§ 3 Höhe, Anspruchsdauer und Antragstellung

FamZeitbG · Familienzeitbonusgesetz

…eine ununterbrochene Dauer von 28, 29, 30 oder 31 aufeinanderfolgenden Kalendertagen innerhalb eines Zeitraumes von 91 Tagen ab dem Tag der Geburt des Kindes. (3) Der Familienzeitbonus gebührt auf Antrag, frühestens ab dem Tag der Geburt des Kindes, bei Adoptiv- und Pflegekindern gebührt der Bonus frühestens ab dem Tag, an…

§ 12 Inkrafttreten

…tritt am 1. März 2017 in Kraft und ist auf Geburten nach dem 28. Februar 2017 anzuwenden. (2) § 4 Abs. 3, § 8 und § 9 samt Überschrift in der Fassung des Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018…

§ 2 Anspruchsberechtigung

…376, besteht und Familienbeihilfe für dieses Kind tatsächlich bezogen wird, 2. er, das Kind und der andere Elternteil den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben, 3. er sich im gesamten Anspruchszeitraum in Familienzeit (Abs. 4) befindet, 4. er, das Kind und der andere Elternteil im gemeinsamen Haushalt leben (Abs. …

§ 6 Art der Auszahlung

…bis zum Zehnten des Folgemonats. (2) Soweit die nach diesem Bundesgesetz gebührenden Beträge Bruchteile eines Cents ergeben, sind diese kaufmännisch auf einen Cent zu runden. (3) Das von den Leistungsbeziehern zu entrichtende Service-Entgelt für die e-card (§ 31c Abs. 2 und 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG…

10ObS148/19s—OGH Entscheidung

16. April 2020

…gemeinsamen Haushalts des Klägers mit seiner Tochter im Sinn des § 2 Abs 1 Z 4 iVm § 2 Abs 3 FamZeitbG könne erst ab dem 23. 6. 2018 ausgegangen werden. Der verbleibende Zeitraum bis 11. 7. 2018 unterschreite den gesetzlichen Mindestbezugszeitraum des…

10ObS121/20x—OGH Entscheidung

13. Oktober 2020

…12. 2019 wies die beklagte Partei diesen Antrag als verspätet ab. Der erste Tag der 91 tägigen Antragsfrist des § 3 Abs 3 FamZeitbG sei der Tag der Geburt, sodass der letzte Tag der Antragsfrist der 26. 6. 2019 gewesen wäre; an diesem Tag hätte der Antrag…

G241/2022—VfGH Entscheidung

28. Februar 2023

…15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit der Worte "verbindlich" und "und kann später nicht geändert werden" in §3 Abs3 FamZeitbG, BGBl I 53/2016 wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 B VG): Vor dem Hintergrund der…

10ObS107/24v—OGH Entscheidung

08. Oktober 2024

…I 2023/115 (kundgemacht am 12. Oktober 2023) auf 121 Tage verlängert, wobei diese Änderung des § 3 Abs 3 FamZeitbG mit 1. November 2023 in Kraft trat und auf Geburten nach dem 31. Oktober 2023 anzuwenden ist ( § 12 Abs…

10ObS88/23y—OGH Entscheidung

24. Juli 2023

…Anspruch auf den Familienzeitbonus sind unter anderem , dass sich der Vater im gesamten Anspruchszeitraum in Familienzeit befindet (§ 2 Abs 1 Z 3 FamZeitbG) und er in den letzten 182 Tagen unmittelbar vor Bezugsbeginn durchgehend eine in Österreich kranken und pensionsversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit tatsächlich ausgeübt sowie in diesem Zeitraum…

10ObS132/19p—OGH Entscheidung

19. November 2019

…FamZeitbG), sondern auch daran, dass sich der Vater im gesamten von ihm gewählten Anspruchszeitraum in Familienzeit befindet (§ 2 Abs 1 Z 3 FamZeitbG). Diese Anspruchsvoraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein ( Sonntag in Sonntag/Schober/Konezny , KBGG 2 § 2 FamZeitbG Rz 1). 1.2 § 2…

10ObS10/19x—OGH Entscheidung

19. Februar 2019

…Erwerbstätigkeit müsse am Tag nach dem Ende der Familienzeit wieder aufgenommen und tatsächlich ausgeübt werden, andernfalls werde der Anspruch vernichtet. 4.3 Burghofer-Ehrnhofer , Kinderbetreuungsgeldgesetz und Familienzeitbonusgesetz 3 (2017), § 2 FamZeitbG Rz 14 führt aus, es ergebe sich bloß aus dem Informationsblatt sowie der Anlage 1 zum Antrag auf Familienzeitbonus (und nicht aus dem…

10ObS101/19d—OGH Entscheidung

30. Juli 2019

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Verfahrensgegenstand ist der Anspruch des Klägers auf Familienzeitbonus nach § 2 FamZeitbG (Familienzeitbonusgesetz, BGBl I 2016/53), für den Zeitraum 25. 6. bis 25. 7. 2018 aus Anlass der Geburt seines Sohnes am…

10ObS177/19f—OGH Entscheidung

26. Mai 2020

…dem Kind unmittelbar im Anschluss an die Geburt (bis 8. 8. 2018) ein gemeinsamer Haushalt im Sinn des § 2 Abs 3 FamZeitbG vorlag; b) ob bei Fehlen eines gemeinsamen Haushalts während einzelner Tage am Beginn des Antragszeitraums ein Anspruch auf Familienzeitbonus für jenen kürzeren Zeitraum besteht…

