…2023, sowie die Geschwisterstaffel von ***5*** für 05/2019-05/2019 rückgefordert. Das Rechtsmittel der Beschwerde ist am 21.09.2023 eingelangt. Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 - FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (...). Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie…

…dass der Vater, der jede Erhöhung der bisher geleisteten Unterhaltsbeiträge ablehnt, unter gewöhnlichen Umständen auch eine Reduzierung der Unterhaltsleistungen durch Anrechnung der Entlastung nach dem Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) begehrt. Allerdings ist ein zwingender Charakter dieser Entlastung des Unterhaltsschuldners nicht ersichtlich; vielmehr hängt sie von der Disposition des Unterhaltspflichtigen ab. Der Untersuchungsgrundsatz im außerstreitigen…

…Kind zur Gänze Unterhalt." Abweisungsbescheid v.29.11.2019 Begründung: "Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. März 2011 gültigen Fassung genannten Voraussetzungen zu. Als anspruchsbegründend wird Folgendes bestimmt: • Zeiten einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung • Zeiten…

…Anspruch auf Familienbeihilfe jener Person zukomme, zu dessen Haushalt das Kind gehöre, hier somit der Mutter, bedürfe es doch einer Antragstellung auf Gewährung (§ 13 FLAG), um diese in Anspruch nehmen zu können. Selbst wenn man aber davon ausgehe, dass der Familienbeihilfebezug der Mutter unstrittig sei, habe im konkreten Fall eine…

§ 49 

…BGBl. Nr. 171/1962, BGBl. Nr. 83/1963, BGBl. Nr. 251/1963, BGBl. Nr. 88/1965 und BGBl. Nr. 3/1967, b) das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1949, BGBl. Nr. 31/1950, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 135/1950, BGBl. Nr…

…und 02/2024 bis 04/2026 ausbezahlt und hat damit die säumige Handlung nachgeholt, da bei der Zuerkennung von Ausgleichszahlungen gemäß der Bestimmung des § 13 FLAG 1967 die Erlassung eines Bescheides nicht vorgesehen ist. Darüber hinaus hat das Finanzamt am 24.04.2026 einen Abweisungsbescheid betreffend die Ausgleichszahlungen 08/2023 bis 01/2024 erlassen…

…Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt. (6) Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird. Gem. § 13 FLAG 1967 ist bei einer stattgebenden Erledigung eines Antrages eine Bescheiderlassung nicht vorgesehen. Dem Antrag der bfP auf Beihilfenzahlung wurde vom Finanzamt durch die am 2.2.2026 und…

…und ist unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) A. Gesetzliche Grundlagen und Judikatur: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b und d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, - für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht…

…die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind ist besonders zu beantragen. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist gemäß § 13 FLAG 1967 ein Bescheid zu erlassen. Ein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung besteht dann, wenn auch Anspruch auf den Grundbetrag besteht (z.B. BFG vom 15.7.2014…

…Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt. (6) Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird. Gem. § 13 FLAG 1967 ist bei einer stattgebenden Erledigung eines Antrages eine Bescheiderlassung nicht vorgesehen. Dem Antrag der bfP auf Ausgleichszahlung wurde vom Finanzamt durch die am 28.1.2026 durchgeführte…

…auf die Ausführungen des Finanzamtes im Vorlagebericht vom 24.11.2025 verwiesen. Wird diesem Antrag nicht oder nicht zur Gänze stattgegeben, hat das Finanzamt darüber gemäß § 13 FLAG 1967 mit Bescheid abzusprechen. In diesem Fall würde erstmals ein anfechtbarer Bescheid ergehen, gegen den Beschwerde erhoben werden kann. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des…

…Gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe, abgesehen von den Fällen des § 10a leg. cit., nur auf Antrag gewährt. Gemäß § 13 FLAG 1967 hat über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe das Finanzamt Österreich zu entscheiden. Ein Bescheid ist formell rechtskräftig, wenn er durch ordentliche Rechtsmittel (Beschwerde) nicht oder…

…mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt. (6) Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird. Gemäß § 11 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 wird die Familienbeihilfe, abgesehen von den Fällen des § 4, monatlich durch das Finanzamt automationsunterstützt ausgezahlt. Gemäß § 4 Abs. 4 FLAG 1967 ist eine…

…die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind ist besonders zu beantragen. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist gemäß § 13 FLAG 1967 ein Bescheid zu erlassen. Wird in einem Verfahren nur ein Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages gestellt, ist ein Bescheid , der die Nichtgewährung der erhöhten Familienbeihilfe…

…Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe ist auch über begründetes Ersuchen der die Familienbeihilfe beziehenden Person auszustellen ( § 12 Abs. 1 FLAG 1967 ). Gemäß § 13 FLAG 1967 ist ein Bescheid nur insoweit zu erlassen, als einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist. Ein Bescheid ist formell rechtskräftig, wenn er durch ordentliche…

…im Sinne einer Urgenz "abgabenbehördlicher Untätigkeit" verstanden werden kann. 3.1.2. Erledigung eines Antrages durch Bescheid im Geltungsbereich des FLAG 1967 Nach der Bestimmung des § 13 FLAG 1967 hat über Anträge auf Gewährung auf Familienbeihilfe das Wohnsitzfinanzamt der antragstellenden Person zu entscheiden. Hierbei normiert der zweite Satz leg. cit., dass insoweit einem Antrag…

…mit Bescheid vom 7.12.2021 ab Jänner 2016 ab. Begründet wurde dies unter Verweis auf §§ 2 Abs 1 lit c und 10 Abs 3 FLAG 1967 damit, dass die Familienbeihilfe und der Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung höchstens fünf Jahre rückwirkend ab Beginn des Monats der Antragstellung ausgezahlt werden und die dauernde…