12Os120/97 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 20.November 1997 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Rzeszut als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schindler, Dr.E.Adamovic, Dr.Holzweber und Dr.Philipp als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Kubiczek als Schriftführer, in der Strafsache gegen Ing.Peter Sp***** und einen weiteren Angeklagten wegen des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten und teils (auch) als Beteiligter nach § 11 dritter Fall FinStrG begangenen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Ing.Sp***** gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 3.März 1997, GZ 12 d Vr 6922/96-45, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr.Raunig, des Vertreters des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23.Bezirk, Mag.Merinsky, und der Verteidigerin Mag.Mayer, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten, zu Recht erkannt:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.

Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Ing.Peter Sp***** des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten und teils (auch) als Beteiligter nach § 11 dritter Fall FinStrG begangenen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG schuldig erkannt.

Darnach haben

Ing.Peter Sp***** und der rechtskräftig mitverurteilte Hans Sch***** in Wien "teilweise für sich selbst, teilweise als Beitragstäter für den jeweils anderen" vorsätzlich in mehrfachen Tathandlungen unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine in zu niedriger (Fakten I.1. und II.2.) bzw unterbliebener (Fakten I.2. und II.1.) Festsetzung gelegene Verkürzung von bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben bewirkt bzw zu bewirken versucht (Fakten I.1.c und I.2.c), und zwar

I.1. Ing.Peter Sp*****, indem er unrichtige, Erlöse und Gewinne zu gering ausweisende Steuererklärungen abgab, sodaß darauf beruhende Bescheide erlassen wurden bzw erlassen werden sollten, nämlich

a/ am 24.Jänner 1991 für das Jahr 1989 (Bescheid vom 17.Mai 1991)

an Umsatzsteuer 28.560 S,

an Einkommensteuer 55.608 S;

b/ am 19.November 1991 für das Jahr 1990 (Bescheid vom 28.Februar 1992)

an Umsatzsteuer 22.050 S,

an Einkommensteuer 48.726 S;

c/ am 27.November 1992 für das Jahr 1991 (Versuch)

an Umsatzsteuer 48.567 S,

an Einkommensteuer 227.005 S,

an Gewerbesteuer 19.142 S;

insgesamt sohin 449.694 S;

2. Hans Sch*****, indem er keine Steuererklärungen abgab, sodaß die Abgaben infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches nicht innerhalb eines Jahres ab dem Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist festgestellt wurden bzw festgestellt werden sollten, nämlich

a/ in der Zeit vom 1.April 1990 bis zum 31.März 1991 für das Jahr 1989

an Umsatzsteuer 56.805 S,

an Einkommensteuer 51.534 S;

b/ vom 1.April 1991 bis zum 31.März 1992 für das Jahr 1990

an Umsatzsteuer 116.730 S,

an Einkommensteuer 219.270 S,

an Gewerbesteuer 60.785 S;

c/ vom 1.April 1992 bis zum 31.März 1993 für das Jahr 1991 (Versuch)

an Umsatzsteuer 101.196 S,

an Einkommensteuer 105.068 S,

an Gewerbesteuer 14.515 S;

insgesamt sohin 725.903 S;

II. von zumindest Anfang 1991 bis zum 31.März 1993 durch die Übereinkunft, die aus der Geschäftsverbindung mit der R***** GesmbH bezogenen Einkünfte gegenüber der Abgabenbehörde insgesamt zu verheimlichen, im Zusammenhalt mit den unter I. des Spruches dargelegten strafbaren Handlungen zu Finanzvergehen beigetragen, und zwar

1. Ing.Peter Sp***** zu den unter Punkt I.2. genannten Taten des Hans Sch*****, wobei die hinterzogenen bzw entsprechend versuchsgegenständlichen (I.2.c) Abgaben insgesamt 725.903 S ausmachen;

2. Hans Sch***** zu den unter Punkt I.1. genannten Taten des Ing.Peter Sp*****, wobei sich das bei ihm tatverfangene Hinterziehungsvolumen (einschließlich des Versuchskomplexes I 1 c) auf 449.694 S beläuft.

Der vom Angeklagten Ing.Peter Sp***** gegen seinen Schuldspruch aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu.

Der gegen das Schuldspruchfaktum II.1. (Beitragstäterschaft des Beschwerdeführers zu Hinterziehungshandlungen des Mitangeklagten Hans Sch*****) gerichteten Mängelrüge (Z 5) zuwider gründete das Erstgericht die zu den subjektiven Tatbestandserfordernissen getroffenen Feststellungen nicht "auf unstatthafte Vermutungen zu Lasten des Erstangeklagten", sondern mängelfrei auf das (hier) nur bei Einverständnis der Täter über die beiderseitige fiskalische Verschweigung tatplangemäß reduzierte Aufdeckungsrisiko und die damit in Einklang stehende Verantwortung des Beschwerdeführers (US 13). Die Beschwerde wendet sich so gesehen nur nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung der Sache nach in unzulässiger Weise gegen die erstgerichtliche Beweiswürdigung.

Auch die Rechtsrüge (Z 9 lit a), mit der sich der Angeklagte gegen die vorliegendenfalls die gerichtliche Strafbarkeit begründende Zusammenrechnung der tataktuellen strafbestimmenden Wertbeträge aus den ihm zur Last liegenden Finanzvergehen wendet, geht ins Leere.

Denn die Bestimmung des § 53 Abs 1 lit b FinStrG schreibt die

Zusammenrechnung der strafbestimmenden Wertbeträge aus (wie hier)

mehreren zusammentreffenden, vorsätzlich und gleichgültig, in welcher

der - gleichrangigen, einer rechtlich differenzierten Abstufung nicht

zugänglichen - Begehungsformen des § 11 FinStrG begangenen

Finanzvergehen zwingend vor (Dorazil/Harbich, Komm zum FinStrG § 11

EGr 21 und 22; Leitner, Grundzüge des österr.Finanzstrafrechtes, S

260).

Da gemäß § 53 Abs 4 FinStrG die Zuständigkeit des Gerichts zur

Durchführung des Strafverfahrens gegen den Täter auch dessen

Zuständigkeit für die Durchführung des Strafverfahrens gegen die

anderen vorsätzlich an der Tat Beteiligten begründet, können die

weitwendigen Beschwerdeausführungen zur vermeintlichen "Zufälligkeit

der Zuständigkeit innerhalb der Finanzverwaltung" deren (im

Nichtigkeitsverfahren im übrigen unbeachtlich - EvBl 1982/35)

problematisierte Verfassungskonformität und die nicht nachvollziehbare Interpretation der zuletzt genannten Gesetzesbestimmung auf sich beruhen.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen.

Das Erstgericht verhängte über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe

von 230.000 S (für den Fall der Uneinbringlichkeit zwei Monate

Ersatzfreiheitsstrafe). Bei der Strafbemessung wertete es keinen