§ 2 Begriff. Anspruchsberechtigung

…§ 2. (1) Als Zeuge im Sinn dieses Bundesgesetzes ist jede Person anzusehen, die innerhalb oder außerhalb eines förmlichen gerichtlichen Beweisverfahrens zu Beweiszwecken, aber nicht als Sachverständiger…

Art. 13 § 2 Artikel 13

…aus BGBl. I Nr. 40/2014, zu den §§ 54 und 58 , BGBl. Nr. 136/1975) Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen § 2. Art. 8 Z 1 bis 3 ( § 54 GebAG ) ist auf Tätigkeiten anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2014 vorgenommen werden…

Art. 41 Artikel XLI

…Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 2, 3, 18, 19, 21, 22  u. 52, BGBl. Nr. 136/1975) 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. August 1989 in Kraft…

§ 19 Geltendmachung der Gebühr

…Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte, geltend zu machen. Dies gilt für die Beiziehung zur Befundaufnahme durch den Sachverständigen ( § 2 Abs. 1 ) mit der Maßgabe sinngemäß, daß der Zeuge den Anspruch auf seine Gebühr bei dem Gericht geltend zu machen hat, das den Sachverständigen…

…hat, hat dieser nicht bescheinigt. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt. Gemäß § 19 Abs 2 GebAG hat der Zeuge die Umstände die für die Gebührenbestimmung bedeutsam sind, zu bescheinigen. Nach der ständigen Rsp des VwGH bedeutet „bescheinigen“, dass der…

…darüber befindet sich der Hinweis auf die 14-tägige Frist zur Geltendmachung der Gebühren. IV. Rechtliche Beurteilung: A) Stattgabe der Beschwerde: Die maßgeblichen Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG lauten: „Anspruchsvoraussetzungen § 4. (1) Der Anspruch auf die Gebühr steht dem Zeugen zu, der auf Grund einer Ladung vom Gericht vernommen worden ist…

…Sozialgericht zu XXXX eine mündliche Verhandlung statt. Die Tagsatzung wurde auf unbestimmte Zeit erstreckt. Ein Abspruch über die Notwendigkeit einer Begleitperson gemäß § 2 Abs. 2 GebAG ist nicht erfolgt. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Sachverständigentermin und der persönlichen Anwesenheit des Beschwerdeführers sowie des Erwachsenenvertreters lassen sich dem im Akt, XXXX , einliegenden…

…Entscheidung ist das mit der Zeugengebührenbestimmung betraute Justizverwaltungsorgan gebunden (vgl. Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG – GebAG, 4. Auflage [2018), § 4 GebAG Anm 1, § 2 GebAG E 12 uHa VwGH 09.02.1990, 89/17/0220, § 20 GebAG Anm 4f). 3.2.2. Strittig ist im gegenständlichen Verfahren (lediglich) die Frage, ob anzunehmen ist…

…vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat, zu bestätigen. Auf die Anzeigepflicht ist der Zeuge in der Ladung aufmerksam zu machen. Nach Krammer-Schmidt (SDG – GebAG3, 2001, § 4 GebAG Anm 2) hat der Zeuge bei Unterlassung der Anzeige, dass er von einem anderen als dem Zustellort der Ladung anreist, nur einen auf den Zustellort abgestellten Gebührenanspruch…

…ist es etwa anerkannt, dass die Sachverständigengebühren oder die Kosten eines Kurators auch während der Unterbrechung bestimmt oder Gebührenbestimmungsbeschlüsse gemäß § 2 Abs 2 GebAG getroffen werden können (siehe dazu Fink in Fasching/Konecny 3 § 163 ZPO Rz 10; Gitschthaler in Rechberger 4 § 163 ZPO…