§ 69 5. Abschnitt — FPG | GesetzeFinden.at

§ 69 FPG · FPG · Fremdenpolizeigesetz 2005

§ 69 5. Abschnitt

…Gemeinsame Verfahrensbestimmungen für Ausweisung und Aufenthaltsverbot Gegenstandslosigkeit und Aufhebung § 69. (1) Eine Ausweisung wird gegenstandslos, wenn der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige seiner Ausreiseverpflichtung ( § 70 ) nachgekommen ist. (2) Ein Aufenthaltsverbot ist…

E2379/2021—VfGH Rechtssatz

17. März 2022

auf die Feststellung, dass der Beschwerdeführer das Bundesgebiet physisch verlassen habe. Das BVwG hat aber entgegen der zitierten Entscheidung des EuGH nicht geprüft, ob §69 Abs1 FPG auf den Beschwerdeführer insofern anwendbar ist, als er seiner Ausreiseverpflichtung im Lichte der Entscheidung des EuGH zu Art6 Abs1 und Art15 Abs1 der Freizügigkeits-Richtlinie…

G74/12—VfGH Entscheidung

03. Dezember 2012

…soll, vorzeitig in das Bundesgebiet zurückzukehren. II. Rechtslage 1. Die zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgebliche Rechtslage (§§52 Abs1, 53, 60, 69 und 72 FPG - jeweils samt Überschrift) nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I 100/2005 idF BGBl. I 38/2011 (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011), stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar (die aufgehobene Bestimmung ist hervorgehoben): "Rückkehrentscheidung…

2008/22/0565—VwGH Entscheidung

10. Dezember 2008

…Anschluss entsprechender Unterlagen einzubringen." Die gegen diese Erledigung erhobene Beschwerde erweist sich aus folgenden Gründen als unzulässig: Für das Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden trifft das Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG in seinem § 11 besondere Regelungen. Dieser lautet auszugsweise wie folgt: § 11. (1) In Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden haben Antragsteller unter Anleitung…

Ra 2018/21/0044—VwGH Entscheidung

26. April 2018

…nicht als unverhältnismäßig anzusehen; bei einem früheren Wegfall der Gefährdung oder einer entscheidenden Änderung sonst maßgeblicher Umstände bleibt es der Revisionswerberin unbenommen, gemäß § 69 Abs. 2 FPG einen Aufhebungsantrag zu stellen. 9 Die Revision erweist sich somit mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. …

Ra 2014/21/0037—VwGH Entscheidung

22. Januar 2015

…den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. Die Revision wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das gemäß § 125 Abs. 22 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 ( FPG ) zuständig gewordene Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde (vormals: Berufung) des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom …

G534/2015—VfGH Rechtssatz

29. Februar 2016

aus ArtI Abs1 BVG-Rassendiskriminierung. Dem Bundesverwaltungsgericht ist zwar zuzugestehen, dass die Aufhebungsmöglichkeiten von Aufenthaltsverboten gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstige Drittstaatsangehörige nach §69 FPG einerseits und von Einreiseverboten gegen sonstige Fremde nach §60 FPG andererseits unterschiedlichen Voraussetzungen unterliegen und dabei nur die letztgenannte Personengruppe eine fristgerechte Ausreise nachweisen…

G534/2015—VfGH Entscheidung

29. Februar 2016

…68/2013, nämlich "a) §60 Abs1 des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG), BGBl I Nr 100/2005 idF BGBl I Nr 68/2013, zur Gänze, in eventu b) die Wortfolge ', wenn der Drittstaatsangehörige das Gebiet…

G74/12—VfGH Rechtssatz

03. Dezember 2012

Aufhebung des §60 Abs1 FremdenpolizeiG 2005 (FPG) idF BGBl I 38/2011. Auf Grund des ausdrücklichen Wortlautes des §60 Abs1 FPG ist eine gänzliche Aufhebung eines ausgesprochenen Einreiseverbotes überhaupt nicht und…

Ra 2022/21/0023—VwGH Entscheidung

21. März 2024

…infolge dieser Säumnisbeschwerde nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung am 29. September 2020 dahingehend, dass der Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes gemäß § 69 FPG abgewiesen werde. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4…

Ra 2022/21/0023—VwGH Entscheidung

31. Januar 2022

…Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über den Antrag auf Aufhebung des erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbots stattgegeben und unter einem der Antrag auf Aufhebung gemäß § 69 Abs. 2 FPG als unbegründet abgewiesen. Derartige Entscheidungen bewirken nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 19.08.2014, Ra 2014/21/0037 , VwGH 11.4.2016, Ra…

