§ 83 Entscheidung durch das Landesverwaltungsgericht — FPG

§ 83 FPG · FPG · Fremdenpolizeigesetz 2005

§ 83 Entscheidung durch das Landesverwaltungsgericht

…§ 83. Zur Entscheidung über eine Beschwerde gemäß § 82 Abs. 1 Z 2 ist das Landesverwaltungsgericht zuständig, in dessen Sprengel die Behörde ihren…

G140/11 ua—VfGH Entscheidung

03. Oktober 2012

…G79/12 protokollierten Schriftsätzen brachte der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich gestützt auf Art140 B-VG eine Reihe von Anträgen zur Aufhebung von Teilen des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) ein, die die Verhängung von Schubhaft näher regeln. Die Bedenken des UVS aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit iSv Art89 Abs2 B-VG entstanden im Zuge…

B4/11—VfGH Entscheidung

28. Juni 2011

…Österreich einen neuen Asylantrag stellen wolle. Mit Bescheid der BPD Wien vom 9. Dezember 2010 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §76 Abs2 Z1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (im Folgenden: FPG) iVm §57 Abs1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung gemäß §10 AsylG 2005 und zur Sicherung…

Ro 2020/21/0002—VwGH Entscheidung

05. Februar 2021

…am 27. September 2019, wurde gegen den Mitbeteiligten, einen afghanischen Staatsangehörigen, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet, wobei die Rechtsfolgen des Bescheides erst nach Entlassung des Mitbeteiligten aus der zum Zeitpunkt der Erlassung…

B362/06—VfGH Entscheidung

24. Juni 2006

…2006 die aufschiebende Wirkung zuerkannte. 2. Mit Bescheid vom 10. Jänner 2006 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Baden die Verhängung der Schubhaft gemäß §76 Abs2 Z4 Fremdenpolizeigesetz 2005 (im Folgenden: FPG) zur Sicherung der Abschiebung an. Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich, Außenstelle Wiener Neustadt, (im Folgenden: UVS) vom 22. Februar 2006…

2013/21/0178—VwGH Entscheidung

20. Februar 2014

…III. (Abweisung der zugrunde liegenden Administrativbeschwerde und des Antrags auf Kostenersatz) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im Übrigen (Spruchpunkt II.; Ausspruch nach § 83 Abs. 4 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution…

2013/21/0041—VwGH Entscheidung

17. Oktober 2013

…Mit-am selben Tag in Vollzug gesetztem-Bescheid vom 11. Jänner 2013 verhängte die Landespolizeidirektion Oberösterreich gemäß § 76 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG über den Mitbeteiligten die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung ( § 46 FPG ). Begründend verwies sie darauf, dass der Mitbeteiligte, der in Österreich keine…

B1091/06—VfGH Entscheidung

05. März 2007

…verhängte die Bundespolizeidirektion Wien ein Aufenthaltsverbot über den Beschwerdeführer. Am 27. Jänner 2006 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Baden die Verhängung der Schubhaft gemäß §76 Abs1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (im Folgenden: FPG) zur Sicherung der Abschiebung des Beschwerdeführers an. Ab 2. Februar 2006 befand sich der Beschwerdeführer in Schubhaft. Am 11. Februar 2006 stellte der Beschwerdeführer im…

2013/21/0170—VwGH Entscheidung

20. Februar 2014

…Verordnung aus der Schweiz nach Österreich überstellt worden war, am Flughafen Wien-Schwechat gemäß § 39 Abs. 3 Z 3 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) festgenommen. Über ihn wurde in der Folge mit Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich (LPD) vom 31. Juli 2013 gemäß § 76 Abs…

2013/21/0054—VwGH Entscheidung

02. August 2013

…gestellt hatte, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis (BH) vom selben Tag gemäß § 76 Abs. 2 Z 4 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 ( FPG ) iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung und zur Sicherung der Abschiebung verhängt…

Ro 2014/21/0004—VwGH Entscheidung

28. August 2014

…nicht statt. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien (LPD) vom 19. Oktober 2013 wurde gegen den Revisionswerber gemäß § 76 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung angeordnet. Mit dem nunmehr bekämpften, am 11. November …

