…Rechtswidrigkeiten auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnten und auch tatsächlich von Einfluss waren. Bei den §26, §27, §30 Abs2 und §36 EuWO werden Gesetzesprüfungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof angeregt. Bei gesetzeskonformer Durchführung der Wahl hätte es ein anders Wahlergebnis […] gegeben und auch eine andere Mandatsverteilung. Wir fechten…

§ 6 Vertrauenspersonen

…2 Vertrauenspersonen in die Bundeswahlbehörde oder in eine Landeswahlbehörde entsendet hat, keinen Wahlvorschlag eingebracht (§ 30) oder wurde ihr Wahlvorschlag nicht veröffentlicht (§ 36), so verlieren diese Vertrauenspersonen das Recht, an den weiteren Sitzungen der Bundeswahlbehörde oder der jeweiligen Landeswahlbehörde betreffend die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments teilzunehmen…

§ 65 Ungültige Stimmzettel

…wurde oder 4. zwei oder mehrere Parteien angezeichnet wurden oder 5. eine Liste angezeichnet wurde, die nur eine Listennummer, aber keine Parteibezeichnung enthält (§ 36 Abs. 5), oder 6. nur ein Bewerber bezeichnet wurde, der nicht Bewerber der in der gleichen Zeile angeführten Partei ist, oder 7. aus dem…

§ 61 Amtlicher Stimmzettel

…sowie einen freien Raum zur Eintragung des Namens oder der Reihungsnummer eines Bewerbers der gewählten Parteiliste, im Übrigen aber unter Berücksichtigung der gemäß § 36 erfolgten Veröffentlichung die aus dem Muster Anlage 5 ersichtlichen Angaben zu enthalten. Die rechte obere Ecke ist im Winkel von 45 Grad abzuschneiden. Der amtliche…

§ 80 Anfechtung

…Verlautbarung kann die Feststellung der Bundeswahlbehörde (§ 78) beim Verfassungsgerichtshof wegen jeder behaupteten Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines veröffentlichten Wahlvorschlags (§ 36) angefochten werden. Die Anfechtung hat den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teiles desselben zu enthalten. Der Verfassungsgerichtshof hat über die Anfechtung…

Beteiligung der im zuletzt gewählten Europäischen Parlament vertreten gewesenen Partei "Dr. Martin - Für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit" an der Wahlwerbung; vgl §61 Abs2 iVm §36 Abs5 EuWO). Der inkriminierten Reihung der Wählergruppen steht auch Unionsrecht nicht entgegen. Verstoß gegen die primärrechtlich verankerten Wahlgrundsätze auszuschließen. Sekundärrechtlich ist die Reihenfolge der Wählergruppen auf den…

…34 Abs3 EuWO zurückgewiesen wird. In der Folge wurde der Wahlvorschlag der anfechtungswerbenden Wählergruppe nicht in die Veröffentlichung der dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschläge gemäß §36 EuWO aufgenommen und schien nicht am amtlichen Stimmzettel für die Wahl am 9. Juni 2024 auf (§61 EuWO). 4. Mit der vorliegenden Anfechtung begehrt…

…§31 Abs5 der Europawahlordnung, BGBl. 117/1996 idF BGBl. 201/1996, als nicht eingebracht anzusehen. 1.1.3. Der Wahlvorschlag schien demnach in der gemäß §36 EuWO vorgeschriebenen Veröffentlichung der Wahlvorschläge am 20. September 1996 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung nicht auf und lag auch nicht der Wahl der von Österreich zu…