Ra 2015/21/0121—VwGH Entscheidung

03. September 2015

…gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt werden. Unter einem wurde gegen den Revisionswerber gemäß § 52 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Kosovo zulässig sei. Schließlich setzte das BFA die Frist für die freiwillige Ausreise mit einer…

Ra 2016/21/0143—VwGH Entscheidung

24. Mai 2016

…Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21. Jänner 2015 behob das Bundesverwaltungsgericht mit (unangefochtenem) Erkenntnis vom 25. Jänner 2016 gemäß § 69 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) das erwähnte, mit Bescheid vom 9. Oktober 2003 verhängte unbefristete Aufenthaltsverbot. 7 Begründend führte es aus, beim Revisionswerber handle es sich um einen…

2013/22/0297—VwGH Entscheidung

26. März 2015

…Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen Aserbaidschans, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, mit dem ihr Antrag auf Aufhebung eines auf zehn Jahre befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 69 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) abgewiesen wurde, keine Folge. Zur Begründung führte die Behörde im Wesentlichen aus, mit rechtskräftigem Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 21. Mai 2008 sei…

Ra 2019/21/0248—VwGH Entscheidung

24. Oktober 2019

…19, mwN). 14 Soweit der Revisionswerber mit der endgültigen Trennung von seiner in Österreich lebenden Familie argumentiert, übersieht er die Möglichkeit, später gemäß § 69 Abs. 2 FPG unter den dort genannten Voraussetzungen die Aufhebung des Aufenthaltsverbots zu beantragen. 15 Insgesamt wird in der Revision somit eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art…

Ra 2020/21/0456—VwGH Entscheidung

26. Februar 2021

…entgegnen, dass von einem solchen „qualifizierten“ Verstoß (durch neuerliche Einreisen des Mitbeteiligten in das Bundesgebiet) sowohl im Hinblick auf die aus § 69 Abs. 1 FPG folgende Gegenstandslosigkeit der Ausweisung infolge Ausreise des Mitbeteiligten als auch aufgrund Fehlens fallbezogener weiterer Ansätze, die eine derartige Schlussfolgerung erlaubten, nicht die Rede sein kann…

2013/22/0302—VwGH Entscheidung

26. Februar 2015

…6. Dezember 2007 gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 60 Abs. 1 und 2 Z 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 ( FPG ). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 24. April 2012, 2011/23/0161, als unbegründet abgewiesen. Am 22. Dezember…

E2379/2021—VfGH Entscheidung

17. März 2022

…Erkenntnis vom 3. Mai 2021 hob das Bundesverwaltungsgericht die zurückweisende Beschwerdevorentscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl auf und stellte das Beschwerdeverfahren gemäß §69 Abs1 FPG wegen Gegenstandslosigkeit ein. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass gemäß §69 Abs1 FPG eine Ausweisung gegenstandslos werde, wenn ein EWR Bürger, ein Schweizer Bürger…

Ra 2014/21/0009—VwGH Entscheidung

22. Januar 2015

…VwG) die Beschwerde der slowakischen Revisionswerberin gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 20. April 2013, mit welchem gemäß § 69 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 idF BGBl. I Nr. 50/2012 ( FPG ) dem Antrag auf Aufhebung eines-erstmals 2009 verhängten-Aufenthaltsverbotes nicht stattgegeben worden war, gemäß…

2013/21/0081—VwGH Entscheidung

02. August 2013

…den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 11. April 2013, Zl. 1191642/FrB/13, betreffend Ladung in einer Angelegenheit nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ), zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei …

Unbefristetes Aufenthaltsverbot für slowakischen Staatsangehörigen nach schwerer Körperverletzung—VwGH Entscheidung

Ra 2024/21/010624. Oktober 2024

…Revisionswerbers nicht unvertretbar als verhältnismäßig. Im Übrigen ist der Revisionswerber in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit eines Antrags auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes gemäß § 69 Abs. 2 FPG-wenn die zu dessen Erlassung führenden Gründe weggefallen sind-zu verweisen und zu der von ihm in der Vernehmung vor dem BFA am 5. …

Ra 2019/21/0123—VwGH Entscheidung

26. Juni 2019

…zeigt-von vornherein nicht auf die Sonderkonstellation „Unzulässigkeit einer unbefristeten aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach neuer Rechtslage“. Im Übrigen kann einer Aufhebungsentscheidung nach § 69 Abs. 2 FPG aber generell nicht die-rechtskraftfähige-Aussage entnommen werden, aktuell sei eine andere aufenthaltsbeendende Maßnahme unzulässig, wenn die Aufhebung gerade zu dem Zweck erfolgte, diese andere…

