Art. 1 § 11 Behandlung aller Beteiligten als Täter. — FinStrG

Art. 1 § 11 FinStrG · FinStrG · Finanzstrafgesetz

Art. 1 § 11 Behandlung aller Beteiligten als Täter.

…§ 11. Nicht nur der unmittelbare Täter begeht das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt.…

Art. 1 § 13 Strafbarkeit des Versuches.

…§ 13. (1) Die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen gelten nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch. (2…

Art. 1 § 38a Strafe bei Begehung als Mitglied einer Bande oder unter Gewaltanwendung

…§ 38a. (1) Wer, ohne den Tatbestand des § 39 zu erfüllen, a) die Abgabenhinterziehung, den Schmuggel, die Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder die Abgabenhehlerei nach…

Ra 2026/01/0091—VwGH Entscheidung

03. August 2026

…Gegen den Revisionswerber bestehe eine rechtskräftige ungetilgte Vormerkung aus einem Finanzstrafverfahren aufgrund einer Strafverfügung vom 20. September 2022 gemäß § 146 Finanzstrafgesetz (FinStrG) wegen Bestimmungstäterschaft gemäß § 11 FinStrG zur Begehung des Tatbestandes des Schmuggels gemäß § 35 Abs. la FinStrG. Weiters habe die Staatsanwaltschaft Wien gegen den Revisionswerber…

Einkommensteuer 2019: Abweisung der Beschwerde wegen verspäteter Selbstanzeige und anhängigem Finanzstrafverfahren—BFG Entscheidung

RV/6100263/202312. November 2024

…gegen die gegenständliche Festsetzung der Abgabenerhöhung. III. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich eindeutig aus der dem BFG vorliegenden Aktenlage. IV. Rechtsausführungen § 30a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) idF BGBl. I Nr. 105/2014 lautet: (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, eine Abgabenerhöhung von 10 % der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten Nachforderungen, soweit hinsichtlich der diese begründenden Unrichtigkeiten der Verdacht eines…

12Os131/79—OGH Entscheidung

24. April 1980

…des Richteramtsanwärters Dr. Sperker als Schriftführerin in der Strafsache gegen Josef A und andere wegen der Vergehen nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 FinStrG. und einer anderen strafbaren Handlung über die von den Angeklagten Josef A, Wilhelm B und Gustav C gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien…

9Os123/78—OGH Entscheidung

23. Oktober 1979

…d. A), da die Bestimmungen, die zur Zeit der Tat gegolten haben, auch für den Angeklagten Dr. Herbert B in ihrer Gesamtwirkung nicht günstiger waren (Art. VII, § 2 Abs. 1 FinStrG-Nov. 1975). Denn soweit es die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 34 Abs. 1 und 36 Abs. 2 FinStrG betrifft, ist durch die FinStrGNov. 1975 keine…

13Os119/10i—OGH Entscheidung

16. Dezember 2010

…an sich gebracht und mit LKWs mittels heimlicher und undeklarierter Beifracht nach England verbracht, und zwar A) Thomas W***** und Richard T***** als Mittäter (§ 11 FinStrG) im April 2005 2.200.000 Stück Zigaretten, und dadurch gewerbsmäßig a) unter Verletzung einer abgaberechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung um 217.360 Euro bewirkt, indem…

13Os39/12b—OGH Entscheidung

05. Juli 2012

…Abs 1 Z 1 StPO) haben Alfred B***** und Beate B***** „im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit abgesondert verfolgten Mittätern (§ 11 FinStrG) vorsätzlich gewerbsmäßig mit darauf entfallenden Verkürzungsbeträgen (§§ 33 Abs 5, 37 Abs 2 FinStrG) in Höhe von insgesamt 2.510.696,69 Euro…

13Os20/14m—OGH Entscheidung

14. August 2014

…2 lit a FinStrG (I/B), nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG (I/C) und nach §§ 11 zweiter Fall, 33 Abs 1 FinStrG (I/D) sowie in den Strafaussprüchen nach dem FinStrG (a) und nach dem StGB (b) aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird (1) die Sache…