B372/06—VfGH Entscheidung

24. September 2007

…§§76, 77, 80 und 124 des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG), BGBl. I 100, lauten: "8. Abschnitt Schubhaft und gelinderes Mittel Schubhaft §76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern dies notwendig ist…

Ro 2014/21/0069—VwGH Entscheidung

22. Januar 2015

…in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. II. den Beschluss gefasst: Im Übrigen (Ausspruch nach § 83 Abs. 4 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen) wird die Revision zurückgewiesen. Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Algerien und reiste am 23. …

B1700/10—VfGH Entscheidung

02. Mai 2011

…die aufschiebende Wirkung zuerkannte. 2. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 25. Juni 2010 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §76 Abs2 Z1 und Abs3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (im Folgenden: FPG) zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung gemäß §10 AsylG und der Sicherung der Abschiebung Schubhaft angeordnet. Der Beschwerdeführer befand sich…

2013/21/0225—VwGH Entscheidung

19. März 2014

…Diese ordnete nach Vernehmung des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 2. Mai 2013 gemäß § 76 Abs. 2 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung gemäß § 10 AsylG 2005 und zur Sicherung der Abschiebung an. Im fallbezogenen…

2013/21/0090—VwGH Entscheidung

02. August 2013

…festgenommen und über sie mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom selben Tag gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 ( FPG ) iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung und zur Sicherung der Abschiebung verhängt…

B1447/10—VfGH Entscheidung

20. September 2011

…zurück. Mit der Zurückweisung wurde eine durchsetzbare Ausweisung erlassen, woraufhin die Bezirkshauptmannschaft Baden mit Bescheid vom 6. August 2010 die Schubhaft gemäß §76 Abs2a Fremdenpolizeigesetz 2005 (im Folgenden: FPG) angeordnet hat. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 3. September 2010 wurde der vom Beschwerdeführer eingebrachten Schubhaftbeschwerde gemäß…

2013/21/0176—VwGH Entscheidung

14. November 2013

…Am selben Tag verhängte die Landespolizeidirektion Salzburg über ihn mit um 14.05 Uhr zugestelltem Bescheid gemäß § 76 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie der Abschiebung. Begründend erachtete sie die Haft als zur Sicherung dieser fremdenpolizeilichen Maßnahmen notwendig…

B411/09—VfGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…den Asylgerichtshof am 20. Jänner 2009 abgewiesen wurde - nach Verweigerung der Ausreise am 9. Februar 2009 auf Anordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden gemäß §76 Abs1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (im Folgenden: FPG) in Schubhaft genommen. Am 11. Februar 2009 erhob der Beschwerdeführer durch seinen - auch als Zustellbevollmächtigten ausgewiesenen - Vertreter eine Schubhaftbeschwerde gemäß §82 FPG verbunden mit…

2013/21/0120—VwGH Entscheidung

12. September 2013

…Caritas untergebracht war und über Ladung bei der genannten Behörde vorgesprochen hatte, zur Sicherung seiner Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 77 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG als gelinderes Mittel an, dass er in einem näher bezeichneten Objekt Unterkunft zu nehmen und sich jeden zweiten Tag (ab dem 20. Jänner…

2013/21/0071—VwGH Entscheidung

17. Oktober 2013

…2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 10. Februar 2013 wurde er gemäß § 39 Abs. 3 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG festgenommen. Mit Bescheid vom selben Tag, der sofort in Vollzug gesetzt wurde, verhängte die Bezirkshauptmannschaft B über ihn gemäß § 76 Abs. 2…

2012/21/0110—VwGH Entscheidung

12. September 2013

…FPG " festgenommen. Anschließend wurde über ihn mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (BPD) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 ( FPG ) iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung und zur Sicherung der Abschiebung verhängt…

2012/21/0114—VwGH Entscheidung

11. Juni 2013

…AsylG 2005 vorgenommenen Zustellung dieser Entscheidung am 12. März 2012 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) festgenommen. Nach seiner Vernehmung wurde über ihn noch am selben Tag mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden (BH) gemäß § 76 Abs. …

