§ 7

9ObA802/94—OGH Entscheidung

11. Januar 1995

…teilt. Bei gemeinsamen Haushalt der Eltern gilt es bei beiden Eltern als haushaltszugehörig. Da für ein Kind Familienbeihilfe aber nur einer Person gewährt wird (§ 7 FLAG) gebührt die Familienbeihilfe bei gemeinsamen Haushalt der Eltern mit dem Kind, wenn beide die Familienbeihilfe beantragen nach § 11 FLAG nur dem Elternteil, der das…

Streit um Familienbeihilfe für den Sohn nach Trennung der Eltern—BFG Entscheidung

RV/5100428/202416. Januar 2025

…von der Mutter zum Vater hervor. Für den Familienbeihilfenanspruch ist die (überwiegende) Haushaltszugehörigkeit des Kindes maßgebend. Anspruch auf Familienbeihilfe hat nach § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) vorrangig die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind…

RV/5100046/2025—BFG Entscheidung

20. Januar 2025

…aus der Aktenlage und ist unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) VwGH 17.12.2024, Ra 2024/16/0063 : "Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ( FLAG 1967 ) hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein in § 2 Abs. 1 FLAG 1967 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine…

4Ob147/98s—OGH Entscheidung

16. Juni 1998

…§ 140; SZ 59/19; RZ 1992/69; ÖA 1997, 190 U 194; ÖA 1997, 193 U 186; RIS-Justiz RS0047813 und RS0047526). Gemäß § 7 FLAG kann die Familienbeihilfe für ein Kind nur einer (natürlichen) Person gewährt werden, wobei grundsätzlich jene Person anspruchsberechtigt ist, zu deren Haushalt das Kind gehört (§…

FLAG · Familienlastenausgleichsgesetz 1967

§ 39m

…Aufgabenbereichs wahrgenommen, die das Management dieser Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf übernimmt sowie Forschungsförderungen für das Österreichische Institut für Familienforschung koordiniert und abwickelt. (7) An die Familie Beruf Management GmbH werden ab dem Kalenderjahr 2006 jährliche Zuwendungen zur Durchführung von operationellen Maßnahmen in Erfüllung des Arbeitsprogramms in dem in…

G82/91—VfGH Entscheidung

27. Juni 1991

…§106. Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder dem nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten Familienbeihilfe auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 oder eine gleichartige ausländische Beihilfe im Sinne des §4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird. Diese Voraussetzung ist erfüllt, a) wenn die Einkommensteuer veranlagt wird…

Streit um Familienbeihilfe: Anspruch bei getrennt lebenden Eltern—VwGH Entscheidung

Ra 2024/16/006317. Dezember 2024

…Beurteilung maßgeblich seien. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 15 Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet. 16 Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein in § 2 Abs. 1 FLAG 1967 genanntes Kind die Person, zu deren…

§ 7 — FLAG

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