§ 94 Exekution zugunsten eines weiteren Gläubigers
In Kraft seit 01. Juli 2021
Up-to-date
EO
EO
RISGliederung
Siebenter Titel Verwertung, Versteigerung und Verteilung
§ 94 Exekution zugunsten eines weiteren Gläubigers
EO
Gliederung
Siebenter Titel Verwertung, Versteigerung und Verteilung
§ 94 Exekution zugunsten eines weiteren Gläubigers
Eine später zu Gunsten anderer vollstreckbarer Forderungen bewilligte Pfändung desselben Superädifikats ist, solange die Richtigkeit und Vollständigkeit der ersten pfandweisen Beschreibung unbestritten ist, durch Anmerkung auf dem bereits errichteten Protokoll zu vollziehen. In der Anmerkung ist der Gläubiger zu benennen, auf dessen Antrag die weitere Pfändung stattfindet, und es ist dessen vollstreckbare Forderung im Sinn des § 91 zu bezeichnen.
Art. 1 § 2 GGG · GGG · Gerichtsgebührengesetz
Art. 1 § 2 Entstehung der Gebührenpflicht
…für die gerichtliche Hinterlegung von Urkunden ( §§ 434 bis 437, 451 Abs. 2 ABGB ), die pfandweise Beschreibung ( §§ 91 bis 94 EO ) sowie die Einreihung der Protokollsabschrift über den Zuschlag ( § 183 EO ) mit der Bewilligung; 6. hinsichtlich der in der Tarifpost 11 lit. …
Rückverweise