§ 9 Andere als Massenbeförderungsmittel

(1) Die Kosten für die Benützung eines Beförderungsmittels, das nicht Massenbeförderungsmittel ist, sind dem Zeugen nur zu ersetzen, 1. wenn ein Massenbeförderungsmittel nicht zur Verfügung steht oder nach der Lage der Verhältnisse nicht benützt werden kann und die Zurücklegung der Wegstrecke zu Fu…

§ 27 Reisekosten

…§§ 6, 7 und 12 sind, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß anzuwenden. (2) Das gleiche gilt für den § 9, soweit es sich nicht um ein eigenes Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad handelt. (3) Das gleiche gilt für die §§ 10 und 11, doch…

…21). Ihr kommt keine Berechtigung zu. Dolmetscherinnen und Dolmetschern sind nach § 53 Abs 1, § 28 Abs 2 GebAG (anders als Zeugen, vgl § 9 Abs 1 GebAG) stets auch die Kosten für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeugs zu ersetzen; dies nach der in der Reisegebührenvorschrift für Bundesbeamte hierfür vorgesehenen Vergütung. Die in…

…53 Abs 1 und 29 GebAG) vorgesehene Höchstgrenze übersteigen. Dass die Voraussetzungen für den Ersatz der Kosten eines Beförderungsmittels im Sinn des § 9 Abs 1 GebAG (iVm §§ 53 Abs 1 und 27 Abs 2 GebAG) vorgelegen wären, behauptet die Beschwerde nicht.…

…Verkehr zur gleichzeitigen Beförderung mehrerer Personen dient, die es unabhängig voneinander gegen Entrichtung eines allgemein festgesetzten Fahrpreises in Anspruch nehmen können ( § 7 Abs. 1 GebAG ). Gemäß § 9 Abs. 1 GebAG sind die Kosten für die Benützung eines Beförderungsmittels, das nicht Massenbeförderungsmittel ist, dem Zeugen nur zu ersetzen, wenn ein Massenbeförderungsmittel nicht zur…