13Os55/14h—OGH Entscheidung

06. November 2014

…Johannes R***** und einen anderen Angeklagten wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 FinStrG sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 20. Februar 2014…

13Os21/14h—OGH Entscheidung

25. Februar 2015

…Die Kritik (nominell Z 9 lit a) am Fehlen von Konstatierungen zur angenommenen Beitragstäterschaft des Angeklagten geht schon deshalb ins Leere, weil die Art strafbarer Beteiligung (§ 11 FinStrG) weder aus Z 5 noch aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden kann (vgl RIS-Justiz RS0117604…

13Os71/15p—OGH Entscheidung

23. September 2015

…bloß ein Berufungsvorbringen erstattet. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Franz F *****: Die Sanktionsrüge (Z 11) strebt eine Reduktion des strafbestimmenden Wertbetrags (§ 38 Abs 1 FinStrG) auf rund 16.000.000 Euro sowie der Bemessungsgrundlage (§ 44 Abs 2 FinStrG) auf etwa 29.000.000 Euro an und wendet sich mit…

13Os12/15m—OGH Entscheidung

30. Juni 2015

…in der Finanzstrafsache gegen Thomas K***** und weitere Angeklagte wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG (idF vor BGBl I 2010/104) über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Thomas K***** und Walter F***** sowie die Berufung des…

12Os21/06i—OGH Entscheidung

22. Juni 2006

…hergestellt werden darf, mag dahingestellt bleiben. Denn Kopffleisch - gleich ob in Stücken oder in faschierter Form - ist nicht von der Marktorganisation der Europäischen Union erfasst (Art 1 der Verordnung [EWG] Nr. 1254/1999, ABl L 160 vom 26. Juni 1999, bzw der bis 31. Dezember 1999 gültigen Verordnung [EWG] Nr. 805/68…

11Os34/02—OGH Entscheidung

12. November 2002

…fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred W***** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (I) und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (II) schuldig erkannt. Danach hat er im Bereich des Finanzamtes Linz I. unter Verletzung der…

12Os119/06a—OGH Entscheidung

03. Mai 2007

…in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr. Kurz als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Michael R* wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 28. …

13Os156/09d—OGH Entscheidung

04. März 2010

…teils verbrauchten, teils weiter veräußerten (US 9 bis 13). Hievon ausgehend waren die Beschwerdeführer aber nicht an den strafbaren Handlungen Alin B*****s beteiligt (§ 11 FinStrG), sondern (auch) im Verhältnis zu diesem allenfalls (bei Vorliegen der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen) Hehler im Sinn der §§ 37, 46 FinStrG. Diese waren jedoch nur…

13Ns11/08h—OGH Entscheidung

23. April 2008

…Vorerhebungen gegen diese geführt worden waren, gegen Josef H***** und Franz Z***** die Anklageschrift wegen mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung, nämlich nach § 33 Abs 1 FinStrG (I/1 und 2), nach § 33 Abs 2 lit a (II/1 und 2) und nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG (III…

13Os183/08y—OGH Entscheidung

17. Dezember 2009

…der ausgesprochenen Freiheitsstrafe der Strafrahmenbildung zu Unrecht die seit 13. Jänner 1999 geltende Fassung des § 33 Abs 5 FinStrG (Art 11 Z 6 BGBl I 1999/28) zu Grunde gelegt (der Sache nach Z 11 erster…

14Os130/04—OGH Entscheidung

16. November 2004

…Euro bzw einer Bemessungsgrundlage von 13.800 Euro lediglich verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen vor. Die in der Anklageschrift angeführte (S 211) Zuständigkeitsnorm des § 53 Abs 1 lit a FinStrG wurde bereits mit Art XI Z 9 des Abgabenänderungsgesetzes 1998 (BGBl I 1999/28) mit Wirkung vom 13. Jänner 1999 ersatzlos aufgehoben. Vom Landesgericht für Strafsachen Wien wäre daher…

