§ 1 Ambulatoriumsbeiträge für In-vitro-Fertilisationsbehandlungen

…1. Für jeden Versuch (ein Behandlungszyklus) einer In-vitro-Fertilisation (IVF) gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 bis Z 4 Fortpflanzungsmedizingesetz – FMedG, BGBl. Nr. 275/1992 idF BGBl. I Nr. 61/2025: a) IVF bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres der behandelten Person…

…Zellen zu vernichten und die Beklagten dieser Aufforderung wegen der derzeit geltenden – aus ihrer Sicht verfassungswidrigen – Rechtslage (insbesondere § 17 Abs 1 FMedG) auch nachkommen könnten. Darin liege ein drohender unwiederbringlicher Schaden. [16] Der Samenspender wünschte zwar seit Mai 2025 kein Kind mehr mit der Klägerin. Das…

Art. 79 7. Hauptstück

…Schluss- und Übergangsbestimmungen Artikel 79 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (Anm.: Zu den §§ 5, 6 und 17, BGBl. Nr. 839/1992) (1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes ), Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes ), Art. 6 (Änderung der…

Art. 96 Artikel 96

…Schadensereignisse anzuwenden, die sich nach dem 31. Dezember 2001 ereignet haben. 4. Die Art. 36 Z 2 ( § 258 Abs. 1 AktG ), 39 (Ausbeutungsverordnung), 47 (Eisenbahnbuchanlegungsgesetz), 50 ( Firmenbuchgesetz ), 51 ( Fortpflanzungsmedizingesetz ), 55 ( GmbH-Gesetz ), 58 (HGB), 61 Z 4 und 5 (§§ 137 Abs. 1, 142 Kartellgesetz), 69 Z 7 ( §…

Art. 79 7. Hauptstück

…und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 2a, 66 und 66d , BGBl. Nr. 296/1985) (1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes ), Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes ), Art. 6 (Änderung der…

Art. 79 7. Hauptstück

…Schluss- und Übergangsbestimmungen Artikel 79 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu § 1, BGBl. Nr. 280/1980) (1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes ), Art. 4 (Änderung des…

nach dem FMedG grundsätzlich – unter bestimmten Voraussetzungen bzw Rahmenbedingungen – zulässig. Die Entnahme ist eine notwendige Maßnahme vor einer In-vitro-Fertilisation gemäß §1 Abs2 Z2 FMedG. Den mit ihr verbundenen gesundheitlichen Risiken für die Frau begegnet das FMedG ua mit qualitativen Anforderungen an die Krankenanstalt, in der die Entnahme (und allenfalls…

…Die genannten Einflussmöglichkeiten auf den natürlichen Verlauf einer Schwangerschaft seien nämlich nicht mit der Einflussnahme auf den Beginn der Schwangerschaft gleichzusetzen. Nach § 17 Abs 1 Fortpflanzungsmedizingesetz (FmedG) können entwicklungsfähige Zellen, das sind nach der Legaldefinition des § 1 Abs 3 FMedG befruchtete Eizellen und daraus entwickelte Zellen, bis zu zehn Jahren aufbewahrt…

…Zustimmung der Zweitantragstellerin zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung der Erstantragstellerin unter Verwendung des Samens eines Dritten gerichtlich zu Protokoll zu nehmen (§ 8 Abs 1 Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) und 2. sie zu Handen ihres Vertreters zu einem diesbezüglichen zeitnahen Termin zu laden. Das Verbot der medizinisch unterstützten Fortpflanzung außerhalb einer Ehe oder…

…Die genannten Einflussmöglichkeiten auf den natürlichen Verlauf einer Schwangerschaft seien nämlich nicht mit der Einflussnahme auf den Beginn der Schwangerschaft gleichzusetzen. Nach § 17 Abs 1 Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) können entwicklungsfähige Zellen, das seien nach der Legaldefinition des § 1 Abs 3 FMedG befruchtete Eizellen und daraus entwickelte Zellen, bis zu zehn Jahren aufbewahrt…

…Recht anzuwenden (soweit der Aufbewahrungsort des Samens des Erblassers bzw. Ort der Vornahme der Befruchtungsversuche überhaupt als hier zu berücksichtigende Auslandsberührung zu beurteilen sind). Das Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG), BGBl 1992/275, stellt die nach Abschluß des Begutachtungsverfahrens an Hand der dort abgegebenen Stellungnahmen überarbeitete Fassung des Gesetzesentwurfs für ein Fortpflanzungshilfegesetz (FHG) dar…

seiner Implantierung zu keiner Schwangerschaft führte, noch für Spermata, die für eine künstliche Befruchtung vorgesehen, deshalb kryokonserviert, aber keine "befruchtungsfähigen Zellen" im Sinne des § 1 Abs 3 FMedG sind, ist ein Kurator gemäß den §§ 22 und 274 ABGB zu bestellen.…

…der in ihre Rechtssphäre eingreifenden (ihnen Fortpflanzung untersagenden) Verfassungswidrigkeit nicht." 1.3. In der Sache bringen die Antragstellerinnen vor, dass das in §2 Abs1 des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG), BGBl. 275/1992 idF BGBl. I 135/2009, normierte Verbot der medizinisch unterstützten Fortpflanzung außerhalb einer Ehe oder verschieden geschlechtlichen Lebensgemeinschaft verfassungswidrig sei. Sie begründen…

…und entwicklungsfähige Zellen dürfen nur bei der Frau verwendet werden, von der sie stammen." 2. Die angefochtene Bestimmung steht in folgendem rechtlichen Zusammenhang: Gemäß §1 Abs1 FMedG gilt als medizinisch unterstützte Fortpflanzung die Anwendung medizinischer Methoden zur Herbeiführung einer Schwangerschaft auf andere Weise als durch Geschlechtsverkehr. Diese Methoden werden in §1…

…der Samenspende stehen (vgl. §§16, 20 FMedG), auf die Eispende zu erstrecken". 2. Die angefochtenen Bestimmungen stehen im folgenden rechtlichen Zusammenhang: Gemäß §1 Abs1 FMedG gilt als medizinisch unterstützte Fortpflanzung im Sinne dieses Bundesgesetzes die Anwendung medizinischer Methoden zur Herbeiführung einer Schwangerschaft auf andere Weise als durch Geschlechtsverkehr. Diese Methoden…

…Vorschriften, die zur Zeit nur im Zusammenhang mit der Samenspende stehen (vgl. §§16, 20 FMedG), auf die Eispende zu erstrecken. 1.2. Gemäß §1 Abs1 FMedG gilt als medizinisch unterstützte Fortpflanzung die Anwendung medizinischer Methoden zur Herbeiführung einer Schwangerschaft auf andere Weise als durch Geschlechtsverkehr. Diese Methoden werden in §1…

Partnerschaften nach einer von der angefochtenen Wortfolge bereinigten Rechtslage allein offenstehen würde, nämlich des "Einbringen[s] von Samen in die Geschlechtsorgane einer Frau" iSd §1 Abs2 Z1 FMedG: Nur für diese Methode ist nämlich (im Hinblick auf §3 Abs1 iVm §3 Abs2 FMedG) ausnahmsweise eine Samenspende Dritter zulässig, dies aber im…

…I. 1. Folgende Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem Regelungen über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung getroffen werden (Fortpflanzungsmedizingesetz – FMedG), BGBl Nr 275/1992, werden als verfassungswidrig aufgehoben: 1.1. in §2 Abs1 in der Fassung BGBl I Nr 135/2009 die Wortfolge…