§ 12 Inkrafttreten

…§ 12. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. März 2017 in Kraft und ist auf Geburten nach dem 28. Februar 2017 anzuwenden. (2) § …

… November 2023 in Kraft trat und auf Geburten nach dem 31. Oktober 2023 anzuwenden ist ( § 12 Abs 7 FamZeitbG ). [6] 1.2. Da das Kind des Klägers vor dem 1. November 2023 geboren wurde, ist die Änderung des § 3 Abs 3 FamZeitbG…

… 2 Abs 1 Z 3 FamZeitbG). Diese Anspruchsvoraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein ( Sonntag in Sonntag/Schober/Konezny , KBGG 2 § 2 FamZeitbG Rz 1). 1.2 § 2 Abs 3 FamZeitbG definiert den gemeinsamen Haushalt im Sinn dieses Gesetzes dahin, dass der Vater, das Kind und der andere…

…von jeweils durchschnittlich vier Stunden täglich persönlich gepflegt und betreut wird, ist erst auf Geburten nach dem 31. 12. 2018 anzuwenden (§ 12 Abs 3 FamZeitbG). 3.1. Der Familienzeitbonus gebührt ausschließlich für eine ununterbrochene Dauer von 28, 29, 30 oder 31 aufeinanderfolgenden Tagen innerhalb eines Zeitraums von 91 Tagen…

…538t Abs 1 ASVG von Amts wegen auf „Österreichische Gesundheitskasse“ zu berichtigen. Verfahrensgegenstand ist der Anspruch des Klägers auf Familienzeitbonus (§ 2 Familienzeitbonusgesetz – FamZeitbG BGBl I 2016/53) für den Zeitraum von 8. 10. bis 7. 11. 2018. Der Kläger und seine Lebensgefährtin sind die Eltern…

… 1. 2019 in Kraft trat und für Geburten nach dem 31. 12. 2018, daher nicht im vorliegenden Fall gilt (§ 12 Abs 3 FamZeitbG). Die von ihm behauptete Verfassungswidrigkeit „der Bestimmungen in § 2 FamZeitbG“ in der im vorliegenden Fall noch anwendbaren Fassung BGBl I…

… 2019/24 wurde mit § 2 Abs 3a FamZeitbG eine – auf Geburten nach dem 31. 12. 2018 anzuwendende (§ 12 Abs 3 FamZeitbG) – Ausnahmebestimmung geschaffen, nach der ausnahmsweise der gemeinsame Haushalt im Sinn des § 2 Abs 3 FamZeitbG angenommen wird, wenn bei einem medizinisch…

…Kind und der andere Elternteil gemäß § 2 Abs 1 Z 4 FamZeitbG im gemeinsamen Haushalt (§ 2 Abs 3 FamZeitbG) leben. [10] 1.2 Während des Spitalsaufenthalts des Kindes und der Mutter fehlte es im vorliegenden Fall unstrittig an einem gemeinsamen Haushalt im Sinn des § 2 Abs…

…Rede ist (10 ObS 50/19d SSV NF 33/68). [15] 2.3. Darüber hinaus wird nach dem – gemäß § 12 Abs 3 FamZeitbG auf Geburten nach dem 31. 12. 2018 anzuwendenden – § 2 Abs 3a FamZeitbG bei einem medizinisch indizierten Krankenhausaufenthalt des Kindes…

…10. Juni 2021 in der gesetzlich vorgesehenen Höhe (§ 3 Abs 1 iVm § 3 Abs 1a, § 12 Abs 5 FamZeitbG) stattzugeben. [31] Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a iVm Abs 2 ASGG. Beim Familienzeitbonus…

…§ 2 Abs 3a FamZeitbG nicht anwendbar, weil entweder das Datum der Geburt vor dem 1. 1. 2019 lag (§ 12 Abs 3 FamZeitbG; 10 ObS 109/18d SSV NF 32/67; 10 ObS 101/19d SSV NF 33/48; 10 ObS…

…FamZeitbG idF der ZVN 2022 traten jeweils am 1. 5. 2022 in Kraft (§ 50 Abs 28 KBGG; § 12 Abs 4 FamZeitbG). Die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen wird – anders als bei § 89 Abs 4 ASGG idF der ZVN 2022 – also nicht vom…