11Os20/02—OGH Entscheidung

29. April 2003

…rechtlich unerheblich, dass das Verhalten des Beschwerdeführers nach der Sachverhaltsgrundlage rechtsrichtig als Beitragstäterschaft iSd § 11 dritter Fall FinStrG zu beurteilen gewesen wäre (Dorazil/Harbich FinStrG § 11 Anm 1 f sowie E 2a, 2b, 19e, 24; Fabrizy in WK2 § 12 Rz 119 ff; Mayerhofer aaO § 281 Z 10 E 55, 56). Die…

13Os102/13v—OGH Entscheidung

23. April 2014

…Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant, wurden mit dem angefochtenen Urteil Gerhard K***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (B/I und II) und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (B/III) sowie Mag. Reinhold St***** und Andreas…

13Os149/98—OGH Entscheidung

17. März 1999

…gesamte in den Urteilsgründen enthaltene Beweiswürdigung der Tatrichter (US 177 bis 193), die sehr wohl den angefochtenen Schuldspruch hinsichtlich der Mittäterschaft (richtig: [rechtlich gleichwertige - § 11 FinStrG] Bestimmungs- und Beitragstäterschaft; vgl Dorazil/Harbich FinStrG § 35 E 36 f, 61a) an den Finanzdelikten zu tragen vermag, und bekämpft in Wahrheit bloß auf…

12Os161/89—OGH Entscheidung

21. Dezember 1989

…bei der Einfuhr) als Beteiligte nach § 12, dritter Fall, StGB (A) und des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit b FinStrG, Ahmet A*** als Beteiligter nach § 11, zweiter und dritter Fall, FinStrG, Fadime A*** nach § 11, dritter Fall, FinStrG (B) schuldig erkannt. Darnach haben sie A) den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift…

12Os66/88—OGH Entscheidung

01. September 1988

…ist aber unabdingbare Voraussetzung für die prozeßordnungsgemäße Darstellung materiellrechtlicher Nichtigkeitsgründe. Als gleichermaßen nicht gesetzmäßig ausgeführt erweist sich auch die das Faktum C 2 (§§ 11, 35 Abs. 1 FinStrG) betreffende Rechtsrüge (Z 9 lit a), weil das als Einheit aus Spruch und Gründen zu verstehende angefochtene Urteil dem Beschwerdestandpunkt zuwider auch in diesem Punkt…

15Os74/87—OGH Entscheidung

26. Mai 1987

…Passweg als Schriftführerin in der Strafsache gegen Momcilo J*** und andere Angeklagte wegen des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a und § 11 FinStrG, AZ 26 a Vr 1347/86 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluß…

12Os3/87—OGH Entscheidung

26. März 1987

…mit einem anderen unmittelbaren Täter "Mittäter" - kann hier nur derjenige sein, den eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht trifft (vgl. Dorazil-Harbich-Reichel-Kropfitsch, Komm. zum FinStrG, E 1 und 10 zu § 11). Das war im vorliegenden Fall allein die Ehefrau des Beschwerdeführers, welche nach den Urteilsfeststellungen in Graz seit 1973 eine Frühstückspension und ein Espresso betrieb und…

12Os28/84—OGH Entscheidung

10. Mai 1984

…Abs. 1 lit. a FinStrG bei Helmut F, nach § 35 Abs. 1 FinStrG bei Josef B, Annemarie B und Oliver H sowie nach § 11, 35 Abs. 1 FinStrG bei Lubomir G aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang dieser Aufhebung unter Berücksichtigung auch der zu oben II/a gefällten…

10Os20/84—OGH Entscheidung

08. Mai 1984

…durch die Abgabe unrichtiger Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen eine Abgabenverkürzung im Ausmaß von insgesamt 637.378 S bewirkt und demgemäß das Finanzvergehen nach § 33 Abs 1 FinStrG. begangen zu haben, gemäß § 259 Z 4 StPO freigesprochen. Das Schöffengericht verneinte zwar einen deliktischen Vorsatz der Angeklagten, warf ihr aber als fahrlässiges Verhalten…

