§ 18 Zivilflugplatz-Bodenabfertigung

…3 ist jeder Luftfahrzeughalter berechtigt, die Bodenabfertigung seiner Luftfahrzeuge selbst durchzuführen (Selbstabfertigung). (5) Für Flughäfen, die in den Geltungsbereich des Flughafen-Bodenabfertigungsgesetzes fallen (§ 16 FBG), sind die Abs. 2 bis 4 nicht anzuwenden.…

…Zib in Zib/Dellinger , Großkomm UGB § 40 FBG Rz 37). Überdies wäre diesfalls ein gemäß § 11 UGB beglaubigtes und § 16 Abs 1 FBG entsprechendes Firmenbuchgesuch erforderlich. Schließlich wäre sicherzustellen, dass ein allenfalls gefasster unzulässiger Fortsetzungsbeschluss (vgl Punkt 1.) nicht eingetragen und die Gesellschaft nach vollendeter Nachtragsliquidation wieder…

…bezeichnen (vgl G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 16 Rz 9; Burgstaller/Pilgerstorfer in Jabornegg/Artmann , UGB², § 16 FBG Rz 6). Entgegen der Rechtsansicht der Rechtsmittelwerber haben sie sich nach dem ersten Verbesserungsauftrag nicht „gerechtfertigt“; sie haben vielmehr trotz eines weiteren…

…22. 8. 2001 Folge zu leisten und die angeführte Spezialvollmacht in beglaubigter Form vorzulegen "in Verbindung mit einer konkreten Antragstellung gemäß § 16 FBG". Mit Beschluss vom 10. 1. 2003 erteilte das Erstgericht (neuerlich) die Aufforderung, binnen 3 Wochen den Auftrag vom 28. 11. …

§ 15 Inkrafttreten

… 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (3) § 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2006 tritt mit dem der Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft. (4) §…

… 2009 begehrte der Einschreiter als einstweiliger Sachwalter des Otto S*****, „dieser wiederum als alleiniger Geschäftsführer der T***** Gesellschaft mbH" gemäß § 16 FBG die Eintragung jeweils nach dem Namen und dem Geburtsdatum Otto S*****s sowohl als Geschäftsführer als auch als Gesellschafter des Beisatzes „Dr. …

…10). Die Verfahrensbestimmungen der §§ 15 ff FBG sind ungeachtet dessen bereits voll anwendbar (Art XXIV Abs 1 des oben genannten Gesetzes). Gemäß § 16 FBG ist in der Anmeldung die begehrte Eintragung bestimmt zu bezeichnen. Nach dem eingangs wiedergegebenen Wortlaut des Anmeldungsschriftsatzes umfaßt das Eintragungsbegehren ausschließlich die Eintragung der seinerzeitigen…

… 2018 dem Erstgericht obliegt und dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig ist; es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Bedingungsfeindlichkeit von Firmenbuchanmeldungen gemäß § 16 Abs 1 FBG. In der Sache selbst vertrat das Rekursgericht die Auffassung, Firmenbuchanträge seien grundsätzlich bedingungsfeindlich. Die Gesellschaft habe ihr Eventualbegehren deshalb unzulässigerweise unter die Bedingung gestellt, „…

…des Firmenbuchgesuchs, dass das Gericht einem Antrag nur entweder zur Gänze stattgeben oder ihn zur Gänze abweisen könne ( G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 16 Rz 18 mwN). Stünden nur einem Teil der begehrten Eintragungen Hindernisse entgegen und könnten die einzelnen Eintragungstatbestände ein getrenntes rechtliches Schicksal haben, dann…

…wird; diesfalls hat das Gericht nur mit einer Teilabweisung vorzugehen (vgl dazu 6 Ob 224/07w; G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 16 Rz 18 mwN). 5.2. Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Firmenbuchgesuchs erfasst im vorliegenden Fall auch den nicht angefochtenen Teil (sämtliche Änderungen der Stiftungsurkunde…