Ra 2022/21/0105—VwGH Entscheidung

08. November 2022

…Kindeswohl wurde im Übrigen durch die moderate Dauer des Aufenthaltsverbotes-siehe überdies die Möglichkeit zu dessen Aufhebung bei nachträglicher Änderung der Verhältnisse nach § 69 Abs. 2 FPG-ausreichend Rechnung getragen. 24 Zur Vollständigkeit ist schließlich noch darauf hinzuweisen, dass die Regelung des § 21 Abs. 7 BFA-VG im…

Ra 2023/21/0184—VwGH Entscheidung

21. März 2024

…ihn bestehenden Aufenthaltsverbotes. 4 Mit Bescheid vom 18. April 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemäß § 69 Abs. 2 FPG ab. 5 Dagegen erhob der Revisionswerber am 19. Mai 2023 fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). 6 Mit rechtskräftigem Beschluss des Landesgerichts Graz…

Ra 2017/21/0216—VwGH Entscheidung

15. März 2018

…verhängten unbefristeten Aufenthaltsverbotes. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6. Oktober 2016 gemäß § 69 Abs. 2 FPG ab, der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr bekämpften Erkenntnis vom 20. September 2017 keine Folge; im Wesentlichen…

2011/22/0333—VwGH Entscheidung

10. April 2014

…gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck, mit dem ihr Antrag auf Aufhebung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes abgewiesen wurde, Folge und behob das Aufenthaltsverbot gemäß § 69 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG. Zur Begründung führte die Behörde im Wesentlichen aus, mit Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion Tirol vom 28. September 2005 sei gegen den Mitbeteiligten ein rechtskräftiges…

2012/21/0262—VwGH Entscheidung

02. August 2013

…Graz gegen den Mitbeteiligten mit Bescheid vom 7. Februar 2008 gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Die dagegen erhobene Berufung war verspätet, weshalb dieser Bescheid in Rechtskraft erwuchs. Im Mai 2011 beantragte der Mitbeteiligte die Aufhebung des…

Ro 2016/21/0013—VwGH Entscheidung

04. August 2016

…genannte Aufenthaltsverbot wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26. November 2014 über Antrag des Revisionswerbers gemäß § 69 Abs. 2 FPG wieder aufgehoben. Dabei trug das BFA offenbar der vom Verwaltungsgerichtshof mit dem Erkenntnis vom 7. November 2012, Zl. 2012/18/0052, begonnenen…

Ra 2021/21/0091—VwGH Entscheidung

17. März 2021

…Erkenntnis wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12. Jänner 2021, mit dem der auf § 69 Abs. 2 FPG gestützte Antrag des Revisionswerbers auf Aufhebung des gegen ihn rechtskräftig erlassenen Einreiseverbotes zurückgewiesen wurde, als unbegründet abgewiesen. Derartige Entscheidungen bewirken nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

2012/21/0028—VwGH Entscheidung

02. Oktober 2012

…die belangte Behörde einen Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des genannten Aufenthaltsverbotes vom 1. Februar 1999-aus der Begründung erkennbar-gemäß § 69 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG ab. Sie legte näher dar, der Beschwerdeführer habe durch seine einschlägigen Rückfälle gezeigt, dass sich die mit Suchtgiftdelikten einhergehende große Wiederholungsgefahr in seinem Fall eindeutig…

Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot für kosovarischen Staatsangehörigen nach Verurteilung wegen Suchtgifthandels—VwGH Entscheidung

Ra 2024/21/005724. Oktober 2024

… Oktober 2015 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde das gegen den Revisionswerber bestehende Aufenthaltsverbot im Beschwerdeweg entsprechend seinem Antrag gemäß § 69 Abs. 2 FPG aufgehoben. Seitdem hält sich der Revisionswerber wieder auf Grundlage eines ihm mit Gültigkeit ab 24. April 2015 erteilten Aufenthaltstitels als „Familienangehöriger“…

2013/22/0287—VwGH Entscheidung

26. März 2015

…Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ) gestützten, seit 26. November 2010 rechtskräftigen, Ausweisung gemäß § 69 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011 statt und behob die gemäß § 10 Abs. 7 AsylG 2005…

