…Sozialgericht zu XXXX eine mündliche Verhandlung statt. Die Tagsatzung wurde auf unbestimmte Zeit erstreckt. Ein Abspruch über die Notwendigkeit einer Begleitperson gemäß § 2 Abs. 2 GebAG ist nicht erfolgt. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Sachverständigentermin und der persönlichen Anwesenheit des Beschwerdeführers sowie des Erwachsenenvertreters lassen sich dem im Akt, XXXX , einliegenden…

…vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat, zu bestätigen. Auf die Anzeigepflicht ist der Zeuge in der Ladung aufmerksam zu machen. Nach Krammer-Schmidt (SDG – GebAG3, 2001, § 4 GebAG Anm 2) hat der Zeuge bei Unterlassung der Anzeige, dass er von einem anderen als dem Zustellort der Ladung anreist, nur einen auf den Zustellort abgestellten Gebührenanspruch…

…Entscheidung ist das mit der Zeugengebührenbestimmung betraute Justizverwaltungsorgan gebunden (vgl. Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG – GebAG, 4. Auflage [2018), § 4 GebAG Anm 1, § 2 GebAG E 12 uHa VwGH 09.02.1990, 89/17/0220, § 20 GebAG Anm 4f). 3.2.2. Strittig ist im gegenständlichen Verfahren (lediglich) die Frage, ob anzunehmen ist…

…ist es etwa anerkannt, dass die Sachverständigengebühren oder die Kosten eines Kurators auch während der Unterbrechung bestimmt oder Gebührenbestimmungsbeschlüsse gemäß § 2 Abs 2 GebAG getroffen werden können (siehe dazu Fink in Fasching/Konecny 3 § 163 ZPO Rz 10; Gitschthaler in Rechberger 4 § 163 ZPO…

§ 19 Geltendmachung der Gebühr

…Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte, geltend zu machen. Dies gilt für die Beiziehung zur Befundaufnahme durch den Sachverständigen (§ 2 Abs. 1) mit der Maßgabe sinngemäß, daß der Zeuge den Anspruch auf seine Gebühr bei dem Gericht geltend zu machen hat, das den Sachverständigen…