…so geändert bzw neu gefaßt, daß sich das in §§ 1 und 2 des Spaltungsplanes vorgesehene gleichteilige Beteiligungsverhältnis ergab. Auch die bestimmt formulierte (§ 16 FBG), zwingend alle Vorgänge der Spaltung umfassende Anmeldung (vgl Eiselsberg aaO Rz 1 zu § 7 und Rz 11 zu § 1), zum Firmenbuch berücksichtige die…

…so geändert bzw neu gefaßt, daß sich das in §§ 1 und 2 des Spaltungsplanes vorgesehene gleichteilige Beteiligungsverhältnis ergab. Auch die bestimmt formulierte (§ 16 FBG), zwingend alle Vorgänge der Spaltung umfassende Anmeldung (vgl Eiselsberg aaO Rz 1 zu § 7 und Rz 11 zu § 1), zum Firmenbuch berücksichtige die…

…von den Gründungsmitgliedern zur alleinigen Geschäftsführerin bestellten Minderheitsgesellschafterin zum Liquidator bestellt. Dieser meldete durch den hiezu bevollmächtigten Rechtsanwalt - allerdings unter Außerachtlassung der Bestimmung des § 16 FBG - einen Umlaufbeschluß der beiden Gesellschafter auf Fortsetzung der aufgelösten Gesellschaft unter ausdrücklicher Bestellung des bisherigen Liquidators zum Geschäftsführer zur Eintragung in das Firmenbuch an. Dieser…

…so geändert bzw neu gefaßt, daß sich das in §§ 1 und 2 des Spaltungsplanes vorgesehene gleichteilige Beteiligungsverhältnis ergab. Auch die bestimmt formulierte (§ 16 FBG), zwingend alle Vorgänge der Spaltung umfassende Anmeldung (vgl Eiselsberg aaO Rz 1 zu § 7 und Rz 11 zu § 1), zum Firmenbuch berücksichtige die…

…so geändert bzw neu gefaßt, daß sich das in §§ 1 und 2 des Spaltungsplanes vorgesehene gleichteilige Beteiligungsverhältnis ergab. Auch die bestimmt formulierte (§ 16 FBG), zwingend alle Vorgänge der Spaltung umfassende Anmeldung (vgl Eiselsberg aaO Rz 1 zu § 7 und Rz 11 zu § 1), zum Firmenbuch berücksichtigt die…

…vorherigen Fassung ident sein. Mangels ersichtlicher hier relevanter Wertungsunterschiede sind diese Erwägungen auch im GmbH-Recht anwendbar (vgl dazu auch Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 16 Rz 20). Nach diesen Erwägungen ist auch im vorliegenden Fall von Gesamtnichtigkeit auszugehen. 5. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO…

…Durchführung eines Verbesserungsverfahrens insgesamt abzulehnen, bis eine mängelfreie Fassung eingereicht ist. Eine Eintragung nur der zulässigen Satzungsbestimmungen kommt nicht in Betracht ( Kodek aaO § 16 FBG Rz 20 mwN). 2. Das Erstgericht hat das Eintragungsbegehren zur Satzungsänderungen zur Gänze abgewiesen, ohne ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. Zwar steht nun durch das Vorbringen…

…nur eine Person zur Anmeldung verpflichtet, findet § 16 HGB keine Anwendung (Schenk in Straube3 § 16 Rz 1; G. Nowotny in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 16 HGB Rz 6). § 16 HGB kommt auch dem, der an der Anmeldung nicht mitzuwirken hat, nicht zugute (Schenk aaO). Dies entspricht auch der einhelligen…

…Antrag nicht den gesetzlichen Vorschriften und ist der Mangel nicht nach § 17 FBG behebbar (vgl Szöky in Straube/Ratka/Rauter , WK-UGB 4 § 16 FBG Rz 1), ist er abzuweisen ( Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 16 Rz 2 f). Nach den Gesetzesmaterialien (AB 23 BlgNR 18. GP 17…