…soweit er sich gegen die Entscheidung über den Exekutionsantrag richtet: Hat das Erstgericht sowohl über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung als auch den damit gemäß § 84a Abs 1 EO verbundenen Exekutionsantrag entschieden und hat das Rekursgericht die Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung und über den Exekutionsantrag in einem einheitlichen Beschluss bestätigt (§ 84a Abs 1…

…Vorlage der nach Art 7 Abs 2 des Vollstreckungsvertrags notwendigen Urkunden infolge Skartierung der Akten nicht mehr möglich sei. Wegen der gemeinsamen Antragstellung iSd § 84a Abs 1 EO könne hier nicht von einer teilweisen Unzulässigkeit des Revisionsrekurses in Ansehung der Exekutionsbewilligung ausgegangen werden. Bei einer isolierten Betrachtung läge der Wert des Entscheidungsgegenstands bei…

…des Exekutionsverfahrens liegenden Verfahrens beseitigt hätte werden können, weil der Revisionsrekurs keine Rüge in diese Richtung enthält, sodass nicht untersucht werden muss, ob nicht § 84a EO a priori einer Verbesserung im Wege steht. III. Der Revisionsrekurs ist jedoch mit seiner Rüge, das Rekursgericht sei über den Rekursantrag der verpflichteten Partei hinausgegangen…

…Gericht auferlegte Sicherheitsleistung nicht erlegt, so sind etwa bereits gesetzte Maßnahmen (zugunsten des Gläubigers nach Art 47 Abs 2 und 3 EuGVVO) oder nach § 84a Abs 2 EO aufzuheben (G. Kodek aaO Art 46 unter Hinweis auf die EB RV, 93 BlgNR 21. GP, 30 f). Aus der Zulässigkeit von Sicherungsmaßnahmen schon vor…

…Vollstreckungshindernisse könne der Verpflichtete mit Rekurs geltend machen. Im zweiseitigen Rekursverfahren gelte das Neuerungsverbot (zumindest für den Schuldner) nicht (§ 84 Abs 1 Z 2 EO). Gemäß § 84a Abs 1 EO könne mit dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung der Antrag auf Exekutionsbewilligung verbunden werden. Dann habe das Gericht über beide Anträge zugleich zu entscheiden…

…vom Rekursgericht auferlegte Sicherheit nicht erlegt, so sind etwa (in der Regel vom Erstgericht ja bereits als Folge der Exekutionsbewilligung) gesetzte Maßnahmen nach § 84a EO wieder aufzuheben (3 Ob 209/05i = SZ 2005/171; Kodek in Czernich/Tiefenthaler/Kodek , Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht³ Art 46…

…dem Auftrag zur Namhaftmachung eines Zustellbevollmächtigten im Inland (Punkt 10. der ON 2) ordnete das Erstgericht schließlich noch an, dass gemäß § 84a Abs 2 EO der Vollzug von Verwertungsmaßnahmen erst nach Rechtskraft der Entscheidung über die vorliegende Vollstreckbarerklärung erfolge (Punkt 11. der ON 2). Das Arresturteil laute auf…

…5). 1.2 Das Rekursgericht entschied in einem Beschluss über die erhobenen Rekurse. Nach dem auch im Exekutionsverfahren anwendbaren ( Jakusch in Angst ², § 84a EO Rz 6) Grundsatz, dass sämtliche in einem einheitlichen Erkenntnis zusammengefasste Entscheidungen innerhalb der jeweils zur Verfügung stehenden längeren Rechtsmittelfrist angefochten werden können (RIS Justiz…

…setzt die Bewilligung der Exekution auf Grund ausländischer Exekutionstitel voraus, dass sie schon für Österreich für vollstreckbar erklärt wurden, auch wenn, wie § 84a EO verdeutlicht, die Rechtskraft der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung keine Voraussetzung für die Einleitung und Durchführung der Vollstreckung bis zum Stadium der Verwertung bildet…

…Betreibenden ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses: Hat das Erstgericht sowohl den Antrag auf Vollstreckbarerklärung als auch den damit gemäß § 84a Abs 1 EO verbundenen Exekutionsantrag abgewiesen und hat das Rekursgericht diese Entscheidung zur Gänze bestätigt, ist der Revisionsrekurs dagegen in analoger Anwendung des § 84 Abs 6 EO…

