Art. 1 § 24 Sonderbestimmungen für Jugendstraftaten

…1988), die vom Gericht zu ahnden sind, gelten neben den Bestimmungen dieses Hauptstückes die §§ 5 Z 6, 7, 8 Abs. 1 und 2, und §§ 12 bis 16 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 mit der Maßgabe, dass § 204 StPO nicht anzuwenden ist. (2) Für Jugendstraftaten, die von der Finanzstrafbehörde zu…

Art. 9 (Anm.: aus BGBl. Nr. 599/1988, zu den §§ 7, 24, 26, 41 und 47, BGBl. Nr. 129/1958)

…Nr. 129/1958) (1) Der dritte und vierte Abschnitt dieses Bundesgesetzes, die durch den Art. II geänderten Bestimmungen des Strafgesetzbuches und die durch Art. V Z 1 bis 4 geänderten Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil oder Erkenntnis in erster Instanz gefällt worden…

Art. 1 § 230 Zu den §§ 409 und 409a.

…Zu den §§ 409 und 409a. § 230. (1) Die Geldstrafe kann auch nach dem Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe bezahlt werden. Sie verringert sich im Verhältnis zu dem verbüßten Teil der Ersatzfreiheitsstrafe. Wird nicht die…

…litb FinStrG idF BGBl 335/1975" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben): 1. §33 Finanzstrafgesetz (FinStrG), BGBl 129/1958, idF BGBl I 14/2013: "Abgabenhinterziehung §33. (1) Der Abgabenhinterziehung macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen…

…Leukauf-Steininger, Kommentar zum Strafgesetzbuch2, RN 7 zu § 70); von mehreren an einer Tat Beteiligten ist aber jeder nach seiner Schuld zu bestrafen (§ 12 FinStrG.). Daß die Beschwerdeführer mit ihrer deliktischen Handlungsweise die Erzielung fortlaufender Einnahmen für sich bezweckt hätten, hat das Erstgericht nicht festgestellt; es hätte für eine solche…

…des Richteramtsanwärters Dr. Sperker als Schriftführerin in der Strafsache gegen Josef A und andere wegen der Vergehen nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 FinStrG. und einer anderen strafbaren Handlung über die von den Angeklagten Josef A, Wilhelm B und Gustav C gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien…

…die Annahme, daß ihr Gatte (sei es in Wahrnehmung ihrer Angelegenheiten, oder sonstwie) daran vorsätzlich beteiligt (§ 11 FinStrG.) und gemäß dieser seiner Schuld (§ 12 FinStrG.) nach § 33 Abs 1 FinStrG. zu bestrafen war. Zur Bejahung der gerichtlichen Zuständigkeit fehlt es allerdings - wie bereits erwähnt - im vorliegenden Fall an ausreichenden Feststellungen im Ersturteil, weshalb dieses…

…vorsätzlichen Hinterziehung von Eingangsabgaben (§ 35 Abs. 2 FinStrG). Bei einer derartigen fahrlässigen Beteiligung an einem Vorsatzdelikt handelt es sich nämlich zufolge des im § 12 FinStrG (in gleicher Weise wie im § 13 StGB) verankerten, die Täterschaftsregelung des § 11 FinStrG (§ 12 StGB) ergänzenden Grundsatzes der selbständigen Strafbarkeit mehrerer Beteiligter…

Die Strafbarkeit der Teilnahme an einem Finanzvergehen nach § 12 FinStrG setzt nicht voraus, daß dem Teilnehmer jener Vorteil aus der Tat, über den er sich mit dem Täter oder einem Mitschuldigen im voraus einverstanden hat…

oder sonst zu ihrer Ausführung beiträgt (§11 FinStrG), ergibt sich doch auch die Verwerflichkeit des Tatbeitrages aus dem Erfolgsunwert der Tat selbst. Nach §12 FinStrG ist, wenn an einer Tat mehrere Personen beteiligt sind, jeder nach seiner Schuld zu bestrafen ist. Gleichzeitig bildet die Schuld nach §23 Abs1 FinStrG…