§ 49 Verweise

…2. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/202 5; 3. Epidemiegesetzes 1950 - EpiG, BGBl. Nr. 186/1950 , in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/202 5; 4. Hausbetreuungsgesetz - HBeG, BGBl. …

§ 22 Ersatz durch den Hilfeempfangenden und seine Erben

…die Kosten für 1. Leistungen, die vor Erreichung der Volljährigkeit gewährt wurden, 2. Leistungen aus Anlass einer Erkrankung an einer ansteckenden Krankheit im Sinne des Epidemiegesetzes 1950 - EpiG, BGBl. Nr. 186/1950, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2023, 3. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§ …

…B VG begehrt die Antragstellerin, §17 Abs4 Epidemiegesetz, BGBl 186/1950, idF BGBl I 114/2006 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 (EpiG), BGBl 186/1950, idF BGBl I 33/2021 (§1) bzw BGBl I 114/2006 (§17) lauten wie folgt…

…Zeitpunkt aktuell' sowie die Wortfolge 'und aktuell abgelaufene'." II. Rechtslage 1. Die §§1, 4, 5a, 5b, 5c, 15, 27a, 28d, 43a, 50, 51 Epidemiegesetz 1950 (EpiG), BGBl 186/1950 idF BGBl I 33/2021 (§§1, 4, 5a, 15, 28d, 50) bzw BGBl I 23/2021 (§…

§ 4 Register der anzeigepflichtigen Krankheiten

…1) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister hat ein elektronisches Register betreffend die Anzeigen nach § 1 Abs. 1 und 2, § 2…

§ 2 Erstattung der Anzeige

…1) Jede Erkrankung, jeder Sterbefall an einer anzeigepflichtigen Krankheit, in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 auch jeder Verdacht einer…

§ 24d Grundsätze der Impfdatenverarbeitung

…von im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß § 24g, 5. Krisenmanagement, sowohl im Rahmen des Ausbruchsmanagements in Zusammenhang mit anzeigepflichtigen Krankheiten gemäß § 1 EpiG, als auch im Rahmen der Pharmakovigilanz, 6. Abrechnung im Rahmen von Impfprogrammen sowie deren Überprüfung, 7. Wahrnehmung der Rechte der Bürger/innen gemäß § …

… 43 Abs 4 EpiG) fallende Vorkehrungen zur Verhütung und Bekämpfung anzeigepflichtiger Krankheiten, zu denen nach § 1 Abs 1 Z 1 EpiG und der darauf basierenden Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2020, BGBl II 2020/15, vom…

…oder Teile davon aufgehoben werden. (6) Verordnungen gemäß Abs2 und 3 sind vor deren Inkrafttreten dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister mitzuteilen." 2. §24 Epidemiegesetz 1950 (EpiG), BGBl 186/1950, idF BGBl I 90/2021 lautet: "Verkehrsbeschränkungen in Bezug auf Epidemiegebiete §24. (1) Sofern dies im Hinblick auf Art…

§ 5 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

…1993; Gesetz BGBl I Nr 109/2024; 5. Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl Nr 400/1988; Gesetz BGBl I Nr 144/2024; 6. Epidemiegesetz 1950 (EpiG), BGBl Nr 186/1950; Gesetz BGBl I Nr 105/2024; 7. Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG), BGBl Nr 376/1967; Gesetz BGBl I Nr 97/2024…

…als gesetzeswidrig bzw als verfassungswidrig aufheben, in eventu nach einem Außerkrafttreten der angefochtenen Verordnung aussprechen, dass diese gesetzeswidrig bzw verfassungswidrig war". II. Rechtslage 1. §1, §24, §40 und §43a Epidemiegesetz 1950 (EpiG), BGBl 186/1950, idF BGBl I 33/2021 lauteten: "Anzeigepflichtige Krankheiten §1. (1) Der Anzeigepflicht unterliegen: 1. Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle an…

§1 Abs2 EpiG gestützten) Verordnung des Bundeministers wurde festgelegt, dass "Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle an 2019-nCoV ('2019 neuartiges Coronavirus')" der Anzeigepflicht nach dem Epidemiegesetz 1950 unterliegen. Für den VfGH steht zunächst zweifelsfrei fest, dass die Erweiterung des Kataloges der meldepflichtigen Krankheiten in §1 EpiG eine Reaktion des Verordnungsgebers auf…

