebührenbefr. § 2 GebG“ i) Schriftzug „AUSTRIACARD“ 3. Folgende Bezeichnungen der Behörde sind vorgesehen: „Bundesministerium für Gesundheit und Frauen“ sowie optional zusätzlich mit einem…

§ 5 Inhalt

…und das betreffende Datum, f) aufgedruckte Unterschrift des Inhabers, g) Schriftzug „a.sign premium“ und Kartennummer des Dienstausweises, h) Schriftzug „Gebührenbefr. § 2 GebG“. (2) Der Dienstausweis für Bedienstete der Zentralleitung enthält zusätzlich auf der Rückseite den Schriftzug „BM Arbeit, Soziales u Konsumentenschutz“ oder „BMASK…

§ 5 Inhalt

…Benutzerinformationen – Ziehen von Proben – vorläufige Beschlagnahme“ c) Schriftzug „a.sign premium“ und Kartennummer des Ausweises; d) Schriftzug „Gebührenbefr. § 2 GebG“.…