10ObS113/19v—OGH Entscheidung

21. Januar 2020

…Haushalt leben (§ 2 Abs 1 Z 4 FamZeitbG). 2.3. Ein gemeinsamer Haushalt im Sinn des § 2 Abs 3 FamZeitbG liegt nur dann vor, wenn der Vater, das Kind und der andere Elternteil in einer dauerhaften Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft an der selben Wohnadresse leben und…

G241/2022—VfGH Rechtssatz

28. Februar 2023

Vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles und der vorgebrachten Bedenken ist keine Unsachlichkeit der Worte "verbindlich" und "und kann später nicht geändert werden" in §3 Abs3 FamZeitbG BGBl I 53/2016 erkennbar.…

10ObS71/21w—OGH Entscheidung

19. Mai 2021

…ließ die Revision nicht zu. [7] Die außerordentliche Revision des Klägers ist unzulässig. [8] 1.1 Gemäß § 2 Abs 1 Z 3 FamZeitbG hat ein Vater Anspruch auf Familienzeitbonus für sein Kind, sofern er sich im gesamten Anspruchszeitraum in Familienzeit befindet. [9] 1.2 Als „Familienzeit“…

10ObS60/22d—OGH Entscheidung

28. Juli 2022

…in stationärer Behandlung gewesen sei und damit die Anspruchsvoraussetzung eines gemeinsamen Haushalts iSd § 2 Abs 1 Z 4 iVm Abs 3 FamZeitbG nicht (im gesamten Anspruchszeitraum) erfüllt sei. [4] Das Erstgericht wies die auf Zuerkennung des Familienzeitbonus für den Zeitraum von 9. Juni 2020 bis…

10ObS109/22k—OGH Entscheidung

13. September 2022

…stationär im Krankenhaus aufgenommen gewesen seien, sei die Anspruchsvoraussetzung des § 2 Abs 1 Z 4 iVm § 2 Abs 3 FamZeitbG nicht erfüllt. [6] Der Kläger begehrt ( erkennbar) die Gewährung des Familienzeitbonus im gesetzlichen Ausmaß für den Zeitraum von 30. Juli 2021 bis 29…

10ObS125/19h—OGH Entscheidung

13. September 2019

…In seiner außerordentlichen Revision macht der Kläger als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass zur Frage, ob es sich bei der in § 3 Abs 3 FamZeitbG normierten Frist zur Antragstellung um eine materiell rechtliche oder eine verfahrensrechtliche Frist handle, Rechtsprechung fehle. Nach seiner Ansicht handle es sich bei dieser Frist um…

10ObS115/19p—OGH Entscheidung

13. September 2019

…Z 4 FamZeitbG) und sich der Vater im gesamten von ihm gewählten Anspruchszeitraum in Familienzeit befindet (§ 2 Abs 1 Z 3 FamZeitbG). 2. Während des Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind nach der Geburt liegt kein gemeinsamer Haushalt im Sinn des § 2 Abs 3…

10ObS130/24a—OGH Entscheidung

14. Januar 2025

…ergibt, dass der Anspruch auf Familienzeitbonus materiell nicht auch für einen kürzeren Zeitraum als den nach der verfahrensrechtlichen Bestimmung des § 3 Abs 3 FamZeitbG gewählten bestehen kann. Aus § 2 Abs 1 Z 3 FamZeitbG folgt lediglich, dass sich der Vater im gesamten Zeitraum, in dem…

10ObS157/21t—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

… Die Familienzeit (§ 2 Abs 4 FamZeitbG) muss innerhalb eines Zeitraums von 91 Tagen ab Geburt des Kindes liegen (§ 3 Abs 2 FamZeitbG). [20] 1.5. Der Oberste Gerichtshof hat – worauf die Vorinstanzen bereits hingewiesen haben – schon zu einem Fall Stellung genommen, in dem die zwischen…

10ObS136/22f—OGH Entscheidung

22. August 2023

… Mai 2021 bis 10. Juni 2021 sowie die Fragen, ob eine dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft iSd § 2 Abs 3 FamZeitbG auch dann vorliegt, wenn sie nur für eine beschränkte Dauer besteht, und ob eine politische Funktion auf Gemeindeebene als anspruchsschädliche Erwerbstätigkeit iSd § 2…

18Cgs259/23h—LG Wels Entscheidung

10. Januar 2024

…auf den Familienzeitbonus hat ein Vater für sein Kind und andere, sofern er sich im gesamten Anspruchszeitraum in Familienzeit befindet (§ 2 Abs 1 Z 3 FamZeitbG) und er, das Kind und der andere Elternteil im gemeinsamen Haushalt leben (§ 2 Abs 1 Z 4 FamZeitbG). Als Familienzeit ist…

11Rs36/25f—OLG Linz Entscheidung

21. Mai 2025

…ist (unter anderem) daran geknüpft, dass er sich im gesamten von ihm gewählten Anspruchszeitraum in Familienzeit befindet (§ 2 Abs 1 Z 3 FamZeitbG). 2.1 Gemäß § 2 Abs 4 FamZeitbG versteht man als Familienzeit den Zeitraum zwischen 28 und 31 Tagen (§ 3 Abs…

§ 3 Höhe, Anspruchsdauer und Antragstellung — FamZeitbG

Rückverweise