10Os36/85—OGH Entscheidung

08. November 1985

…Gründen Gewähr dafür geboten ist, daß der Rechtsbrecher keine weiteren strafbaren Handlungen begehen werde. Für die bedingte Nachsicht von Geld- und Freiheitsstrafen, die nach dem Finanzstrafgesetz verhängt werden, gilt gemäß § 26 Abs 1 FinStrG auch § 43 StGB dem Sinne nach. Vorliegend erachtet auch der Oberste Gerichtshof, daß bei den drei genannten Angeklagten die bloße Androhung des Vollzuges der…

13Os78/86—OGH Entscheidung

31. Juli 1986

…1 lit. a und b FinStrG. in Verbindung mit §§ 17 Abs. 2 lit. a n.F., 35 Abs. 4, 38 Abs. 1, letzter Satz, FinStrG. unterlassen (§ 281 Abs. 1 Z. 11 StPO.). In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltwchaft und in Teilstattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Zollamts, ferner in Anwendung des § 289 StPO. waren der Ausspruch über…

11Os173/79—OGH Entscheidung

23. Juni 1980

…Durchführung der Hauptverhandlung keinesfalls eintritt. Darüber hinaus ist aber folgendes zu beachten: Eine Abgabenschuld ist für Beteiligte an einem Finanzvergehen der hier in Betracht kommenden Art (§ 11 FinStrG.), die nicht selbst Abgabepflichtige (§ 77 BAO.) sind, im Zeitraum der Durchführung des gerichtlichen Strafverfahrens regelmäßig noch nicht rechtswirksam festgestellt, weil der ihre Abgabenschuldigkeit begründende…

11Os170/79—OGH Entscheidung

30. April 1980

…Abs. 1 lit. a FinStrG - dem § 164 Abs. 1 Z 2 StGB vergleichbar - der Nachtäter mit Strafe bedroht ist, der selbst auf die beschriebene Art handelt, pönalisiert der § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG - ähnlich dem § 164 Abs. 1 Z 1 StGB - in Anlehnung an den dritten Anwendungsfall des § 11 FinStrG jeden Beitrag zu Deckungs- bzw. Verwertungshandlungen…

11Os15/79—OGH Entscheidung

08. Mai 1979

…1 SuchtgiftG als Mitglied einer Bande und das ihm zu Punkt II/ des Urteilssatzes zur Last gelegte Finanzvergehen des Schmuggels nach dem § 35 Abs. 1 FinStrG gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande begangen, ferner in der rechtlichen Unterstellung des Schmuggels auch unter die Bestimmungen des § 38 Abs. 1 lit. a…

13Os91/78—OGH Entscheidung

09. November 1978

…nach dem § 33 Abs. 1 und 2 lit. a und b (Abs. 3) FinStrG. (mit jeweils 150.000 S übersteigenden strafbestimmenden Wertbeträgen /§ 53 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 FinStrG. in der gemäß dem Art. VII, § 3 Abs. 2 FinStrG-Novelle 1975 anzuwendenden a.F. /; vgl. Urteil ON. 91 in AZ. 13 a Vr 1.409/74 des Landesgerichtes Feldkirch) auch…

9Os88/78—OGH Entscheidung

10. Oktober 1978

…Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführten Transportunternehmens sind, des Finanzvergehens des gewerbsmäßig begangenen (teilweise nur versuchten) Schmuggels nach § 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a, 13 FinStrG. (als Bestimmungstäter gemäß § 11 FinStrG.) schuldig erkannt. Sie haben nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen zwischen Oktober 1975 und 6.November 1976 in Ebensee (im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken) die zugleich mit…

15Os163/03—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…Danach haben (soweit im Nichtigkeitsverfahren von Bedeutung) A./ als Mitglieder einer Bande von mindestens drei Personen, die sich zum Schmuggel verbunden haben, unter Mitwirkung (§ 11 FinStrG) anderer Bandenmitglieder eingangsabgabenpflichtige Waren (Zeitraum bis 31. Dezember 1994) vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungs- und Erklärungspflicht dem Zollverfahren entzogen bzw (Zeitraum l. Jänner 1995…