2012/21/0221—VwGH Entscheidung

19. März 2013

…17. Juli 2012 hatte die Bundespolizeidirektion Wien über den Mitbeteiligten gemäß § 76 Abs. 2 Z 4 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 ( FPG ) iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer asylrechtlichen Ausweisung und zur Sicherung seiner…

2011/21/0246—VwGH Entscheidung

19. März 2013

…über den Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Schwechat (BPD) mit Bescheid vom 20. September 2011 gemäß § 76 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG (iVm § 57 Abs. 1 AVG ) die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt, die im Polizeianhaltezentrum in Wien vollzogen wurde…

2011/21/0260—VwGH Entscheidung

19. März 2013

…Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) entschied hierüber mit Bescheid vom 28. Juni 2011 wie folgt: „I. Gemäß § 83 Absatz 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ), BGBl I 2005/100 idgF, in Verbindung mit § 67c Absatz 3 AVG wird die Beschwerde gegen die Festnahme, die…

B223/06 ua—VfGH Entscheidung

27. Februar 2007

…traumatisiert sein könnte. 2. Mit Bescheid vom 10. Jänner 2006 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Baden, Außenstelle Traiskirchen, die Verhängung der Schubhaft gemäß §76 Abs2 Z4 Fremdenpolizeigesetz 2005 (im Folgenden: FPG) zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich, Außenstelle Wiener Neustadt (im Folgenden: UVS), vom…

2012/21/0032—VwGH Entscheidung

16. November 2012

…selben Tag in Vollzug gesetztem-Bescheid vom 19. Dezember 2011 verhängte die Bundespolizeidirektion Salzburg über ihn gemäß § 76 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach den §§ …

2013/21/0110—VwGH Entscheidung

12. September 2013

…als "obdachlos" gemeldete Beschwerdeführerin in einer Wohnung in Wien aufgegriffen und im Anschluss daran nach § 39 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG festgenommen. Bei ihrer nachfolgenden Einvernahme gab sie insbesondere an, über keinen Reisepass zu verfügen und nicht nach China zurückkehren zu wollen. Mit Bescheid vom 24…

Ra 2018/21/0111—VwGH Entscheidung

30. August 2018

…Dass noch die Frist zur Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof offen ist, ändert daran nichts. 11 Zur mehrmaligen Erhebung von Schubhaftbeschwerden nach § 83 FPG in der Fassung vor dem FNG hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass nur dann von entschiedener Sache ausgegangen werden kann, wenn sich die spätere Beschwerde auf…

2012/21/0087—VwGH Entscheidung

28. August 2012

…allerdings mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Sicherheitsdirektion Oberösterreich vom 11. Jänner 2008 gemäß § 54 Abs. 1 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG mangels ausreichenden Studienerfolges ausgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 17. März 2009, Zl. 2008/21/0118, dem…

2010/21/0238—VwGH Entscheidung

05. Juli 2012

…2005 und um die Abschiebung des Beschwerdeführers zu sichern. Dabei stützte sie sich insbesondere auf § 76 Abs. 2a Z 5 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG. Dazu stellte die BH fest, dass das Bundesasylamt gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 den faktischen Abschiebeschutz aufgehoben habe. Es…

2013/21/0037—VwGH Entscheidung

11. Juni 2013

…wieder aufzunehmen. Am 29. März 2012 wurde der Beschwerdeführer auf dem Landweg nach Österreich rücküberstellt und nach § 39 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG festgenommen. Am selben Tag verhängte die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn über ihn gemäß § 76 Abs. 1 FPG die Schubhaft, in der er bis…

2013/21/0014—VwGH Entscheidung

20. Dezember 2013

…über keinen Reisepass verfüge. Noch am 9. November 2012 verhängte die Landespolizeidirektion Wien hierauf gemäß § 76 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG über die Beschwerdeführerin Schubhaft zur Sicherung ihrer Abschiebung. Die Beschwerdeführerin erhob in der Folge Beschwerde gemäß…

