§ 69 Gegenstandslosigkeit und Aufhebung

E2379/2021—VfGH Rechtssatz

17. März 2022

auf die Feststellung, dass der Beschwerdeführer das Bundesgebiet physisch verlassen habe. Das BVwG hat aber entgegen der zitierten Entscheidung des EuGH nicht geprüft, ob §69 Abs1 FPG auf den Beschwerdeführer insofern anwendbar ist, als er seiner Ausreiseverpflichtung im Lichte der Entscheidung des EuGH zu Art6 Abs1 und Art15 Abs1 der Freizügigkeits-Richtlinie…

G74/12—VfGH Entscheidung

03. Dezember 2012

…soll, vorzeitig in das Bundesgebiet zurückzukehren. II. Rechtslage 1. Die zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgebliche Rechtslage (§§52 Abs1, 53, 60, 69 und 72 FPG - jeweils samt Überschrift) nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I 100/2005 idF BGBl. I 38/2011 (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011), stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar (die aufgehobene Bestimmung ist hervorgehoben): "Rückkehrentscheidung…

G534/2015—VfGH Rechtssatz

29. Februar 2016

aus ArtI Abs1 BVG-Rassendiskriminierung. Dem Bundesverwaltungsgericht ist zwar zuzugestehen, dass die Aufhebungsmöglichkeiten von Aufenthaltsverboten gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstige Drittstaatsangehörige nach §69 FPG einerseits und von Einreiseverboten gegen sonstige Fremde nach §60 FPG andererseits unterschiedlichen Voraussetzungen unterliegen und dabei nur die letztgenannte Personengruppe eine fristgerechte Ausreise nachweisen…

G534/2015—VfGH Entscheidung

29. Februar 2016

…68/2013, nämlich "a) §60 Abs1 des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG), BGBl I Nr 100/2005 idF BGBl I Nr 68/2013, zur Gänze, in eventu b) die Wortfolge ', wenn der Drittstaatsangehörige das Gebiet…

FPG · Fremdenpolizeigesetz 2005

§ 125 Übergangsbestimmungen

…dem Fremdengesetz 1997 gelten ab 1. Jänner 2006 als nach diesem Bundesgesetz erlassen. Die Schubhaft eines Fremden, die vor dem 31. Dezember 2005 begonnen hat und ohne Unterbrechung danach fortgesetzt wird, darf insgesamt nicht länger aufrechterhalten werden, als nach diesem Bundesgesetz zulässig ist. (3) Aufenthaltsverbote, deren Gültigkeitsdauer bei…

G74/12—VfGH Rechtssatz

03. Dezember 2012

Aufhebung des §60 Abs1 FremdenpolizeiG 2005 (FPG) idF BGBl I 38/2011. Auf Grund des ausdrücklichen Wortlautes des §60 Abs1 FPG ist eine gänzliche Aufhebung eines ausgesprochenen Einreiseverbotes überhaupt nicht und…

E2379/2021—VfGH Entscheidung

17. März 2022

…Erkenntnis vom 3. Mai 2021 hob das Bundesverwaltungsgericht die zurückweisende Beschwerdevorentscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl auf und stellte das Beschwerdeverfahren gemäß §69 Abs1 FPG wegen Gegenstandslosigkeit ein. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass gemäß §69 Abs1 FPG eine Ausweisung gegenstandslos werde, wenn ein EWR Bürger, ein Schweizer Bürger…

G314 2298162-1—BVwG Entscheidung

10. März 2025

…Polizei aufgegriffen und nach Rücksprache mit dem BFA aufgrund des Aufenthaltsverbots nach Ungarn zurückgewiesen. Mit Eingabe vom XXXX .2024 beantragte der BF, gestützt auf § 69 Abs 2 FPG, die Aufhebung des Aufenthaltsverbots, weil die Gründe, die zu dessen Erlassung geführt hätten, weggefallen seien. Er habe sich seit XXXX 2020 wohlverhalten und sei nicht…

G312 2306030-1—BVwG Entscheidung

14. Mai 2025

…Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.04.2024, beschlossen: A) Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 69 Abs.1 FPG wegen Gegenstandslosigkeit eingestellt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen…

Aufhebung eines Aufenthaltsverbots und Abweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl—BVwG Entscheidung

I425 2306184-104. April 2025

…I. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben. Das gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid der BPD Wien vom 13.07.2001, Zl. XXXX erlassene Aufenthaltsverbot wird antragsgemäß nach § 69 Abs. 2 FPG aufgehoben. II. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG…

§ 69 Gegenstandslosigkeit und Aufhebung — FPG

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