…Mai 2026, Zlen. 1. LVwG-AV-509/001-2026 und 2. LVwG-AV-509/002/2026, betreffend eine Angelegenheit nach dem Führerscheingesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Mit Bescheid vom 31. März 2026 wies…

…und geistigen Verfassung befindet, in der er ein Fahrzeug zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeugs zu beachtenden Rechtsvorschriften zu befolgen vermag. Nach § 28 Abs 2 FSG ist vor Wiederausfolgung eines entzogenen Führerscheins das Lenken von Kraftfahrzeugen unzulässig. Die Bestimmungen über die Lenkerberechtigung (§ 1 Abs 3 FSG) sind Schutzgesetze, die den…

…wurde dem Revisionswerber u.a. die für die Klassen AM und B erteilte Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 Führerscheingesetz (FSG) für sechs Monate entzogen und einer allfälligen Beschwerde gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. 2 Mit dem…

…ablehnt, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist. Das österreichische Führerscheingesetz (FSG) legte in seiner zum Zeitpunkt der Erlassung des inkriminierten Bescheids der Verwaltungsbehörde geltenden Fassung (BGBl I 2008/31) Folgendes fest (§ 30…

Anl. 1 

…Erteilung der Ermächtigung zur besonderen Ausbildung (§ 40 Abs. 6 GGSt.) 87 380a. Erteilung einer Lenkberechtigung (§ 5 Abs. 4 des Führerscheingesetzes – FSG, BGBl. I Nr. 120/1997) 21,80 380b. Ausdehnung einer Lenkberechtigung auf weitere der im § 2 Abs. 1 FSG angeführten Klassen…