§ 64 Festsetzung von Zuschlägen

G320/01—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2003

…Gesetz nunmehr keine derartigen Kommissionen mehr kennt, ins Leere. §34 GebAG erhielt seine Fassung durch ArtI Z3 BG BGBl. 623/1994. Aufgrund des §64 GebAG setzte der Bundesminister für Justiz zuletzt in seiner Verordnung BGBl. II 407/1997 ua. für die in §34 Abs3 und in §51 Abs1…

G153/2021—VfGH Entscheidung

22. September 2021

…des Bundesministers für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen vor, durch Verordnung zu den im GebAG angeführten festen Beträgen einen Zuschlag festzusetzen. §64 GebAG hatte bereits in der Stammfassung des Gebührenanspruchsgesetzes, BGBl Nr 136/1975, folgenden (weitgehend der geltenden Rechtslage entsprechenden) Wortlaut: '§64. Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem…

6Ob144/98i—OGH Entscheidung

16. Juli 1998

…1998. Maßgebliche Rechtsvorschrift ist somit das GebAG 1975 idF der VO des BMJ über die Festsetzung eines Zuschlages zu den im GebAG 1975 (iSd § 64 GebAG 1975) angeführten festen Beträgen, BGBl II 1997/407. Das Rekursgericht bestimmte die Gebühren der von ihm beigezogenen Sachverständigen mit 3.672 S und wies ein Mehrbegehren…

GebAG · Gebührenanspruchsgesetz

§ 70 Vollziehung

…Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Justiz, hinsichtlich des § 64 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut.…

W132 2301506-1—BVwG Entscheidung

07. Juli 2025

…geltend zu machen, die den Sachverständigen (hier: Dolmetscher) herangezogen hat. Mit den Verordnungen BGBl.II134/2007 und BGBl.II430/2023 der Bundesministerin für Justiz wurden gemäß §64 GebAG zu den im GebAG angeführten festen Beträgen Zuschläge festgesetzt, um diese Beträge den geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Die Beträge sind dabei kaufmännisch auf volle 10…

W200 2302036-1—BVwG Entscheidung

02. Juli 2025