Art. 23 (Anm.: aus BGBl. Nr. 10/1991, zu den §§ 5b, 6 und 24b, RGBl. Nr. 70/1873)

…Abs. 7) ist auch der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung und der zuständigen Gewerbebehörde zuzustellen, die sodann für den betreffenden Rechtsträger die Mitteilung nach § 13 Abs. 2 FBG zu machen hat. (9) Die Tatsache, daß die Berichtigungsfrist noch nicht abgelaufen ist, ist in der Datenbank des Firmenbuchs zu vermerken. (10) Das Bezirksgericht hat…

…solche Auskunft nicht oder nicht vollständig erteilt wird. 2. Soweit der der Beschwerdeführer beantragt hat, die Datenschutzbehörde möge 2.1. dem zuständigen Gericht gemäß § 13 Abs. 1 FBG unverzüglich die unrichtige Eintragung hinsichtlich der Geschäftsadresse mitteilen und einen Strafantrag gemäß § 24 Abs. 1 FBG stellen, 2.2. der zuständigen Behörde den…

…der Gesellschaft auszuschließen. Das Prozessgericht übermittelte dem Erstgericht eine Ausfertigung der einstweiligen Verfügung „zur Einsicht und Kenntnis/allfälligen Prüfung des Firmenbuchstandes gemäß § 13 Abs 1 FBG“. Mit Beschluss vom 21. 12. 2011 bewilligte das Erstgericht die Eintragung des mit der einstweiligen Verfügung ausgesprochenen Verbots in das Firmenbuch bei…

…sind jene, die der Beurteilung der Geschäftsunfähigkeit des Zweitstifters und damit der Beantwortung der Hauptfrage zugrunde liegen. Dazu kommt, dass ua Gerichte gemäß § 13 FBG verpflichtet sind, die zu ihrer Kenntnis gelangenden Fälle einer ua unrichtigen Eintragung im Firmenbuch dem Firmenbuchgericht unverzüglich mitzuteilen. Dem wird das Erstgericht nachzukommen haben. Diese…

§ 1a 

…Streichung eine sechs Monate nicht übersteigende Frist einräumen, um einen dem Gesetz entsprechenden Zustand herzustellen. Von der Streichung der Eintragung ist das Firmenbuchgericht (§ 13 FBG) oder gegebenenfalls die das öffentliche Register, in das die Rechtsanwalts-Gesellschaft eingetragen ist, führende Stelle zu verständigen. (5) Zur Eintragung einer Rechtsanwalts-Gesellschaft sowie für…