§ 64 

…§ 64. Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung zu den in diesem Bundesgesetz angeführten festen Beträgen einen Zuschlag…

Art. 96 Artikel 96

…§ 12, 14, 15, 18, 20, 21, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 39, 41, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 51, 54 und 64 , BGBl. Nr. 136/1975) 1. Die Bestimmungen dieses Abschnitts treten – soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist – mit 1. Jänner 2002…

§ 70 Vollziehung

…§ 70. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Justiz, hinsichtlich des § 64 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut.…

…Gesetz nunmehr keine derartigen Kommissionen mehr kennt, ins Leere. §34 GebAG erhielt seine Fassung durch ArtI Z3 BG BGBl. 623/1994. Aufgrund des §64 GebAG setzte der Bundesminister für Justiz zuletzt in seiner Verordnung BGBl. II 407/1997 ua. für die in §34 Abs3 und in §51 Abs1…

…des Bundesministers für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen vor, durch Verordnung zu den im GebAG angeführten festen Beträgen einen Zuschlag festzusetzen. §64 GebAG hatte bereits in der Stammfassung des Gebührenanspruchsgesetzes, BGBl Nr 136/1975, folgenden (weitgehend der geltenden Rechtslage entsprechenden) Wortlaut: '§64. Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem…

…1998. Maßgebliche Rechtsvorschrift ist somit das GebAG 1975 idF der VO des BMJ über die Festsetzung eines Zuschlages zu den im GebAG 1975 (iSd § 64 GebAG 1975) angeführten festen Beträgen, BGBl II 1997/407. Das Rekursgericht bestimmte die Gebühren der von ihm beigezogenen Sachverständigen mit 3.672 S und wies ein Mehrbegehren…

…geltend zu machen, die den Sachverständigen (hier: Dolmetscher) herangezogen hat. Mit den Verordnungen BGBl.II134/2007 und BGBl.II430/2023 der Bundesministerin für Justiz wurden gemäß §64 GebAG zu den im GebAG angeführten festen Beträgen Zuschläge festgesetzt, um diese Beträge den geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Die Beträge sind dabei kaufmännisch auf volle 10…

…geltend zu machen, die den Sachverständigen (hier: Dolmetscher) herangezogen hat. Mit den Verordnungen BGBl.II134/2007 und BGBl.II430/2023 der Bundesministerin für Justiz wurden gemäß §64 GebAG zu den im GebAG angeführten festen Beträgen Zuschläge festgesetzt, um diese Beträge den geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Die Beträge sind dabei kaufmännisch auf volle 10…