§ 6 Vertrauenspersonen

…§ 6. (1) Die gemäß § 15 Abs. 4 erster und zweiter Satz NRWO entsendeten Vertrauenspersonen gelten auch zu Sitzungen betreffend die Wahl zum Europäischen…

§ 76 Ermittlungen der Landeswahlbehörde

…des Landeswahlkreises, den Ort und die Zeit der Amtshandlung; 2. die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Landeswahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen gemäß § 6 ; 3. die Namen der anwesenden oder anwesend gewesenen akkreditierten Personen ( § 9a Abs. 3 ); 4. die allfälligen Feststellungen gemäß Abs. 1 ; 5…

§ 67 Niederschrift

…politischer Bezirk, Wahlsprengel, Wahllokal, Regionalwahlkreis, Landeswahlkreis) und den Wahltag; 2. die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen gemäß § 6 ; 3. die Namen der anwesenden Wahlzeugen; 4. die Namen der anwesenden oder anwesend gewesenen akkreditierten Personen ( § 9a Abs. 3 ); 5. die Zeit…

§ 66 Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung

…die Stimmabgabe für geschlossen. Nach Abschluss der Stimmabgabe ist das Wahllokal, in welchem nur die Mitglieder der Wahlbehörde, deren Hilfskräfte, die Vertrauenspersonen gemäß § 6 , die Wahlzeugen sowie die akkreditierten Personen gemäß § 9a Abs. 3 verbleiben dürfen, zu schließen. (2) Die Wahlbehörde stellt unter Berücksichtigung der im…

…Wesentlichen Folgendes aus: "Am Rande sei angemerkt, dass die die wahlwerbende Gruppe 'EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität (EU-Stop)' keinerlei Gebrauch von der in §6 Abs2 EuWO geregelten Möglichkeit gemacht hat, Vertrauenspersonen in die Bundeswahlbehörde zu entsenden. Diese (maximal zwei) Vertrauenspersonen hätten an allen Sitzungen der Bundeswahlbehörde betreffend die Wahl der Mitglieder…