§ 104 Zentrale Verfahrensdatei

…§ 104. (1) Die Landespolizeidirektionen und der Bundesminister für Inneres sind als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 in Verbindung mit Art. 26…

§ 108 Internationaler Datenverkehr

…Daten von Fremden, die auf Grund einer gemäß Abs. 1 abgeschlossenen Vereinbarung aus dem Ausland übermittelt wurden, dürfen in der Zentralen Verfahrensdatei ( § 104 ) und dem Zentralen Fremdenregister ( § 27 BFA-VG ) nach Maßgabe der DSGVO verarbeitet werden. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 83 Z…

…ersetzen. I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) aus Österreich aus. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 19. April 2002 die österreichische Staatsbürgerin Manuela W. geheiratet…

…Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 22. Juni 2005 gegen sie erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 65 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005-FPG, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen. Grundlage dieses rechtskräftigen Aufenthaltsverbotes sei die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin vom 4. Mai 2005…

…einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und Abs. 2 iVm § 60 Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG ein unbefristetes Rückkehrverbot erlassen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer befinde sich seit 30. April 1992 im Bundesgebiet und…

…einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß den §§ 31, 53 Abs. 1, 66 Abs. 1 und 125 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 ( FPG ) aus dem Bundesgebiet aus. Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer sei am 8. Oktober 1999 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Der in…

…Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 und 5 sowie § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde auf Grund einer vom Beschwerdeführer erhobenen Beschwerde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom…

…Mai 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 1988 nach Österreich gekommen, seit 10. Jänner…

…Montenegro", gemäß § 86 Abs. 1 iVm § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 und 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Diese Maßnahme begründete die belangte Behörde im Wesentlichen folgendermaßen: Der Beschwerdeführer sei am 24. November…

…vom 13. Juni 2008 auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 1 iVm § 92 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG , BGBl. I Nr. 100, abgewiesen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung im Wesentlichen die Feststellungen zugrunde, dass dem Beschwerdeführer mit Bescheid des…

…Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und 5 sowie § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005-FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes…

…vom 27. Dezember 2006 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine polnische Staatsangehörige, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005-FPG, BGBl. I Nr. 100, iVm § 63 Abs. 1 leg. cit. ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf…

…belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen "serbischen Staatsbürger", gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 5 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte sie dazu aus, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 14. September …

…zu ersetzen. I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen chinesischen Staatsangehörigen, ein auf § 86 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) gestütztes Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, gegen den Beschwerdeführer sei bereits im Dezember 2002…

…Februar 2006 auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z. 4 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen. Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 6. Februar 2006 sei dem Beschwerdeführer Asyl gewährt worden. Am…

…des Beschwerdeführers, eines russischen Staatsangehörigen, auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses gemäß §§ 92 Abs. 1 Z. 4 und 94 Abs. 5 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei bereits einmal im Besitz eines bis 18. November 2008 gültigen Konventionsreisepasses gewesen. Am…

…der belangten Behörde) vom 4. April 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gemäß § 86 iVm § 87 des Fremdenpolizeigesetzes 2005-FrG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer habe sich seit 1991…

…Beschwerdeführer, einen aus dem Kosovo stammenden serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 5 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Dies begründete sie damit, dass der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 17. Jänner 2006…

…Dezember 2009 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung im Wesentlichen die Feststellungen…

…die dem Beschwerdeführer angelasteten deliktischen Verhaltensweisen, eine Prüfung des festgestellten Sachverhaltes nach der Bestimmung des § 86 Abs. 1 fünfter Satz des Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG und schließlich widerspruchs-und mängelfreie Feststellungen zum Maß der familiären und sozialen Integration des Beschwerdeführers in Österreich für erforderlich. Mit dem nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid vom…