15Os67/06a—OGH Entscheidung

05. Oktober 2006

…Wurde der Beitrag zur Verwertung der Konterbande hingegen erst nach Vollendung des Schmuggels - ohne vorausgegangene Zusage einer Mithilfe - geleistet, käme ein Schuldspruch nach §§ 11 dritter Fall, 35 Abs 1 FinStrG nicht mehr in Betracht, sondern wäre die Tathandlung dem Tatbestand der Abgabenhehlerei (§ 37 Abs 1 FinStrG) zu unterstellen (vgl Fabrizy in WK2 § 12…

13Os130/98—OGH Entscheidung

11. November 1998

…gegen die anderen vorsätzlich an der Tat Beteiligten, gleich ob unmittelbare (§ 11 erster Fall FinStrG), Bestimmungs- oder Beitragstäter (zweiter und dritter Fall des § 11 FinStrG; vgl dessen Überschrift). Bei objektiver Konnexität kann demgemäß ein Beteiligter wegen eines an sich bloß finanzstrafbehördlich zu ahndenden Finanzvergehens vom Gericht verurteilt werden (Dorazil/Harbich…

12Os120/97—OGH Entscheidung

20. November 1997

…Zusammenrechnung der strafbestimmenden Wertbeträge aus (wie hier) mehreren zusammentreffenden, vorsätzlich und gleichgültig, in welcher der - gleichrangigen, einer rechtlich differenzierten Abstufung nicht zugänglichen - Begehungsformen des § 11 FinStrG begangenen Finanzvergehen zwingend vor (Dorazil/Harbich, Komm zum FinStrG § 11 EGr 21 und 22; Leitner, Grundzüge des österr.Finanzstrafrechtes, S 260). Da gemäß § 53…

14Os44/96—OGH Entscheidung

19. November 1996

…35 Abs 1, 38 Abs 1 lit b FinStrG anzusehen ist. Unmittelbare Täterschaft im Sinne des ersten Falles des § 12 StGB bzw des § 11 FinStrG erfordert eine dem Tatbild jeweils entsprechende Ausführungshandlung, wogegen die vom Erstgericht festgestellten Tathandlungen des Angeklagten Haci B***** (US 10 ff) bloß einen sonstigen Tatbeitrag im…

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Ra 2026/01/0091—VwGH Entscheidung

Einkommensteuer 2019: Abweisung der Beschwerde wegen verspäteter Selbstanzeige und anhängigem Finanzstrafverfahren—BFG Entscheidung

12Os131/79—OGH Entscheidung

9Os123/78—OGH Entscheidung

13Os119/10i—OGH Entscheidung

13Os39/12b—OGH Entscheidung

13Os20/14m—OGH Entscheidung

13Os55/14h—OGH Entscheidung

13Os21/14h—OGH Entscheidung

13Os71/15p—OGH Entscheidung

13Os12/15m—OGH Entscheidung

12Os21/06i—OGH Entscheidung

11Os34/02—OGH Entscheidung

12Os119/06a—OGH Entscheidung

13Os156/09d—OGH Entscheidung

13Ns11/08h—OGH Entscheidung

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14Os130/04—OGH Entscheidung

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13Os149/98—OGH Entscheidung

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12Os66/88—OGH Entscheidung

15Os74/87—OGH Entscheidung

12Os3/87—OGH Entscheidung

12Os28/84—OGH Entscheidung

10Os20/84—OGH Entscheidung

10Os36/85—OGH Entscheidung

13Os78/86—OGH Entscheidung

11Os173/79—OGH Entscheidung

11Os170/79—OGH Entscheidung

11Os15/79—OGH Entscheidung

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9Os88/78—OGH Entscheidung

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13Os130/98—OGH Entscheidung

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Ra 2026/01/0091—VwGH Entscheidung

Einkommensteuer 2019: Abweisung der Beschwerde wegen verspäteter Selbstanzeige und anhängigem Finanzstrafverfahren—BFG Entscheidung

12Os131/79—OGH Entscheidung

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