§ 42 Sicherung der Zurückweisung

§ 42 FPG · FPG · Fremdenpolizeigesetz 2005

…§ 42. (1) Kann ein Fremder, der zurückzuweisen ist, den Grenzkontrollbereich aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht sofort verlassen, so kann ihm, unbenommen seines Rechtes, das Bundesgebiet…

§ 1 Anwendungsbereich

§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Ausübung der Fremdenpolizei, die Erteilung von Einreisetiteln, die Zurückweisung, die Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, die Abschiebung, die Duldung, die Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen von EWR-Staaten und die Ausstellung von Dokument…

§ 43 Transitsicherung

…nicht sofort möglich, so kann dem Fremden aufgetragen werden, sich für die Zeit bis zur Abreise an einem bestimmten Ort im Grenzkontrollbereich aufzuhalten. § 42 Abs. 2 ist anzuwenden. (3) Die Transitsicherung ist im Reisedokument des Fremden ersichtlich zu machen. Diese Eintragung ist auf Antrag des Betroffenen zu streichen…

2012/21/0037—VwGH Entscheidung

13. Dezember 2012

…Straferkenntnis vom 7. Dezember 2011 verhängte die Bundespolizeidirektion Leoben über den Mitbeteiligten, einen brasilianischen Staatsangehörigen, gemäß § 120 Abs. 1a Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG eine Geldstrafe. Sie führte dazu aus, der Mitbeteiligte habe sich als pass-und sichtvermerkspflichtiger Fremder am 6. Dezember 2011 von 20.15 Uhr…

Ra 2020/21/0505—VwGH Entscheidung

20. April 2021

…weil sein Aufenthaltstitel gemäß § 20 Abs. 4 NAG ungültig geworden sei. Am folgenden Tag kehrte er nach einer (gemäß § 42 Abs. 1 FPG angeordneten) Übernachtung in der Transitzone in die Türkei zurück. 2 Mit Schriftsatz vom 6. Februar 2019 erhob der Revisionswerber eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art…

2013/21/0003—VwGH Entscheidung

16. Mai 2013

…im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde diesem „Antrag auf Erteilung eines Fremdenpasses vom 2.3.2011“ gemäß den §§ 94 und 92 Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG „keine Folge“. Begründend verwies sie darauf, dass über die Beschwerdeführerin mit rechtskräftigem Urteil des deutschen Amtsgerichtes Traunstein vom 25. Februar 2009…

2013/18/0123—VwGH Entscheidung

10. Oktober 2013

…die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 7 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG-in der vor dem am 1. Juli 2011 in Kraft getretenen Fassung des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011-FrÄG 2011, BGBl. I …

2012/21/0032—VwGH Entscheidung

16. November 2012

…selben Tag in Vollzug gesetztem-Bescheid vom 19. Dezember 2011 verhängte die Bundespolizeidirektion Salzburg über ihn gemäß § 76 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach den §§ …

Ra 2018/21/0128—VwGH Entscheidung

25. September 2018

…gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 [Dublin III-VO] iVm § 76 Abs. 2 Z 4 FPG (in der Fassung vor dem FrÄG 2015) die Schubhaft zur Sicherung insbesondere seiner Abschiebung angeordnet. Er wurde bis zur erwähnten Überstellung am 10. …

2013/21/0176—VwGH Entscheidung

14. November 2013

…Am selben Tag verhängte die Landespolizeidirektion Salzburg über ihn mit um 14.05 Uhr zugestelltem Bescheid gemäß § 76 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie der Abschiebung. Begründend erachtete sie die Haft als zur Sicherung dieser fremdenpolizeilichen Maßnahmen notwendig…

2013/21/0017—VwGH Entscheidung

18. April 2013

…bedingt nachgesehen) verhängt worden. Die Bundespolizeidirektion Wien erließ ihm gegenüber deshalb mit rechtskräftigem Bescheid vom 10. September 2008 gemäß § 62 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG (in der Fassung vor dem FrÄG 2011) ein auf zehn Jahre befristetes Rückkehrverbot. Mit weiterem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom…

2012/21/0133—VwGH Entscheidung

13. Dezember 2012

…Bundespolizeidirektion Schwechat über ihn mit-am selben Tag in Vollzug gesetztem-Bescheid vom 18. Jänner 2011 gemäß § 76 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung an. Begründend verwies sie auf seine illegalen Ausreisen in andere Schengen-Staaten und die fehlende Bereitschaft, sich in ein…

2013/21/0072—VwGH Entscheidung

02. August 2013

…Wien-Umgebung über ihn mit-am selben Tag in Vollzug gesetztem-Bescheid vom 27. Oktober 2012 gemäß § 76 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung ( § 46 FPG ). Begründend führte sie aus, der mittellose und über keine Unterkunft verfügende Beschwerdeführer habe sich…

2012/22/0235—VwGH Entscheidung

17. April 2013

…im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG ein auf sechs Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung verwies die belangte Behörde im Wesentlichen darauf, dass der Beschwerdeführer am 10. Jänner 2001 eine…

2012/21/0248—VwGH Entscheidung