…nach einem Außerkrafttreten der angefochtenen Verordnung aussprechen, dass diese gesetzwidrig bzw verfassungswidrig war". II. Rechtslage 1. §1, §24, §40 und §43a Epidemiegesetz 1950 (EpiG), BGBl 186/1950 idF BGBl I 33/2021 lauteten: "Anzeigepflichtige Krankheiten §1. (1) Der Anzeigepflicht unterliegen: 1. Verdachts , Erkrankungs- und Todesfälle…

…Folge zu geben. [12] Der Rekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. [13] 1. Rechtslage: [14] 1.1 Gemäß § 20 Abs 1 EpidemieG (EpiG) 1950 (BGBl 1950/186 i dgF) kann beim Auftreten gewisser Krankheiten, die in dieser Bestimmung taxativ aufgezählt werden, die Schließung von Betriebsstätten, in denen bestimmte…

EpiG zuständig. Gemäß §43a Abs3 EpiG können Bezirksverwaltungsbehörden "zusätzliche Maßnahmen" zu einer Verordnung des Landeshauptmannes (bzw des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers) nach dem Epidemiegesetz 1950 betreffend COVID-19 vorsehen. Bei der angefochtenen Verordnung des Bezirkshauptmannes des politischen Bezirks Kufstein handelt es sich um eine zusätzliche Maßnahme zu der in der…

…ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. [22] 1. Rechtslage: [23] 1.1. Gemäß § 20 Abs 1 Epidemiegesetz 1950 (BGBl 1950/186 idgF; folgend: EpiG) kann beim Auftreten gewisser Krankheiten, die in dieser Bestimmung taxativ aufgezählt werden, die Schließung von Betriebsstätten, in denen bestimmte Gewerbe ausgeübt werden, deren Betrieb eine…

…Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [11] I. Rechtliche Grundlagen zu COVID 19 [12] 1. Gemäß § 20 Abs 1 Epidemiegesetz 1950 (BGBl 1950/186 idgF; folgend: EpiG) kann beim Auftreten gewisser Krankheiten, die in dieser Bestimmung taxativ aufgezählt werden, die Schließung von Betriebsstätten, in denen bestimmte Gewerbe ausgeübt werden, deren Betrieb eine…

…Fabrizy StGB 13 § 178 Rz 1 ff). COVID-19 ist eine durch den Krankheitserreger SARS-CoV-2 übertragbare Krankheit, die der Anzeigepflicht nach dem Epidemiegesetz unterliegt (§ 1 Abs 1 Z 1 EpiG; Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2020 vom 26.01.2020, BGBl II 2020/15). Damit ist die genannte objektive…

§ 18b Bestimmungen in Zusammenhang mit COVID-19

…Fortzahlung des Entgelts für die notwendige Betreuung von 1. Kindern, für die eine Betreuungspflicht besteht, wenn diese auf Grund einer Verordnung nach § 7b Epidemiegesetz (EpiG), BGBl. Nr. 186/1950, im Betreten von Lehranstalten oder Kinderbetreuungseinrichtungen beschränkt werden; 2. Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, für die eine Betreuungspflicht besteht, wenn diese wegen der…

…2 Sie wurde mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde aufgrund des Verdachts einer Erkrankung an COVID 19 gemäß § 7 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) vom 10. bis 20. April 2022 abgesondert. 3 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht…

…zurückgewiesen. 1 1. Die revisionswerbende Aktiengesellschaft betreibt ein Seilbahnunternehmen im Bundesland Salzburg. Der Betrieb des Seilbahnunternehmens wurde basierend auf der gestützt auf § 26 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) erlassenen Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 13. März 2020 von 16. März 2020 bis 30. März 2020…

…Mitbeteiligten sind selbständige Rechtsanwälte. Sie waren jeweils für bestimmte Kalendertage infolge einer Infektion mit SARS CoV 2/COVID 19 gemäß § 7 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) behördlich abgesondert. 2 Mit Anträgen vom 21. April 2022 begehrten sie unter Vorlage eines ausgefüllten EpiG Berechnungstools samt der Bestätigung der Richtigkeit der…