2013/21/0011—VwGH Entscheidung

11. Juni 2013

…gesetztem-Bescheid vom 11. Dezember 2012 verhängte die Landespolizeidirektion Niederösterreich über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung ( § 10 AsylG 2005 ) und der Abschiebung ( § 46 FPG ). Begründend…

2012/21/0183—VwGH Entscheidung

24. Januar 2013

…ohne Erfolg. Mit Bescheid vom 10. April 2012 verhängte die Bundespolizeidirektion Wien über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie der Abschiebung. Auf Grund dieser Anordnung wurde der Beschwerdeführer bis zum 21. Juni…

2013/21/0026—VwGH Entscheidung

19. März 2013

…Caritas untergebracht war und über Ladung bei der genannten Behörde vorgesprochen hatte, zur Sicherung seiner Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 77 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG das gelindere Mittel an, dass er in einem näher bezeichneten Objekt Unterkunft zu nehmen und sich jeden zweiten Tag (ab dem 20. Jänner …

2011/21/0144—VwGH Entscheidung

13. Dezember 2012

…gebliebenem Bescheid vom 10. September 2009 wies die Bundespolizeidirektion Wien den Beschwerdeführer in der Folge gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG aus. Der Beschwerdeführer übersiedelte dann von Wien nach Niederösterreich. In diesem Zusammenhang gelangte die fremdenpolizeilich zuständig gewordene Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld (BH) davon in Kenntnis…

2013/21/0033—VwGH Entscheidung

11. Juni 2013

…Botschaft erfolgt. Am 29. Juli 2012 wurde der (unangemeldet) im Bundesgebiet verbliebene Beschwerdeführer polizeilich angehalten und gemäß § 39 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG festgenommen. Mit-am selben Tag in Vollzug gesetztem-Bescheid vom 30. Juli 2012 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (kurz: BH.) gegen den Beschwerdeführer…

2012/21/0026—VwGH Entscheidung

16. Mai 2013

…Über den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, wurde am 5. Jänner 2011 von der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 76 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt und sogleich in Vollzug gesetzt. Die dagegen erhobene Administrativbeschwerde wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 19. …

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G140/11 ua—VfGH Entscheidung

B4/11—VfGH Entscheidung

Ro 2020/21/0002—VwGH Entscheidung

B362/06—VfGH Entscheidung

2013/21/0178—VwGH Entscheidung

2013/21/0041—VwGH Entscheidung

B1091/06—VfGH Entscheidung

2013/21/0170—VwGH Entscheidung

2013/21/0054—VwGH Entscheidung

Ro 2014/21/0004—VwGH Entscheidung

B372/06—VfGH Entscheidung

Ro 2014/21/0069—VwGH Entscheidung

B1700/10—VfGH Entscheidung

2013/21/0225—VwGH Entscheidung

2013/21/0090—VwGH Entscheidung

B1447/10—VfGH Entscheidung

2013/21/0176—VwGH Entscheidung

B411/09—VfGH Entscheidung

2013/21/0120—VwGH Entscheidung

2013/21/0071—VwGH Entscheidung

2012/21/0110—VwGH Entscheidung

2012/21/0114—VwGH Entscheidung

2012/21/0221—VwGH Entscheidung

2011/21/0246—VwGH Entscheidung

2011/21/0260—VwGH Entscheidung

B223/06 ua—VfGH Entscheidung

2012/21/0032—VwGH Entscheidung

2013/21/0110—VwGH Entscheidung

Ra 2018/21/0111—VwGH Entscheidung

2012/21/0087—VwGH Entscheidung

2010/21/0238—VwGH Entscheidung

2013/21/0037—VwGH Entscheidung

2013/21/0014—VwGH Entscheidung

2013/21/0011—VwGH Entscheidung

2012/21/0183—VwGH Entscheidung

2013/21/0026—VwGH Entscheidung

2011/21/0144—VwGH Entscheidung

2013/21/0033—VwGH Entscheidung

2012/21/0026—VwGH Entscheidung