2013/21/0099—VwGH Entscheidung

22. Januar 2014

…beantragte der Beschwerdeführer im November 2009 die Aufhebung des unbefristeten Aufenthaltsverbotes, das im Hinblick auf § 125 Abs. 3 zweiter Satz Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) mit 1. Jänner 2006 zu einem unbefristeten Rückkehrverbot geworden war. Die Bundespolizeidirektion Graz wies diesen Antrag auf Grundlage des (damaligen) § …

Ra 2021/21/0211—VwGH Entscheidung

25. Oktober 2023

…5 Einem FIS-Auszug zufolge ist der Revisionswerber nach Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses freiwillig aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgereist. 6 Unter Hinweis auf § 69 Abs. 1 FPG , wonach eine Ausweisung gegenstandslos wird, wenn der Ausgewiesene seiner Ausreiseverpflichtung nachgekommen ist, gab der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 18. September 2023 dem Revisionswerber…

Ra 2018/21/0156—VwGH Entscheidung

20. Dezember 2018

…Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21. Oktober 2016 gemäß § 69 Abs. 2 FPG abgewiesen wurde. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 1. März 2018 gemäß § …

Ra 2020/21/0003—VwGH Entscheidung

28. Mai 2020

…Juni 2012 wurde die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf zehn Jahre reduziert, mit Bescheid vom 13. Februar 2015 wurde es gemäß § 69 Abs. 2 FPG aufgehoben; begründet wurde dies jeweils mit einer Änderung der maßgeblichen Rechtslage. Im letztgenannten Bescheid wurde, auf Basis eines polizeilichen Erhebungsberichtes vom 2. Jänner …

2012/18/0026—VwGH Entscheidung

19. Juni 2012

…in der Fassung des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011 - FrÄG 2011, BGBl. I Nr. 38/2011. § 67 Abs. 1 und § 69 Abs. 2 FPG 2005 lauten in der durch das FrÄG 2011 geänderten Fassung (jeweils samt Überschrift): „Aufenthaltsverbot § 67. (1) Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte…

Ro 2014/21/0033—VwGH Entscheidung

25. April 2014

…wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) den Antrag des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des gegen ihn bestehenden unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 69 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG (idF des FrÄG 2011) ab (Spruchpunkt I). Unter einem behob der UVS den Ausspruch im erstinstanzlichen Bescheid über die Befristung des Aufenthaltsverbotes mit…

Ra 2016/21/0108—VwGH Entscheidung

24. Mai 2016

…des unbefristeten Aufenthaltsverbotes herabzusetzen“. Mit Bescheid vom 14. Dezember 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Aufhebungsantrag gemäß § 69 Abs. 2 FPG ab und den genannten Eventualantrag als unzulässig zurück. Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 10. Februar 2016 gemäß §…

2012/21/0081—VwGH Entscheidung

05. Juli 2012

…der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. April 2012, Zl. III-1214275/FrB/12, betreffend Ladung in einer Angelegenheit nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei …

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E2379/2021—VfGH Rechtssatz

G74/12—VfGH Entscheidung

2008/22/0565—VwGH Entscheidung

Ra 2018/21/0044—VwGH Entscheidung

Ra 2014/21/0037—VwGH Entscheidung

G534/2015—VfGH Rechtssatz

G534/2015—VfGH Entscheidung

G74/12—VfGH Rechtssatz

Ra 2022/21/0023—VwGH Entscheidung

Ra 2022/21/0023—VwGH Entscheidung

Ra 2015/21/0121—VwGH Entscheidung

Ra 2016/21/0143—VwGH Entscheidung

2013/22/0297—VwGH Entscheidung

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Ra 2020/21/0456—VwGH Entscheidung

2013/22/0302—VwGH Entscheidung

E2379/2021—VfGH Entscheidung

Ra 2014/21/0009—VwGH Entscheidung

2013/21/0081—VwGH Entscheidung

Unbefristetes Aufenthaltsverbot für slowakischen Staatsangehörigen nach schwerer Körperverletzung—VwGH Entscheidung

Ra 2019/21/0123—VwGH Entscheidung

Ra 2022/21/0105—VwGH Entscheidung

Ra 2023/21/0184—VwGH Entscheidung

Ra 2017/21/0216—VwGH Entscheidung

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Ra 2021/21/0091—VwGH Entscheidung

2012/21/0028—VwGH Entscheidung

Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot für kosovarischen Staatsangehörigen nach Verurteilung wegen Suchtgifthandels—VwGH Entscheidung

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Ra 2021/21/0211—VwGH Entscheidung

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Ra 2016/21/0108—VwGH Entscheidung

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