…er sich gegen die Entscheidung über den Exekutionsantrag richtet: Hat das Erstgericht sowohl über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung als auch über den damit gemäß § 84a Abs 1 EO verbundenen Exekutionsantrag entschieden und hat das Rekursgericht die Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung und über den Exekutionsantrag in einem einheitlichen Beschluss bestätigt (§ 84a Abs 1…

…00t = EvBl 2001/14; zustimmend immer Jakusch in Angst , EO § 84 Rz 9; Burgstaller/Höllwerth in Burgstaller/Deixler Hübner , EO § 84a Rz 8). Entgegen der Ansicht der zweiten Instanz bedeutet die eine Ausdehnung der Ausnahme auch auf Revisionsrekurse gegen konforme bewilligende Beschlüsse zweiter Instanz ablehnende…

…Schiedssprüchen weder wesentlich strengeren Verfahrensvorschriften noch wesentlich höheren Kosten unterliegen darf als die Anerkennung oder Vollstreckung inländischer Schiedssprüche. Berücksichtigt man nun, dass nach § 84a EO der Antrag auf Vollstreckbarerklärung mit dem Exekutionsantrag (wie auch hier) verbunden werden kann und das Exekutionsgericht über beide Anträge grundsätzlich zugleich zu entscheiden hat, ist…

…unzulässig, weil das Gericht zweiter Instanz die angefochtene erstgerichtliche Entscheidung zur Gänze bestätigt hat. Die analoge Anwendung dieser Bestimmung auf gesondert (also nicht nach § 84a Abs 1 EO zusammen mit der Vollstreckbarerklärung erlassene) Exekutionsbewilligungen hat der erkennende Senat in der Entscheidung vom 24. 6. 1998, 3 Ob 159/98y, abgelehnt. Für den hier…

…erhobene "außerordentliche" Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist im Sinne des vorinstanzlichen Ausspruches jedenfalls unzulässig. Im vorliegenden Fall hat die betreibende Partei von ihrem in § 84a Abs 1 EO normierten Recht, mit dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung den Antrag auf Exekutionsbewilligung zu verbinden, nicht Gebrauch gemacht, sondern erst nach der erstinstanzlichen Vollstreckbarerklärung des türkischen Exekutionstitels…

…2 ZPO jedenfalls unzulässig. Zwar hat der Oberste Gerichtshof für den Fall der Bestätigung einer die Vollstreckbarerklärung und damit verbunden auch den Exekutionsantrag gemeinsam (§ 84a EO) abweisenden Entscheidung die Anwendbarkeit dieses Rechtsmittelausschlusses auf die Exekutionsbewilligung abgelehnt (3 Ob 287/99y = SZ 73/113; 3 Ob 78/00t; zust Jakusch aaO §…

…vermag eine derartige Rechtsfrage nicht aufzuzeigen. Insbesondere ist nicht recht verständlich, inwieweit sich eine solche aus der nicht weiter begründeten Behauptung ergeben solle, § 84a EO stelle eine Gesetzeslücke dar. Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 EO iVm §§ 50, 40 ZPO…

…ja die Unzuständigkeit des Exekutionsgerichtes, welches den Exekutionsantrag nicht sofort zurückgewiesen hat, nicht. Zu Unrecht beruft sich die Revisionsrekurswerberin auch auf die Materialien zu § 84a EO. In dieser ebenfalls durch die EO-Novelle 1995 eingeführten Bestimmung geht es nicht um die Aufrechterhaltung von Maßnahmen durch unzuständige Gerichte. Während in Abs 1…

…unzulässig, weil das Gericht zweiter Instanz die angefochtene erstgerichtliche Entscheidung zur Gänze bestätigt hat. Die analoge Anwendung dieser Bestimmung auf gesondert (also nicht nach § 84a Abs 1 EO zusammen mit der Vollstreckbarerklärung erlassene) Exekutionsbewilligungen hat der erkennende Senat bereits in der Entscheidung 3 Ob 159/98y vom 24. 6. 1998 abgelehnt. Für den…

Hat das Erstgericht sowohl den Antrag auf Vollstreckbarerklärung als auch den damit gemäß § 84a Abs 1 EO verbundenen Exekutionsantrag abgewiesen und hat das Rekursgericht diese Entscheidung zur Gänze bestätigt, ist der Revisionsrekurs dagegen in analoger Anwendung des § 84 Abs 6 EO…