§ 5 Gebührenvorschuß

…§ 5. Dem Zeugen ist auf Antrag ein angemessener Vorschuß zu gewähren.…

§ 22 Rechtsmittel

…oder Abs. 2 mit dem Tag nach der Zustellung der Entscheidung. (2) Eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf Gewährung eines Vorschusses ( § 5 ) ganz oder teilweise abgewiesen worden ist, ist dem Zeugen stets in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen und kann nur von diesem angefochten werden; Abs. 1 gilt…

zur Einvernahme oder zur Erörterung des Sachverhalts anordnet) bewilligt wurde, steht es frei, einen Antrag auf Gewährung eines angemessenen Fahrtkostenzuschusses in sinngemäßer Anwendung des § 5 GebAG zu stellen.…

…Im Übrigen wäre es dem anwaltlich vertretenen Beklagten in erster Instanz freigestanden, einen Antrag auf Gewährung eines angemessenen Fahrtkostenzuschusses in sinngemäßer Anwendung des § 5 GebAG zu stellen ( M. Bydlinski in Fasching/Konecny 3 § 64 ZPO Rz 30/6). Mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd §…

…Landesgerichts XXXX ihr mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid die aus Amtsgeldern berichtigten Gebühren des Zeugen Dr. XXXX von EUR 29,80 (Reisekosten gemäß §§ 3, 5 bis 12 GebAG) und die Einhebungsgebühr nach § 6a Abs 1 GEG von EUR 8, insgesamt daher EUR 37,80, zur Zahlung binnen 14 Tagen vor. Dieser Bescheid wurde…