§ 41 Wahllokale

…§ 41. Das Wahllokal muss für die Durchführung der Wahlhandlung geeignet sein. Die für die Vornahme der Wahl erforderlichen Einrichtungsstücke, wie der Tisch für die Wahlbehörde, in…

§ 59 Ausübung des Wahlrechts durch in ihrer Mobilität eingeschränkte oder in ihrer Freiheit beschränkte Wahlkartenwähler

…von Wahlzeugen sowie von höchstens zwei akkreditierten Personen gemäß § 9a Abs. 3 ist zulässig. Die Bestimmungen der §§ 39 bis 41 sind sinngemäß zu beachten. (2) Bei Ausübung des Wahlrechts vor den besonderen Wahlbehörden ist § 58 Abs. 3 und 4 anzuwenden. Die Entgegennahme…

§ 58 Ausübung des Wahlrechts von Personen mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf in Heil- und Pflegeanstalten einschließlich Alten- und Pflegeheimen sowie Wohneinrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe

…Gemeindewahlbehörde, in Wien der Magistrat, für den örtlichen Bereich des Anstaltsgebäudes einen oder mehrere besondere Wahlsprengel errichten. Die Bestimmungen der §§ 39 bis 41 sind hierbei sinngemäß zu beachten. Die Entgegennahme von Wahlkartenstimmen, die von anderen anwesenden Personen abgegeben werden, ist zulässig. (2) Werden Wahlsprengel gemäß Abs. 1…

…über die Listendritte dem BZÖ die Kandidatur zu EU-Wahl 2014 zu ermöglichen. 4.6.: Mängel bei der Kundmachung der Kandidaten: […] Unter 'sichtbar' [iSd §41 EuWO] ist vermutlich auch 'lesbar' zu verstehen. Tatsächlich war die Schriftgröße – in der die Kandidaten geschrieben wurden – unleserlich klein. […] Diese Kundmachung verwendete eine…

aufrechtes Mandat, nicht hingegen eine bestimmte Parteizugehörigkeit, zumal der Abgeordnete auch bei Unterstützung eines Wahlvorschlages dem Schutz des freien Mandats unterliegt. Dem Erfordernis gem §41 EuWO, die veröffentlichten Wahlvorschläge vor jedem Wahllokal "sichtbar anzuschlagen", ist keine andere normative Bedeutung beizumessen als dem Erfordernis gem §44 Abs4 EuWO, die veröffentlichten Wahlvorschläge…