§ 1 Begriffsbestimmungen

…Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: 1. ärztliches Gutachten: ein von einem Amtsarzt oder von einem gemäß § 34 FSG bestellten sachverständigen Arzt für Allgemeinmedizin gemäß der Anlage erstelltes Gutachten, das in begründeten Fällen auch fachärztliche Stellungnahmen, gegebenenfalls eine Beobachtungsfahrt gemäß § 9 FSG…

§ 22 Sachverständige Ärzte für Allgemeinmedizin

… 294/1986 abgelegt haben und 3. in die Ärzteliste als Ärzte für Allgemeinmedizin eingetragen sind, sind auf Antrag als sachverständige Ärzte gemäß § 34 FSG zu bestellen. (2) Ärzte für Allgemeinmedizin, die nicht den Voraussetzungen des Abs. 1 Z 2 entsprechen, sind auf Antrag als sachverständige Ärzte gemäß…

§ 23 Gebühren für ärztliche Gutachten und Kosten einer verkehrspsychologischen Untersuchung

…aufgehoben durch BGBl. II Nr. 209/2024) Diese Beträge verstehen sich exklusive Umsatzsteuer. (4) Für die Bestellung als sachverständiger Arzt gemäß § 34 Abs. 1 FSG ist eine Bundesverwaltungsabgabe in der Höhe von 145 Euro zu entrichten. Für die Ermächtigung als verkehrspsychologische Untersuchungsstelle gemäß § 36 Abs. 2…

§ 4 Feuerwehrführerscheines

…von Atemschutzgeräten festgestellt wurde, wodurch auch die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Feuerwehrfahrzeugen festgestellt ist. (3) Ein Arzt, der als sachverständiger Arzt gemäß § 34 FSG bestellt ist, kann auf Grund der feuerwehrärztlichen Untersuchung auch ein Gutachten für die Gruppe 2 gemäß § 8 Abs. 1 FSG erstellen. Dieses…

…Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 Abs. 5 FSG GV ab, als zulässig. Sie ist im Ergebnis auch begründet. 11 3.1. Das Führerscheingesetz FSG, BGBl. I Nr. 120/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 121/2022, lautet auszugsweise: „Allgemeine Voraussetzungen für…

…er am 21. August 2009 in Y***** an der Donau als gemäß „§ 34a FSG“ (im Tatzeitpunkt richtig: § 34 Abs 1 FSG) bestellter Fahrprüfer, mithin als (im strafrechtlichen Sinn) Beamter, mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf Erteilung von Lenkberechtigungen nur an solche Personen, die…

…Gesundheitsverordnung (FSG-GV), BGBl II Nr. 322/1997 idF BGBl. II Nr. 427/2002[,] als gesetzwidrig auf[zu]heben", "c) §8 Abs6 Z. 1 Führerscheingesetz (FSG), BGBl I Nr. 120/1997, idF BGBl I Nr. 81/2002[,] als verfassungswidrig auf[zu]heben." 1.2. Nach den Ausführungen des UVS sei der Berufungswerberin…

…Antragslegitimation gegeben sei, weil er nach seiner Enthebung von der Funktion als Fahrprüfer keinen Anspruch auf neuerliche Bestellung habe, ist entgegenzuhalten, daß weder aus §34 FSG 1997 noch aus §9 FSG-PV hervorgeht, daß eine Wiederbestellung zum Fahrprüfer ausgeschlossen wäre. 5. Die Anträge waren daher zurückzuweisen. 6. Dieser Beschluß konnte…

§ 20 Sachverständige Ärztinnen bzw. Ärzte

…1) Ärztinnen bzw. Ärzte, die über eine Bestellung gemäß § 34 Abs. 1 FSG verfügen und eine den spezifischen Anforderungen der Schifffahrt entsprechende verkehrsmedizinische Schulung im Ausmaß von mindestens drei Stunden besucht haben, deren Inhalt von der Österreichischen Ärztekammer…