RS0114023 – OGH Rechtssatz

…bleibt es bei der Unanfechtbarkeit wegen Vollbestätigung gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (RIS Justiz RS0114023 [T3]). Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Exekutionsbewilligung der Vorinstanzen richtet, ist er daher absolut unzulässig. 2.1. Gegen die Vollstreckbarerklärung wendet der Revisionsrekurs ein, das…

…für Entscheidungen über die Erteilung oder Versagung einer Vollstreckbarerklärung gilt (RIS-Justiz RS0116242; dies jedenfalls, wenn, wie hier, die Anträge übereinstimmend bewilligt wurden: RIS-Justiz RS0114023). Im Umfang der Exekutionsbewilligungen ist daher zu prüfen, ob der Rechtsmittelausschluss des § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (für voll…

…Rz 20). Das trifft nach ständiger Rechtsprechung jedoch nicht auf konform bewilligende Beschlüsse zweier Instanzen zu, wie sie im vorliegenden Fall gegeben sind (RIS-Justiz RS0114023 [T3]; zuletzt 3 Ob 40/09t). Dass gegen diese der Revisionsrekurs (weiterhin) absolut unzulässig ist, wird im Wesentlichen damit begründet, dass der Gesetzgeber nach den…

…Entscheidungen über die Erteilung oder Versagung einer Vollstreckbarerklärung gilt (RIS-Justiz RS0116242 [T1]; dies jedenfalls wenn, wie hier, die Anträge übereinstimmend bewilligt wurden: RIS-Justiz RS0114023 [T3]; jüngst 3 Ob 119/16w). Da die Ausnahmeregelung nach § 84 Abs 4 EO nur auf abweisende Entscheidungen über den…

…bleibt es bei der Unanfechtbarkeit wegen Vollbestätigung gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (RIS-Justiz RS0114023 [T3]). Soweit sich der Revisionsrekurs auch gegen die Exekutionsbewilligung der Vorinstanzen richtet, erweist er sich daher als absolut unzulässig. 2. Seit dem 18. …

…bei bewilligenden Entscheidungen beider Instanzen bei der Unanfechtbarkeit wegen Vollbestätigung gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO bleibt (RIS-Justiz RS0114023 [T3]; jüngst 3 Ob 32/17b). Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Exekutionsbewilligung richtet, ist er daher als absolut unzulässig zurückzuweisen…

…auf § 411 Abs 4 EO greift hier schon deshalb nicht, weil sich das Rechtsmittel ausschließlich gegen die (bestätigende) Entscheidung zur Exekutionsbewilligung richtet (RS0114023 [T3]). [7] Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…Entscheidungen über die Erteilung oder Versagung einer Vollstreckbarerklärung gilt (RIS Justiz RS0116242 [T1]; dies jedenfalls wenn, wie hier, die Anträge übereinstimmend bewilligt wurden: RIS Justiz RS0114023 [T3]). Da die Ausnahmeregelung nach § 84 Abs 4 EO nur auf abweisende Entscheidungen über den Exekutionsantrag auszudehnen ist, bleibt es bei bewilligenden…

…Entscheidungen beider Instanzen bei der Unanfechtbarkeit wegen Vollbestätigung gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO bleibt (RS0114023 [T3]). Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Exekutionsbewilligung richtet, ist er daher als absolut unzulässig zurückzuweisen. II. Die Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses…

…ist aber nur auf abweisende Entscheidungen über den Exekutionsantrag auszudehnen, bei bewilligenden Entscheidungen in zwei Instanzen bleibt es bei der Unanfechtbarkeit wegen Vollbestätigung (RIS-Justiz RS0114023 [T3]). Soweit sich der Revisionsrekurs auch gegen die Bewilligung des Exekutionsantrags richtet, erweist er sich somit als absolut unzulässig. II. Auch der Revisionsrekurs gegen die…

…§ 84 Abs 5 EO. 1. Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die vom Rekursgericht bestätigte Exekutionsbewilligung richtet, absolut unzulässig (RIS Justiz RS0114023 [T3]), im Übrigen aber mangels erheblicher Rechtsfragen unzulässig: 2. Durch die Bestimmung des § 84 Abs 4 EO ist nur die Bestimmung des…

…den Antrag auf Vollstreckbarerklärung (hier erst in zweiter Instanz) ändert bei bewilligenden Entscheidungen nach ständiger Rechtsprechung daran nichts (3 Ob 49/06m ua; RIS Justiz RS0114023 [T3]). Insoweit ist daher das Rechtsmittel ohne Prüfung in der Sache zurückzuweisen. 3. Im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung ausländischer Exekutionstitel gilt die Unanfechtbarkeit gleichförmiger Beschlüsse…

…Vollstreckbarerklärung ausländischer Exekutionstitel verbunden wurden, nur bei konformen abweisenden, nicht jedoch - wie hier - bei konformen bewilligenden Beschlüssen zweiter Instanz anzuwenden ist (RIS Justiz RS0114023 [T3]), ist der Revisionsrekurs gegen die bestätigte Exekutionsbewilligung nach § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Dasselbe gilt…

…Entscheidungen in zwei Instanzen aber bei der Unanfechtbarkeit wegen Vollbestätigung bleibt (3 Ob 205/04z; 3 Ob 49/06m; 3 Ob 40/09t; RIS-Justiz RS0114023 [T3]). Soweit sich daher der Revisionsrekurs auch gegen die Bewilligung des Exekutionsantrags richtet, ist er als absolut unzulässig zurückzuweisen. 2. Als ebenfalls absolut unzulässig erweist…

…für Entscheidungen über die Erteilung oder Versagung einer Vollstreckbarerklärung gilt (RIS Justiz RS0116242; dies jedenfalls wenn, wie hier, die Anträge übereinstimmend bewilligt wurden: RIS Justiz RS0114023 [T3]). Die Ausnahmeregelung nach § 84 Abs 4 EO ist nur auf abweisende Entscheidungen über den Exekutionsantrag auszudehnen, bei bewilligenden Entscheidungen in zwei…

…Antrag auf Vollstreckbarerklärung und Exekutionsbewilligung gemeinsam entschieden wurde, wäre eine bestätigende, die Anträge abweisende Entscheidung anfechtbar, nicht aber wie hier eine bestätigte Exekutionsbewilligung (RIS Justiz RS0114023 [T3], zuletzt 3 Ob 38/12b). II. Im Übrigen ist der Revisionsrekurs aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch…